SPD-Gemeinderatsfraktion Reutlingen: Fraktionsbrief Juli 2002

SPD-Antrag: Städtebaulicher Wettbewerb bei der Erweiterung Orschel-Hagen Süd

04.07.2009

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Bosch,

wir beantragen,

die GWG wird beauftragt, für die Erweiterung Orschel-Hagen Süd einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen.

Der städtebauliche Entwurf des Neubaugebiets muss in jeder Hinsicht zukunftsorientierte Konzepte aufnehmen. Zur Gewinnung eines nachhaltigen Konzepts ist ein Wettbewerb notwendig. Reutlingen kann so eine Siedlung erhalten, die den Gedanken der Nachhaltigkeit beispielgebend verwirklicht.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Treutlein

Fraktionsvorsitzender

Verbreiterung des Fußgängerüberwegs von der Wilhelmstraße über den Karlsplatz - ein SPD-Antrag

14.06.2009

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Bosch,

wir beantragen,

der Fußgängerüberweg von der Wilhelmstraße über den Karlsplatz wird verbreitert, dass die Aufstellfläche in der Straßenmitte und an beiden Straßenrändern dem tatsächlichen Bedarf entspricht.

In den Hauptverkehrszeiten überqueren sehr viele Menschen zwischen der Straße und den Linden und der Wilhelmstraße den Karlsplatz. Die Aufstellfläche in der Straßenmitte und die Breite der Furt reichen nicht aus. Im Interesse der Fußgänger ist die Verbreiterung deshalb sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Treutlein

Fraktionsvorsitzender

Integrationskonzept – Beteiligung der Bevölkerung - SPD-Antrag zur Drucksache 09/012/06

14.06.2009

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Bosch,

Die SPD-Fraktion beantragt:

l Vor der Befassung in den gemeinderätlichen Gremien wird zu dem vom Ausländerrat erarbeiteten Integrationskonzept eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

l Die Volkshochschule Reutlingen wird beauftragt einen Diskussionsprozess über das Integrationskonzept der Stadt Reutlingen durchzuführen und dem Gemeinderat hierüber zu berichten.

Begründung:

Die Integration ist eine zwischen der Mehrheitsbevölkerung und den zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu diskutierende Thematik. Die gemeinsame Auseinandersetzung über die relevanten Fragen des Umgangs miteinander und die Diskussion über notwendige Veränderungen, um Integration zu erreichen, braucht eine ausführliche Beteiligung. Dabei sind alle Gruppen zu beteiligen, insbesondere die langjährig hier wohnenden Reutlingerinnen und Reutlinger mit Migrationshintergrund, welche schon seit Jahren einen deutschen Pass haben.

Da die Öffentlichkeitsbeteiligung in der Form des Dialogs zwischen den Beteiligten zu führen ist, schlagen wir vor, die VHS als Veranstalter mit der Durchführung und Auswertung zu beauftragen.

Als Ergebnis dieser Diskussion ergeben sich auch Antworten auf die Fragestellung, wie die Integrationsdiskussion als Gesprächsforum in beratenden Gremien des Gemeinderats am Besten organisiert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Treutlein

Fraktionsvorsitzender

SPD Anfrage: Erhalt der Nahversorgung in der Ortsmitte von Rommelsbach

24.06.2009

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Bosch,

wir fragen an:

vom Investor der Rommelsbacher Ortsmitte wird in der Presse behauptet, die Stadt würde auf seine Vorschläge zur Verbesserung der Einkaufssituation in Rommelsbach nicht eingehen. Insbesondere wird auf die Bereitstellung von Parkplätzen verwiesen.
1. Hat der Investor genügend Parkplätze gebaut?
2. Was wurde unternommen, um weitere Parkplätze bereit zu stellen?
3. Ist die Bereitstellung von Parkplätzen auf dem Platz untersucht worden?
4. Gab es Kontakte zum Investor?
Im Bezirksgemeinderat Rommelsbach wird der Bau eines neuen Nahversorgers mit ausreichend Parkplätzen auf der unbebauten Fläche zwischen Kniebisstraße und Württemberger Straße diskutiert.
1. Wie ist der Stand des Bebauungsplanverfahrens für die Grundstücke?
2. Wie wird diese Neubebauung städtebaulich beurteilt?
3. Ist die GWG als Partner des Projekts an der Planung beteiligt?
4. Sind alle Grundstücksfragen geklärt?
5. Wo werden die unterschiedlichen Zuständigkeiten bezüglich der Entwicklung der Fläche koordiniert?
6. Können bei einer solchen Neubebauung weitere Entwicklungsziele für Rommelsbach erreicht werden?
Wie kann die Rommelsbacher Ortsmitte gestärkt werden?
Wir beantragen die Beantwortung unserer Fragen in einem Tagesordnungspunkt in den Ausschüssen des Gemeinderats.

Die Entwicklung des Einzelhandels in den Ortszentren ist gefährdet. Die Schließung zweier Läden ist in Rommelsbach angekündigt. Die Sicherung der Nahversorgung in den Stadtbezirken ist vor allem für die älteren Mitbürger von großer Wichtigkeit. Die Tendenz zu immer größeren Märkten und zum Einkauf mit dem Auto ist langfristig zum Nachteil der Ortszentren und ihrer Bewohner. Das Rommelsbacher Ortszentrum muss lebendig erhalten werden. Wenn die Läden schließen ist das Entwicklungsziel verfehlt. An welcher Stelle wurden Fehler gemacht? Wie kann die Fehlentwicklung korrigiert werden?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Treutlein

Fraktionsvorsitzender