SPD-Fraktion: Antrag Energiekostensenkung durch Gebäudesanierung.
SPD-Antrag: Bessere Radwege in der Innenstadt.
Anfrage zur Streichung der Elternzuschüsse für Kinder in Tagespflege

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Energiekostensenkung durch Gebäudesanierung

                                                                                                28. 01. 2007

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Senkung der Energiekosten ist am Schnellsten durch Einsparungen in der Folge von Wärmedämmung und Heizungsmodernisierung möglich. Zur Verringerung des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes in Reutlingen sind deshalb Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen im städtischen Gebäudebestand nötig. Auch die privaten Hausbesitzer sollten zu solchen Investitionen angeregt werden.

Deshalb beantragt die SPD-Fraktion:

1.     Die Stadtverwaltung ermittelt eine Dringlichkeitsliste für die Wärmedämmung und Heizungsmodernisierung an städtischen Gebäuden.

2.     Für die Gebäude wird der Zeitraum der Refinanzierung der Investition durch die Kosteneinsparungen errechnet.

3.     Die Verwaltung legt dem Gemeinderat eine entsprechende Investitionsliste vor.

4.     Für die privaten Gebäudebesitzer erstellt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Fairenergie eine Informationsschrift. Dabei wird auch auf Fördermöglichkeiten für die Investitionen hingewiesen.

Auch an Gebäuden mit Einscheibenverglasung, wie der Hermann-Kurz-Schule, müssen energiesparende Fenster eingebaut werden. Dem Denkmalschutz kann durch entsprechende Gestaltung entsprochen werden.

Der Antrag als pdf-Dokument

Bessere Radwege in der Innenstadt

Die SPD-Fraktion beantragt, dass das Radwegenetz in der Innenstadt überprüft wird.

(Der Antrag als pdf-Dokument)

Anfrage der SPD-Fraktion zur Streichung der Elternzuschüsse für Kinder in Tagespflege

                                                                                                28. 01. 2007

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der Tagesmütterverein weist darauf hin, dass mit dem Haushaltsbeschluss die Zuschüsse für einkommensschwache Eltern, deren Kinder in der Tagespflege durch Tagesmütter betreut werden, ersatzlos gestrichen wurden. (UA 1.4640.7081.000) In der Haushaltsberatung war dem Gemeinderat erläutert worden, dass die seit 1987 gewährten Zuschüsse (Seite 378) nicht mehr an den Verein, sondern direkt an die betroffenen Eltern gewährt werden sollen. Hieraus ergibt sich ein Widerspruch, hatte die Erläuterung doch lediglich auf eine Änderung der Bezuschussungsmodalität verwiesen.

Die im Haushalt als Konsolidierungsmaßnahme (Seite 371) ausgewiesene Aufhebung des freiwilligen städtischen Zuschusses hat für betroffene Eltern offenbar nun zur Folge, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die Betreuung zu finanzieren. Sie müssen ihre Berufstätigkeit aufgeben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besteht nicht mehr.

Deshalb fragt die SPD-Fraktion:

1.     Wie erklärt die Stadtverwaltung den Widerspruch in der Erläuterung dieser Konsolidierungsmaßnahme?

2.     Welche Konsequenzen haben sich bisher hieraus ergeben?

3.     Wie viel Eltern sind betroffen und wie wurden sie informiert?

4.     Wie errechnet sich der Konsolidierungsbetrag von 12.000 / 20.000 Euro?

5.     Welche Angebote zur Kinderbetreuung erhalten die betroffenen Eltern?

6.     Wie gewährleistet die Stadtverwaltung, dass die Kinderbetreuung im bisherigen notwendigen Umfang möglich ist?

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