in der Haushaltsschlussdebatte des Gemeinderats Reutlingen am 16. 12. 2008

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Bosch,
Meine Damen und Herren,

wir entscheiden heute über die zukunftsfähige Stadt, über die gerechte Finanzierung der Ausgaben und über die in der Wirtschaftskrise notwendige Finanzierung eines Reutlinger Konjunkturprogramms, um durch Investitionen die Reutlinger Wirtschaft zu stabilisieren und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Wir sagen aber auch: Wer Ausgaben tätig, der muss auch sagen wie er zahlen will. Gerechte Steuern, maßvolle Kreditaufnahme und Verschieben wo dies sinnvoll und möglich ist, so lautet unsere Antwort. Entscheidungen sind gefragt.

Meine Damen und Herren, es gibt kein Anhalten, wir gehen mit der Zeit. Stillstand wäre Rückschritt. Und Reutlingen ist in Bewegung! Die SPD-Fraktion hat ihren Teil dazu beigetragen. Der Wandel trägt ihre Handschrift, Frau Oberbürgermeisterin Bosch. Der Wandel wird in diesem Haushalt dokumentiert und am Deutlichsten wird dies für die SPD an den sichtbaren Marksteinen:

Stadthalle und Kultur,
Kinder, Jugend, Bildung,
der sozialen Stadt:

Stadthalle.

Die SPD will den Baubeginn der Stadthalle in 2009. Dies Projekt, seit Jahrzehnten von den Bürgerinnen und Bürgern, den Kulturschaffenden, den Vereinen, den Orchestern gewünscht steht als Symbol für den Aufbruch in die Zukunft. Für die SPD  ist dies Kultur für alle Bürger und der Ersatz für die Listhalle. Es ist falsch, wenn behauptet wird, die Vereine könnten die Mieten nicht bezahlen. Sie bleiben gleich. Jetzt müssen sich alle Kräfte darauf richten, dass in der Jahresmitte die Bagger auffahren. Die Hotelfrage kann gelöst werden. Jeder der hier verzögert, verzögert die Zukunft unserer Stadt, schickt die Enttäuschung hinaus und gibt das Signal, der Gemeinderat bekommt es nicht hin.

Kinder, Jugend und Bildung.

Millionen gibt die Stadt aus für Kinder und Jugend. Im Haushalt sind die Mehrausgaben gegenüber den Vorjahren ausgewiesen. Ganztagesbetreuung in den Schulen, Ganztagesschulen, Kleinkinderbetreuung, ganztägige Vorschulbetreuung, all dies kostet: zusätzliches Personal, neue und erhöhte Sachkosten, neue Räume und ihre Folgekosten. Es ist gut, dass der Gemeinderat diesen Wandel nahezu immer einstimmig beschlossen hat und sich damit zur Priorität bei den Bildungsausgaben bekannt hat. Die SPD steht zu den Mehrkosten. Wer Reutlingen als moderne familienfreundliche Stadt aufgestellt sehen will, muss dafür dann auch die entsprechenden Mittel in die Hand nehmen.

Reutlingen ist eine soziale Stadt.

Im Sommer 2007 hat die SPD die Initiative fürs Schülermittagessen ergriffen, weil wir das Problem erkannt haben, dass Chancengleichheit durch Bildung keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein darf. Familien in Armut können sich das Schülermittagessen in der Ganztagesschule nicht leisten. Gleiches gilt für die ganztägige Betreuung in den vorschulischen Einrichtungen. Hier ist die Gemeinschaft gefordert. Die Sätze des SGB II und SGB XII reichen nicht aus und wir sind froh, dass der Gemeinderat einstimmig ein großes Paket beschlossen hat. Wir danken der Verwaltung, insbesondere Bürgermeister Hahn, für den außerordentlichen Einsatz in der Sache und der Entwicklung eines schlüssigen Konzepts einer erweiterten Leistung durch die Stadt an ihre Kinder. Dies Geld muss mit dem Haushalt aufgebracht werden und dafür braucht es Einnahmen. Durch Bildung und Ausbildung unserer Kinder entsteht das Grundkapital für die Zukunft Reutlingens. Das fängt in den Kinderbetreuungseinrichtungen an. Ungeduldig fragen wir uns, ob dies ausreicht. Es ist jedoch derzeit das Mögliche und wenn man die kurze Zeit betrachtet und den hohen Betrag, die systematische Erarbeitung, dann ist dies eine großartige Leistung, welche beweist, dass Reutlingen eine soziale Stadt ist. Das solidarische Handeln hat eine starke Stimme in der Stadt. Wir hoffen, dass in dieser Sitzung dazu der Beschluss gefasst wird.

