Sozialpolitik: Politik für alle
MenschenWir wollen
Reutlingen auf dem Weg, sich noch mehr zu einer sozialen Stadt zu
entwickeln, voranbringen. Ziel ist eine Stadt, in der sich alle Menschen
wohlfühlen, sich als Teil einer großen Gemeinschaft erleben, in der sie
Verantwortung übernehmen, aber auch die Gewissheit haben, in
Notsituationen von dieser Gemeinschaft und den sozialen
Sicherungssystemen unseres Staates unterstützt zu werden. Unsere Vision
ist eine Stadt Reutlingen, in der es keine Verlierer gibt; in der Armut
und Ausgrenzung überwunden werden. Deshalb wollen wir das Miteinander
von Menschen unterschiedlichen Alters, verschiedener Herkunft und
vielfältigster Interessen - auch in
schwierigen Lebenssituationen - fördern.
Politik für eine aktive
Bürgerschaft
Die SPD in Reutlingen unterstützt eine
aktive Bürgergesellschaft, in der alle Beteiligten Hand in Hand
arbeiten. Wir sehen uns hierbei dem Leitbild eines vorsorgenden
Sozialstaates verpflichtet, der die Menschen befähigt, ihr Leben
selbstbestimmt zu gestalten. Beim Umgang mit persönlichen und sozialen
Herausforderungen muss Prävention Vorrang vor Nachsorge haben. Wir
setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Reutlingen an allen
Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben können. In Hinblick
darauf werden wir die Überprüfung sämtlicher städtischer Gebühren
hinsichtlich ihrer Bezahlbarkeit für alle Bürgerinnen und Bürger
einfordern. Ebenso setzen wir uns für eine regelmäßige Überprüfung der
Leistungsbereiche und des Leistungsumfangs des Reutlinger
Gutscheinheftes ein. Die Reutlinger Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten begrüßen und unterstützen Initiativen, die Armut
lindern und Menschen in Notsituationen helfen. Diese Initiativen sind
eine große Bereicherung für Reutlingen. Viele Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten sind hier an den verschiedensten Stellen selbst in
einem hohen Maß engagiert. Politik kann sich aber nicht damit zufrieden
geben, Symptomen von Armut entgegen zu wirken. Vielmehr muss es darum
gehen, deren Ursachen zu analysieren und bei diesen anzusetzen. Wir
fordern deshalb einen
städtischen Armutsbericht ein, der die Situation in Reutlingen
beleuchtet und die Bereiche offen benennt, in denen Handlungsbedarf
besteht.
Zahlreiche Vereine, Initiativen,
Bürgerengagierte, Kirchengemeinden und Betriebe leisten vielfältige und
notwendige Arbeit für unser Gemeinwesen. Die Verantwortlichen in
Reutlingen haben diesen Wert erkannt und fördern dieses gemeinnützige
Engagement bereits mehr als es andere vergleichbare Kommunen. Dem
Subsidiaritätsprizip entsprechend werden Aufgaben, die zur Sicherung des
persönlichen Hilfebedarfs von Menschen dienen, häufig an
freigemeinnützige Träger delegiert. Die SPD Reutlingen setzt sich
verstärkt für den weiteren Ausbau von nachhaltig wirkenden
Rahmenbedingungen, für die Erschließung weiterer Beteiligungsfelder,
sowie für die Bildung von
Netzwerken und selbstorganisierten Zusammenschlüssen ein. Im kulturellen
Bereich haben die beiden Bürgerentscheide zum Kultur-
und Kongresszentrum und zur Stadthalle Reutlingen bereits auf den
richtigen Weg gebracht. Wir haben die Beteiligung der Bürgerschaft durch
dieses Element der direkten Demokratie aktiv unterstützt. In Zukunft
werden wir auch in anderen Bereichen die direkte Mitwirkung der
Bürgerschaft bei wichtigen Fragen einfordern.
