Nachtragshaushalt 2010: Stürmische Zeiten
05.02.2010
"Einbrüche in dieser Größenordnung haben wir seit dem zweiten Weltkrieg nicht erlebt", umreißt die Oberbürgermeisterin den Ernst der Lage: Das "Projekt Zukunftssicherung 2010 bis 2013" soll sie auffangen. Denn der Nachtragshaushalt fürs Jahr 2010, der Einnahmeausfällen in Höhe von 32,8 Millionen Euro begegnen soll, ist letztlich nur die Spitze des Eisbergs. Das dicke Ende dürfte erst noch kommen. Schon 2011 fehlen weitere 41,8 Millionen Euro: "Es müssen weitere, sehr einschneidende Schritte folgen, wir müssen tief in die Struktur der Stadt eingreifen", befürchtet Barbara Bosch. Gut möglich, dass dann ganze Institutionen geschlossen werden müssten, dass verschiedene städtische Angebote nicht mehr aufrecht erhalten werden könnten. "Wir müssen intensiv diskutieren, was Reutlingen für die Zukunft im Marschgepäck braucht und was nicht", so die Rathaus-Chefin. Ihr Vorschlag an den Gemeinderat: eine Klausur nach der Steuerschätzung im Mai, die realistischere Zahlen für die Folgejahre 2011/2012 an den Tag bringen dürfte.
Vorher allerdings muss der Gemeinderat den Nachtragshaushalt fürs laufende Jahr verabschieden. Auch, wenn das Zahlenwerk es durchaus in sich hat: "Ich will auch Mut machen zur Politik, denn nie war die Notwendigkeit zur Gestaltung so groß wie heute", unterstreicht Barbara Bosch. Und zwar eine Gestaltung auf der Grundlage, Reutlingen als Oberzentrum und als Wirtschaftsstandort attraktiv zu erhalten - "wenn Arbeitsplätze und attraktiver Wohnraum da sind, ziehen die Menschen hierher." Auf diesem Fundament steht der Nachtragshaushalt - auf Kante genäht und am seidenen Faden, was die Genehmigungsfähigskeit anbelangt, resümiert Finanzbürgermeister Peter Rist. Über 200 Einsparvorschläge haben die einzelnen Ämter der Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen zusammengestellt, zusammengekommen sind auf diese Weise immerhin rund sechs Millionen Euro.
Die vorgesehene Kreditaufnahme für 2010 beläuft sich auf 19,8 Millionen Euro - und liegt damit ganz knapp an der Grenze des überhaupt Zulässigen. Außerdem schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Punkte, den für die Grundsteuer B von 320 auf 450 Punkte anzuheben: "In einer solchen Situation müssen alle ihren Beitrag leisten, damit die Stadt nicht kaputt gespart wird", betont die Oberbürgermeisterin. Weitere Einnahmen erhofft sich die Stadt unter anderen von der Einführung der Zweitwohnungssteuer, von der Beteiligung der städtischen Töchter GWG und Fair-Energie, von der Erhöhung der Parkgebühren oder der Besuchsgelder für die Kinder- und Krippenbetreuung.
Aber auch auf der Ausgabenseite muss sich einiges tun, wenn das 32,8-Millionen-Loch im Etat fürs laufende Jahr gestopft werden soll: Komplett gestrichen wird der Zuschuss fürs Baustellenmarketing und die Attraktivierung des Albtorplatzes, also auch für die Eisbahn auf dem Weihnachtsmarkt. Weniger Geld als ursprünglich vorgesehen gibt die Stadt unter anderem für die Altstadtreinigung, den ÖPNV, den Trägerverein Listhof, die Württembergische Philharmonie, die Tonne, das LTT und die Volkshochschule aus. Und statt mit Ökostrom leuchten die Straßenlaternen künftig mit Mix-Strom.
Das heißt aber noch lange nicht, dass die Stadt in diesem Jahr zum Stillstand kommt: Allen Einsparungen stehen immerhin Investitionen in Höhe von rund 105 Millionen Euro gegenüber. "Das ist unser städtisches Konjunkturprogramm", fasst Barbara Bosch zusammen, "damit sorgen wir dafür, dass die Arbeitsplätze in der Region erhalten bleiben." Auf der Investitionenliste stehen Stadthalle, Carl-Diem-Halle, Altstadtsanierung und Klimaschutz, der Löwenanteil des Geldes indes fließt in den Bereich Bildung und Betreuung.
Denn Reutlingens Kinder werden trotz aller Einsparungen auch weiterhin der größte Posten im städtischen Haushalt bleiben, verspricht die Rathaus-Chefin - auch, wenn Bund und Länder die Kommunen dabei zunehmend im Regen stehen lassen. Immer mehr Aufgaben, immer weniger Einnahmen - dass die meisten Städte vor dem Kollaps stehen, hat seinen guten Grund: "Wir Kommunen bräuchten analog zu den Banken einen 'Rettungsschirm'", bekennt Barbara Bosch.

Schadensmeldung
Veranstaltungs-Suche
Aktuelles & Service