Kultur ist Lebensmittel und kein Luxus oder unnötiger Ballast. Das Konzept für Räume der Kultur in der Stadt wird umgesetzt. Dass die Soziokultur vorne steht erstaunt und mit der Einweihung des Franz K wird die Priorität für die Kultur unter Beweis gestellt. Die Folgekosten sind im Haushalt eingestellt. Die Sanierung der Tonne wurde begonnen und der Haushalt enthält das nötige Geld.

Reutlingen ist das Zentrum in der Region. Die Stadt erfüllt ihre Rolle. Wir bauen die Infrastruktur aus und sind deshalb auch mit den Umlandgemeinden und Städten nicht zu vergleichen. Bester Beweis ist die Volkshochschule für deren ausreichende Finanzierung sich die SPD nachhaltig einsetzt. Wir vertrauen auf ihr Versprechen, Herr Bürgermeister Hahn, dass die tarifbedingten Personalkostensteigerungen stets Berücksichtigung finden sollen.

Der Zusammenbruch spekulativer Finanzgeschäfte verantwortungsloser Banker hat schneller als wir es befürchtet haben, die Realwirtschaft erreicht. Seit der Einbringung des Haushalts müssen wir mit Millionenausfällen bei den Steuereinnahmen rechnen. Die Arbeitsplätze sind auch in Reutlingen in Gefahr. Nach den Ausfällen bei der Gewerbesteuer in 2008 rechnen wir mit zweistelligen Millionenausfällen bei den Steuereinnahmen in 2009.

Die SPD erkennt die Notwendigkeit zur Einsparung an. Nach den jahrelangen Konsolidierungsanstrengungen von über 30 Mio. Euro ist jedoch im Etat keine Luft mehr. Die globale Minderausgabe geht an den Rand des gesetzlich Möglichen. Auch in der Krise brauchen wir Schulen, Kindergärten und funktionierende Straßen. Gerade Unternehmen brauchen die öffentliche Hand als verlässlichen Partner für Investitionen und Aufträge. Wenn wir jetzt alles einstellen, dann sind die Unternehmen der Region die ersten Leidtragenden.

Jetzt wird deutlich, dass Reutlingen seit Jahren zu geringe Einnahmen hat. Es gibt keinen Spielraum, wie dies Städte gleicher Größe haben. Die Behauptung der IHK, dass die hohen Gewerbesteuereinnahmen in 2008 die Regel seien, und damit auch in 2009 für die weitere Haushaltsfinanzierung zu erwarten seien, entbehrt jeder Grundlage. Manche Kollegin und Kollege hat dieser Behauptung Glauben geschenkt. Die Rechnungsergebnisse beweisen, dass die Behauptungen falsch sind. Und für die nun bevorstehende Krise fehlt uns der Spielraum. Es bleibt nur die Neuverschuldung. Wir werden die Verantwortlichen benennen, wenn die Verschuldung in der Wirtschaftskrise steigt.

Der aggressive Kurs einer Gemeinderatsmehrheit in der Vergangenheit zum Verkauf der städtischen Grundstücke und Immobilien ist am Ende angelangt. Was der Stadt geblieben ist, reicht nicht für weitere Etatdeckungen. Auch die GWG will keine unrentablen Immobilien übernehmen. Dies sind Realitäten und nach dem Verkauf des Tafelsilbers bleibt der Stadt nur der Bestand.

Keine Privatisierung der kommunalen Infrastruktur

Für die SPD ist die kommunale Daseinsfürsorge kein Objekt zur Privatisierung. Mit uns ist der Verkauf von Töchtern und damit eine vermeintliche Etaterleichterung nicht zu machen. Strom, Gas, Wasser, Abwasser, preiswertes Wohnen bei der GWG, städtische Kinderbetreuungseinrichtungen mit ihren flexiblen Angebotsmöglichkeiten, die Fürsorge für die hilfsbedürftigen älteren Menschen durch die RAH: dies alles ist für die SPD unverzichtbarer kommunaler Bestand unter demokratischer Bestimmung. Neoliberale Spekulation und der Verfall der Anlagen wird uns in anderen Ländern zur Genüge vor Augen geführt.

Die SPD steht dazu, dass jetzt durch das Gesamtpaket der städtischen Investitionen ein lokales Wirtschaftsförderungsprogramm angepackt wird. Dazu gehört auch die Stadthalle. Unsere Handwerker, die Betriebe in der Stadt und Region profitieren davon. Dazu stehen wir. Und dazu steht offensichtlich auch das Handwerk, oder warum kam von dort eben gerade kein Signal, die schon beschlossene Erhöhung wieder rückgängig zu machen? Vielleicht, weil dort Menschen mit Verantwortungsbewusstsein sitzen und nicht die Lobbyisten an der Spitze der IHK, die von ihren Mitgliedern Zwangsbeiträge erheben.