Beteiligung durch Arbeit
Gesellschaftliche Anerkennung wird
vorwiegend über Erwerbsarbeit definiert. Menschen ohne Arbeit leiden
häufig unter Missachtung und Stigmatisierung. Die SPD Reutlingen setzt
sich dafür ein, dass die Stadt Reutlingen konsequent Förderprogramme aus
Land, Bund und Europa einsetzt, damit Menschen ohne Erwerbsarbeit in der
Stadt Reutlingen langfristig wieder Perspektiven bekommen. Diese
Angebote sollen sich vor allem auch an Menschen richten, die kaum
Chancen auf eine reguläre Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben.
Das Recht auf Arbeit gilt auch für Menschen, die in einer
Konkurrenzgesellschaft den hohen Anforderungen nicht oder nicht mehr
gerecht werden können. Wir werden uns verstärkt für Menschen mit
Behinderungen stark machen, damit ihnen auch Arbeit auf dem regulären
Arbeitsmarkt ermöglicht, und somit eine Ausgrenzung verhindert wird.
Außerdem werden wir uns für Beratungsangebote einsetzen, die vielfältig
und gleichzeitig niedrigschwellig erreichbar sind, unter anderem indem
wir die Zuständigkeiten von Stadt und Kreis Reutlingen in diesem
wichtigen kommunalen Handlungsfeld überprüfen. Wir wollen dabei
besonders auch die Mobilität dieser Beratung fördern, denn Beratung muss
nah bei den Menschen stattfinden. Für die Sozialdemokratie gilt
grundsätzlich, dass es für alle Beteiligten besser ist, die Zugänge zu
Arbeit zu erleichtern anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Integration von Menschen mit
Behinderungen
Die Reutlinger SPD setzt sich für eine
Gesellschaft ein, die allen Menschen Teilhabe ermöglicht. Dies gilt
insbesondere auch für Menschen mit Behinderung, die zu allen
gesellschaftlichen Bereichen Zugang finden sollen. Im Jahr des 200.
Geburtstags von Gustav Werner, dem berühmtesten Sozialpolitiker unserer
Stadt, ist uns das eine besondere Verpflichtung.
Teilhabe ist Mobilität: Wir fordern
daher, die Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr
weiterzuentwickeln. Insbesondere im Busverkehr müssen zukünftig auf
allen Linien neue und bedienungsfreundliche technische Hilfsmittel (Hub-
oder Klapprampentechnik) für Rollstuhlfahrer zur Verfügung
stehen. Dadurch erleben Menschen mit Behinderung, dass sie in unserer
Stadt Reutlingen willkommen sind.
Teilhabe ist aktive Mitgestaltung: wir
fordern daher, Menschen mit Behinderungen ernst zu nehmen und frühzeitig
aktiv zu beteiligen, beispielsweise bei stadtplanerischen Fragen zur
Stadthalle und zum Wandelknoten. Leider erfahren sie von Planungen oft
erst in fortgeschrittenen Phasen. Deshalb ist unbedingt eine
festgeschriebene Beteiligungsform erforderlich. Wir fordern darüber
hinaus die Stelle eines/einer städtischen Beauftragten für sämtliche
Belange von Menschen mit Behinderung, da Teilhabe ein Querschnittsthema
ist. Die betroffenen Personengruppen und ihre
Verbände benötigen einen Ansprechpartner, der ihre Lebenssituation
kennt, Empathie mitbringt und ein ausreichendes Zeitpotential hat, um in
den verschiedenen Gremien der Stadt Reutlingen und anderen Gruppierungen
mit ähnlichen Interessen präsent sein zu können. Dieser Ansprechpartner
muss über umfassende fachliche Kompetenzen
verfügen, um die Interessen von Menschen mit Behinderung aktiv zu
vertreten.
Des Weiteren werden wir das Thema der
gemeinsamen Betreuung und Förderung von Kindern ohne und mit Behinderung
in Kindertageseinrichtungen und Schulen in Angriff nehmen: Noch immer
gibt es in Reutlingen zu wenig Angebote. Oftmals scheitern sie am
Raumkonzept der vorhandenen Einrichtungen. Wir fordern vom zukünftigen
Gemeinderat die Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Inklusion von
Kindern mit Behinderungen in der Stadt Reutlingen.
Familienpolitik
Die SPD Reutlingen hat sich in den
letzten Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass Reutlingen
familienfreundlicher geworden ist. Die Leistungen für Kinder,
Jugendliche und Familien sind deutlich gestiegen. Trotz schwieriger
Haushaltslagen zeigt der politische Schwerpunkt der SPD Reutlingen hier
Wirkung. Konkrete Erfolge unseres Einsatzes zeigen sich unter anderem in
der Weiterentwicklung der Qualität und des Angebots in der Betreuung von
Klein- und
Vorschulkindern. Die Verbesserungen reichen von der Verlängerung der
Öffnungszeiten bis zur Intensivierung der Sprachförderangebote. Da immer
noch Verbesserungsbedarf besteht, wollen wir die Betreuungsangebote
entsprechend dem Bedarf der Familien weiter ausbauen und die
Betreuungsqualität weiter steigern. So sollen beispielsweise die Eltern
bei der vorschulischen Betreuung die Wahlmöglichkeit zwischen der
institutionellen Betreuung oder der
Betreuung in der Kindertagespflege (Tagesmütter) haben.
Die Zeit vor dem Eintritt in die Schule
ist Bildungszeit. Und Bildung muss kostenlos sein, wie es im Art. 11
unserer Landesverfassung steht. Deshalb treten wir für die
Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung ein. Die dafür einzusetzenden
Finanzmittel sind eine sehr gut angelegte Investition für unsere Kinder
und damit in Zukunft der Stadt Reutlingen. Im zukünftigen Wettbewerb um
Fachkräfte wird die kostenfreie Kinderbetreuung auch zu einem
wirtschaftlichen Standortvorteil werden. Der Ausbau der Betreuung für
Kleinkinder und für Schulkinder konnte nur gelingen dank des
großen Engagements der Eltern in Fördervereinen. Wir unterstützen die
Arbeit der Fördervereine und setzen uns für die Aufstockung ihrer
finanziellen Förderung ein, damit beispielsweise mehr Schulhöfe zu
Spiel- und Erlebnisbereichen ausgebaut werden
können.
Chancengleichheit für alle Kinder ist
ein wesentliches Ziel der Sozialdemokratie. Dank der frühzeitigen
Initiative der SPD Fraktion und ihrer nachhaltigen Überzeugungsarbeit
wurde an Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen das Mittagessen für
einen Euro für Kinder aus Familien mit dem Reutlinger Gutscheinheft
eingeführt. Dank zusätzlicher Zuschüsse an die Fördervereine konnte der
Essenspreis für alle Kinder und Jugendlichen reduziert werden.
Es ist somit gelungen, die notwendigste Unterstützung für Familien mit
geringem Einkommen einzurichten.
Wir werden uns weiter mit aller Kraft
dafür einsetzen, dass die Teilnahme an Bildungsangeboten unabhängig vom
Geldbeutel der Eltern ist. Wir sorgen dafür, dass in der Reutlinger
Kommunalpolitik die Wertschätzung von Familien weiter in den Mittelpunkt
gerückt wird. Sie sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Viele
Eltern müssen sich zusätzlich zur Fürsorge für die Kinder auch noch um
die eigenen Eltern kümmern. Dies ist oft eine weitere zusätzliche
Belastung, für deren Bewältigung auch kommunale Unterstützung angebracht
ist. Denn nach unserem Verständnis ist der Familienbegriff wie folgt zu
definieren:
Familie ist da, wo unterschiedliche
Generationen Verantwortung für einander tragen! Die SPD Reutlingen
fordert eine kommunale Leitlinie für Familienpolitik. Diese soll alle
kurz- und langfristigen Ziele der Stadt für
ihre Familien enthalten, die mit Verbänden und Initiativen diskutiert
werden können. Auf dem Weg zur Verwirklichung dieser Leitlinie kann der
Gemeinderat bei allen seinen Entscheidungen das Erreichen der Ziele
überprüfen und gegenüber der Bürgerschaft darstellen.