Für die SPD stellt sich die Frage, an welcher Stelle die Verschuldung ihre Grenzen hat. Denn auch die kreditfinanzierten Investitionen müssen dauerhaft bezahlt werden können. Mit Privatisierung ist das nicht zu machen. Die SPD lehnt es ab, den privaten Gewinn aus öffentlichen Geldern noch zusätzlich zu finanzieren.

Hier ist das Kernproblem unseres Haushalts seit Jahren.

Reutlingen hat selbstverschuldet zu geringe Einnahmen. Mit den zu geringen Hebesätzen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer entgehen der Stadt seit Jahren Millionenbeträge. In den letzten 10 Jahren sind dies geschätzte 40 Mio. Euro welche zum großen Teil die heutige Verschuldung unnötig gemacht hätten. Dies muss ein Ende haben und deshalb war der Satzungsbeschluss für höhere Hebesätze vor zwei Jahren richtig.

Gerade heute gilt dies, wo durch die Gewerbesteuerreform den Unternehmen zusätzliche Gewinnanteile verbleiben. Durch die Konjunkturpolitik der Bundesregierung entstehen weitere Entlastungen für die Betriebe. Jetzt ist die Stunde, um den Unternehmen zu sagen, dass ein kleiner Teil der Entlastung zur Finanzierung der Stadt, von welcher alle profitieren, gut angelegtes Kapital ist. Jetzt ist nicht die Zeit des Egoismus sondern die Stunde des solidarischen Gedankens an die gemeinsame Aufgabe in der Stadt. Die SPD dankt unserem Kämmerer Herrn Pilz und seiner Mannschaft für die ausgezeichnete Aufarbeitung der Zahlen. Herr Pilz, Reutlingen kann stolz sein, dass sie hier arbeiten!

Die SPD erinnert daran, dass jeder zusätzliche Euro der erhöhten Sätze direkt zur Finanzierung der Infrastruktur in Reutlingen dient. Man kann es auch so sagen: Die erhöhte Gewerbesteuerabführung fließt direkt den Betrieben und Unternehmen zu, welche die Aufträge der Stadt ausführen. Einer der größten Posten im nächsten Etat ist die Sanierung des Altstadtbodens. Von dieser Infrastruktur profitiert vor allem der Handel. Dies müsste auch das Interesse von IHK und „Reutlingen aktiv“ sein. Deshalb ist es unverständlich, wenn der Handel nicht seine Stimme erhebt. Es gibt erfolgreiche Unternehmer in der Stadt, welche Ihnen gesagt haben, dass die Gewerbesteuer ein nachrangiger Standortfaktor ist. Da ging es mir wie vielen von Ihnen. Wir haben hingehört.

Ohne Not hat sich die CDU im Sommer auf niedrige Steuersätze festgelegt. Damals schienen die Einnahmen zu sprudeln, obwohl Fachleute bereits das katastrophale Ende des globalen Glücksspiels mit dem Geld der anderen ahnten. Ja, die CDU wollte 10 Millionen zusätzlich in den Straßenbau investieren. Jetzt ist die Gewerbesteuer im Keller und die realen Einnahmen halten nicht was versprochen wurde.

Die SPD stellt die Frage, ob ohne die Einnahmen aus den erhöhten Steuersätzen die Sanierung des Altstadtbodens finanzierbar ist. Können wir das Projekt jetzt beginnen? Oder müssen wir mit Widerwillen und zähneknirschend das dringliche Projekt verschieben?

Was die Grundsteuer angeht muss ich die skeptischen Stadträte einfach an die realen Zahlen erinnern: Die Auswirkungen für den Einzelnen sind pro Jahr im zweistelligen Euro-Bereich und für viele Mietwohnungen sind die jährlichen Mehrkosten sogar einstellig. Jeder kann das für sich selber ausrechnen. Bleiben wir bei den Realitäten: Das Angebot städtischer Infrastruktur ist seit der letzten Anhebung enorm gestiegen. Alleine die Ausgaben für die Feuerwehr rechtfertigen einen prüfenden Blick auf die tatsächliche Belastung durch die Grundsteuer. Durch den gemeinsamen Beitrag aller in maßvoller Höhe tragen wir die Stadt. Schauen wir die Schulen an, dann sehen wir wo unser Geld bleibt und sehen wir die maroden Straßen an, dann wissen wir wo es fehlt. Steuern sind unpopulär. Aber wir sind nicht für den Populismus gewählt sondern für die verantwortungsvolle Entscheidung.

Starke Schultern müssen größere Lasten tragen als schwache Schultern.