Wohnen in Reutlingen
Im Zuge der Föderalismusreform ist die
Zuständigkeit für Wohnungspolitik vom Bund gänzlich auf die Bundesländer
verlagert worden. Seit Jahren hat die Landesregierung die Fördermittel
für den sozialen Wohnungsbau so weit reduziert, dass er faktisch nicht
mehr stattfindet. Baden- Württemberg trägt in
der Wohnungsbauförderung
unter allen westdeutschen Bundesländern mit großem Abstand die rote
Laterne. Drei Viertel des viel zu geringen Volumens des
Landeswohnraumförderungsprogramms 2009 sind zur Förderung der
Wohneigentumsbildung vorgesehen. Diese Förderpolitik entspricht weder
dem Wohnungsbedarf, noch der Wohnungsnachfrage. Angesichts des
großen Nachholbedarfs auf Grund des Ausstiegs des Landes aus der
Förderung ist der Umfang der Mietwohnungsbauförderung zu gering. Die
geringen Mittel reichen nicht aus, um den Wohnungsmangel in den
Großstädten des Landes zu lindern; insbesondere bezahlbarer und
familiengerechter Wohnraum ist dort Mangelware. Da das Land seinen
Verpflichtungen im Bereich Wohnungspolitik nicht in dem notwendigen Maße
nachkommt, muss die Kommune eigene Kräfte und Ressourcen mobilisieren.
Die Stadt Reutlingen ist in der glücklichen Lage, mit der gemeinnützigen
Wohnungsgesellschaft mbH (GWG) über ein kommunales Wohnungsunternehmen
zu verfügen, das einen enormen Wohnungsbestand von etwa 7000
Wohneinheiten besitzt und damit der, mit großem Abstand, größte
Wohnungseigentümer in Reutlingen ist. Die GWG wirkt damit sozial
ausgleichend und mietpreisbildend. Seit
einigen Jahren führt die GWG ein sehr ambitioniertes Renovierungs-
und Sanierungsprogramm ihres Wohnungsbestands durch. Insbesondere
durch die energetische Sanierung in Form von modernen
Wärmedämmungsmaßnahmen wird ein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz
erzielt. Darüber hinaus trägt das Programm, das in jedem Jahr rund 15
Mio. Euro umfasst, zur Arbeitsplatzsicherung im Baubereich und in
verschiedenen Handwerksberufen bei. Dies unterstützt die SPD. Allerdings
ist Reutlingen keine Insel der Seeligen: die
Wohnungsknappheit, die in allen Ballungszentren des Landes herrscht, ist
auch in Reutlingen zu spüren. Die lokalen Wohnungsbaubemühungen der GWG,
die Eigenheim- und Mietwohnungsbau umfassen,
müssen aus diesem Grund dringend verstärkt werden. Auf Grund der großen
finanziellen Potenz der GWG, die republikweit ihres gleichen sucht,
sind wir der Ansicht, dass hier sehr viel mehr getan werden könnte und
müsste! Ziel der Bemühungen muss sein, bezahlbare und insbesondere
familiengerechte Mietwohnungen zu schaffen um besonders diejenigen
Menschen besser mit Wohnraum versorgen zu können, die ökonomische
und/oder soziale Zugangsprobleme zum Wohnungsmarkt
haben. Dies sind häufig Familien mit mehreren Kindern, soziale
Randgruppen, sog. Hartz IV- Leistungsempfänger
und Menschen mit Migrationshintergrund. Als Instrumente zur Erfüllung
dieses Ziels schlagen wir drei konkrete Bausteine vor:
1. Reduzierung des Kaufpreises von
städtischen Grundstücken für GWG und freie Bauträger bei gleichzeitiger
Einräumung von Mietpreis- und
Belegungsbindungen. Hintergrund: Dem laufenden, automatischen
Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands muss dringend Einhalt geboten
werden. Diese Maßnahme ist andernorts erprobt und nachweislich
wirkungsvoll.
2. Reduzierung des städtischen
Erbbauzinses bei Abgabe von Grundstücken bei gleichzeitiger Einräumung
von Mietpreis- und Belegungsbindungen.
3. Städtebauliche Verträge zur
Generierung von Flächen für den geförderten Wohnungsbau.
Parallel zu den Bemühungen im Bereich
des sozialen Mietwohnungsbaus müssen auch weitere Projekte der GWG im
Bereich der Schaffung bezahlbaren Wohneigentums für junge Familien in
Angriff genommen werden. Ziel solcher Projekte, die die GWG in den
letzten Jahren schon mehrfach durchgeführt hat, soll die gezielte
Förderung von
Schwellenhaushalten sein. Zudem wird dadurch Abwanderungsbewegungen
entgegengewirkt und die Folgeerscheinungen der demografischen
Entwicklung werden positiv beeinflusst. Im Rahmen solcher Projekte
ist ein besonderes Augenmerk auf kostengünstiges und ökologisches Bauen
zu richten.
Kommunale Wohnungspolitik dient
vorrangig dazu, die angemessene und bezahlbare Wohnungsversorgung
breiter Schichten der Bevölkerung zu gewährleisten. Sie ist aber auch
eine Querschnittsaufgabe, die verschiedene Politikbereiche betrifft,
insbesondere die Sozial- , Arbeitsmarkt-
und Wirtschaftspolitik. In der Rezession, in die wir
als Folge der aktuellen Finanzkrise geraten sind, kann lokale
Wohnungsbauförderung zu einem lokalen Konjunkturprogramm werden, das zur
Stabilisierung des Arbeitsmarkts in Stadt und Region beiträgt,
denn jeder in die Wohnungsbauförderung investierte Euro löst das
achtfache an Folge- Investitionen aus.
Die SPD Reutlingen steht für eine
aktive und nachhaltige kommunale Wohnungspolitik, die Reutlingen zu
einer Stadt macht, die sich allen Menschen öffnet und in der es sich zu
leben lohnt.
Bildungsstadt Reutlingen
Reutlingen hat einen guten Ruf als
Schulstadt. Die SPD Reutlingen hat sich erfolgreich für den Bau und die
Einrichtung von Gebäuden für die Ganztagesbetreuung an den Schulen
eingesetzt. Unter anderem dadurch hat sich Reutlingen in Baden-
Württemberg bei der Zahl der Ganztagesschulen an die Spitze
gesetzt. So erhält Bildung die nötige
Zeit und den erforderlichen Raum. Bildungspolitik ist für uns auch immer
Familienpolitik und beginnt bereits im Kindergarten.
Wir fordern von der Landesregierung
mehr Unterstützung für die Ganztagesschulen und die Ganztagesbetreuung
um allen Schülerinnen und Schülern ein möglichst individuelles Lernen zu
ermöglichen. Wir bekennen uns klar zum längeren gemeinsamen lernen!
Schule ist in unserem Land noch lange nicht so gut, wie sie sein könnte
und müsste!
Die Schulsozialarbeit ist in der Stadt
Reutlingen eine wichtige und bereits erfolgreiche Ergänzung zum
fachbezogenen Unterricht. Wir unterstützen weiterhin die Fördervereine,
welche die Trägerschaft dieser Arbeit übernommen haben. Unser Dank gilt
allen Ehrenamtlichen, die sich in diesem Bereich engagieren! Langfristig
streben wie die Professionalisierung der Organisations-
und Verwaltungsaufgaben an.
Die Schulsozialarbeit muss bei allen
Schularten entsprechend dem örtlichen Bedarf weiterentwickelt werden.
Wir appellieren an den zukünftigen Kreistag und werden uns mit unserer
Fraktion dafür einsetzen, dass der Landkreis die Förderung der
Schulsozialarbeit beibehält und weiter ausbaut. Wir wollen, dass das
Land seine Verantwortung für die Schulsozialarbeit wieder übernimmt.