Dieser Grundsatz der Gerechtigkeit ist das Fundament des Erfolgs unseres Staats seit 1945.

Mit Erschrecken stellen wir ein Auseinanderklaffen von Armut und Reichtum in Deutschland fest. Jetzt gilt es den Gedanken der Solidarität wieder so zu beherzigen, wie dies die Mehrheit der Menschen im Land sieht. Für Banken und Industrie stehen Milliarden zur Verfügung und in unserer Stadt wollen sich einzelne erfolgreiche Unternehmen verweigern für die die Gewerbesteuer keinerlei Kalkulationsfaktor darstellt, allerhöchstens, ob die Rendite 10,0 oder 10,1 Prozent beträgt. Wir verstehen nicht, wie sich hierfür im Gemeinderat Fürsprecher finden können.

Reutlingen ist strukturell unterfinanziert. Das kann jeder aus den Tabellen, die der Kämmerer aufbereitet hat, deutlich ablesen.

Bei der letzten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer am 26. September 1991 stellte Oberbürgermeister Oechsle fest, ich zitiere das Protokoll: „Die Einnahmen pro Kopf und die gesamte Steuerkraft Reutlingens ist nach wie vor Schlusslicht der baden-württembergischen Großstädte.“ Oechsle verwies auf die strukturelle Problematik: Die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung der Stadt habe sich nicht entsprechend der Bevölkerungsentwicklung erhöht. Reutlingen hat das Gleichgewicht verloren führt er aus. Auch damals wurde auf die Vergleichsstädte abgehoben. Reutlingens Steuersätze waren zu niedrig.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Stadtrat Huber betonte, dass die Steuer für die CDU keine heilige aber auch keine Melkkuh sei. Er sagte: „Mit 330 Punkten sei Reutlingen am unteren Level der Vergleichsstädte.“ Und dann sagte er: „Ein Großteil der Fraktion werde deshalb zustimmen. Jede Bevölkerungsgruppe müsse ihren Anteil an den Einnahmen leisten.“

Dieser Satz gilt heute wie damals. Denken Sie bitte nach. Ich ziehe den Hut vor dem verantwortungsbewussten Denken der CDU im Jahr 1991.

Der Fraktionsvorsitzende der FWV, Stadtrat Knödler, führte dann aus, ich zitiere das Protokoll: „Man wolle es sich nicht leicht machen und anderen Fraktionen die unangenehme Entscheidung über diese Erhöhung überlassen. Deshalb wird die Mehrheit der Fraktion zustimmen. Die Gewerbesteuer sei ein Standortfaktor“ und hören sie jetzt zu: „jedoch nicht der einzige und wichtigste Punkt.“ Genau so sagen es Unternehmer heute. Ein Unterschied zu damals ist, dass die Gewerbesteuer heute keinen Charakter einer Substanzbesteuerung mehr hat.

Dann erinnert Knödler an die städtische Infrastruktur, ich zitiere: „Verkehr, Gewerbegebiete, kulturelle und soziale bildungspolitische Einrichtungen. Hierfür seien die finanziellen Mittel erforderlich.“ Und weiter sagte Knödler: „Reutlingen sei auch nach der Erhöhung im Mittelfeld der Städte. Einer Erhöhung über das Mittelfeld hinaus könne er nicht zustimmen.“

Genau dies, meine Damen und Herrn ist heute wieder gefragt.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Frau Stadträtin Menton und Herr Stadtrat Kluck damals ihr Nein erklärten.

Und als der Gemeinderat am 22.11.1994 die Grundsteuer auf 320 Punkte erhöhte sagte Dr. Knödler für die FWV Ja und betonte: „..obwohl dies auf die Mieten durchschlage.“ Und Stadtrat Weinmann sagte ja und verwies auf den Vergleich mit anderen Städten und betonte: „Der Haushalt müsse einigermaßen ausgeglichen werden können.“ Frau Menton meinte, dass es unerträglich sei. Verantwortungsvolles Handeln war damals wie heute angesagt, unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

Meine Damen und Herren, ich erinnere Sie an Ihre Verantwortung. Wir haben die Ausgaben für die zukunftsfähige Stadt gemeinsam beschlossen. Der Ausbau der Schulen, der Kinderbetreuung, die Kultur und der Altstadtboden, dies ist der nahezu einhellige Wille des Gemeinderats. Sorgen wir auch für die notwendigen Einnahmen.

1991 und 1994 gab es ein Bündnis für die Stadtfinanzen quer durch den Gemeinderat. Genau dies wollen wir heute ebenso. Dann wäre für die Zukunft gehandelt.

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für den hohen Aufwand in der Etatberatung, insbesondere der Kämmerei. Wir bedanken uns bei allen Fraktionen für die faire Auseinandersetzung.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.