Die Reutlinger Volkshochschule ist eine
bundesweit anerkannte und hoch effiziente Weiterbildungsinstitution. Im
Verhältnis zu den nur begrenzt zur Verfügung stehenden öffentlichen
Mitteln leistet die Reutlinger VHS mit ihrem umfangreichen
Bildungsangebot einen einmaligen Beitrag zur Qualifizierung der Menschen
in unserer Stadt
und in der Region. Die SPD Reutlingen hat in den letzten Jahren oft
gegen erhebliche Widerstände dafür gekämpft, dass die Volkshochschule
die nötigen Mittel erhält, um ihr Weiterbildungsangebot erhalten zu
können. Wir kritisieren, dass die
Landesregierung ihren gesetzlichen Auftrag zur Unterstützung der
Weiterbildung nicht einhält und immer mehr reduziert. Die
berufsqualifizierenden Angebote der Reutlinger Volkshochschule hatten
unter Kürzungen der Agentur für Arbeit zu leiden. Die Stadt Reutlingen
ist auf Dauer nicht in der Lage, die ausfallenden Landesmittel zu
ersetzen. Die VHS kann auch in Zukunft auf die kräftige Unterstützung
der SPD Reutlingen zählen.
Die Reutlinger Bildungseinrichtungen,
insbesondere die Hochschulen, sind ein wichtiger Teil der Reutlinger
Bildungslandschaft. Wir fordern vom Land die nachhaltige Stärkung der
Einrichtungen und sehen die Stadt in guter Zusammenarbeit im Rahmen der
städtischen Möglichkeiten.
Politik für die ältere
Generation
Der demographische Wandel ist in aller
Munde. Auch die Zukunft der Stadt Reutlingen wird durch die wachsende
Zahl älterer Menschen geprägt sein. Diese Menschen sind für die Stadt
Reutlingen eine wertvolle Bereicherung. Viele von ihnen engagieren sich
in Vereinen, Kirchen und sozialen Einrichtungen. Manche Projekte könnten
nicht weitergeführt werden, wenn es diese ehrenamtlichen Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen nicht gäbe, oder sie nicht bereit wären, Zeit und Kraft
für andere Menschen einzusetzen. Für diese vielfältige ehrenamtliche
Arbeit muss es im Stadtzentrum eine Anlaufstelle geben, die die
Möglichkeit bietet, sich auszutauschen oder beraten zu lassen. Solche
Anlaufstellen gibt es zwar bereits, beispielsweise im Büro des
Kreisseniorenrats und in den Büros der städtischen Altenhilfe, doch sie
liegen alle außerhalb der Innenstadt. Die Beratungsdienste und die
Programme durch die Altenhilfe der Stadt Reutlingen sollen erhalten und
ausgeweitet werden. Nicht nur deshalb müssen bei den Planungen der
baulichen Veränderungen im Stadtzentrum die Interessen von Senioren
berücksichtigt werden. Ältere Menschen benötigen kulturelle Angebote am
Vormittag und am Nachmittag, weniger am Abend. Kurse in der VHS,
Konzerte, Vorträge bereichern ihren Alltag. Diese Angebote müssen auch
weiterhin unterstützt werden. Dazu gehören selbstverständlich auch die
geselligen Angebote
in den Seniorenstuben am Gartentor. Erfreulich ist, dass in der Stadt
Reutlingen in Zusammenarbeit mit der GWG neue Wohnformen,
Stadtquartiere, entwickelt werden. Im vorgerückten Alter wird das Leben
im eigenen vertrauten Heim oft schwierig oder gar unmöglich. Die
bestehenden und gut angenommenen Angebote von ambulanten Diensten müssen
durch altersgerechte Wohnungen Altenheimplätze und Angebote für Tages-
und Kurzzeitpflege ergänzt werden. Für eine optimale Vernetzung
sind gut aufgestellte Pflegestützpunkte notwendig. Gerade in der letzten
Phase des Lebens haben Menschen Anspruch auf Selbstbestimmung und Würde.
Dafür leisten die Mitglieder des Hospizes und der Brückenpflege
wertvolle Arbeit und Hilfe. Unverzichtbar für diesen schweren, aber
wichtigen Dienst ist eine gute Ausbildung. Die SPD Reutlingen fordert
deshalb, dass die Ausbildung von palliativen Pflegekräften finanziell
unterstützt wird.
Integrationspolitik als Chance
Das friedliche Zusammenleben von
Menschen unterschiedlicher Herkunft und Abstammung soll zum
Selbstverständnis werden und das Bild unserer Stadt Reutlingen prägen.
Integration beginnt für uns vor Ort, also auf kommunaler Ebene. Eine
erfolgreiche Integrationspolitik ist dabei Bildungspolitik,
Sozialpolitik und zunehmend Standortpolitik. Eine wichtige Säule für
erfolgreiche Integration ist vor allem Sprachförderung beginnend im
Vorschulbereich, weshalb wir für ihre qualitative Weiterentwicklung
eintreten. Dies kann nur gemeinsam mit den Eltern gelingen: Elternbildung.
Die SPD Reutlingen fordert eine
interkulturelle Öffnung der Verwaltung, denn hier hat die Stadt
Reutlingen als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Mehrsprachigkeit
beziehungsweise Kenntnisse anderer Sprachen und Kulturen müssen bei
Bewerbungen als wichtige Zusatzqualifikationen und Ressourcen betrachtet
werden. Die Aufgaben
der so genannten Ausländerabteilung der Verwaltung haben sich durch das
neue Zuwanderungsgesetz stark gewandelt. Daraus folgt die Notwendigkeit,
die Ausländerbehörde in der Rolle als Integrationsbehörde weiter
auszubauen. Eine nachhaltige Integrationspolitik darf sich nicht alleine
an ethnischen Merkmalen oder an der Staatsangehörigkeit orientieren,
sondern muss an der Lebenslage der Menschen ansetzen, egal ob mit oder
ohne deutschen
Pass, ob Ausländer oder Aussiedler.
Deshalb fordern wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten in Reutlingen eine Weiterentwicklung des bisherigen
Ausländerrats hin zu einem Fachrat für Migrationsfragen. Teilhabe kann
nur durch tatsächliche Beteiligung entstehen. Daher muss der Fachrat mit
klarem Handlungsspielraum und der entsprechenden Fach-
und Sachkompetenz ausgestattet sein. Wir setzen darauf, dass die
bisherigen aktiven und engagierten Mitglieder des Ausländerrats dann
noch besser an einer gelingenden Integrationspolitik beteiligt werden
können.
Wir machen uns stark für eine
erfolgreiche Integrationspolitik, deshalb fordern wir die Erarbeitung
von Integrationsleitlinien mit klaren Zielen, nach dem Vorbild der schon
erfolgreichen Jugendleitlinien. An der Entwicklung dieser Leitlinien
müssen alle relevanten Akteure wie Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Vereine
und Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten beteiligt
werden. Dabei gilt es, mit den Zuwanderern und den in unserer Stadt
geborenen Menschen ausländischer Abstammung gemeinsam zu handeln. Nur
wenn Entscheidungen in Absprache gefällt werden und politische
Prioritäten gemeinsam gesetzt werden, wird Integration zum
selbstverständlichen Teil der kommunalen Politik.
Verkehrspolitik
Ziel sozialdemokratischer
Kommunalpolitik ist eine Stadt, in der die Menschen gerne wohnen,
arbeiten, einkaufen, ihre Freizeit gestalten und am kulturellen Leben
teilnehmen. Kommunale Verkehrspolitik muss Mobilität preiswert, bequem,
sicher, schnell, umweltbewusst und stadtverträglich machen. Ein Bündel
von Maßnahmen soll Alternativen zum motorisierten Individualverkehr
aufzeigen und mit attraktiven Angeboten das Auto entbehrlicher machen.
Mobilität für alle
Die SPD Reutlingen fordert, dass die
Straßen und insbesondere die Gehwege den Bedürfnissen von Kindern,
Menschen mit Behinderung und alten Menschen angepasst werden. Für
Menschen im Rollstuhl oder mit einem Rollator, aber auch für Mütter und
Väter mit Kinderwagen sind Stufen mit über 1 cm Höhe kaum zu überwinden.
Des Weiteren setzen
wir uns dafür ein, dass Radwege im Innenstadtbereich möglichst – im
beiderseitigen Interesse - nicht mit Fußwegen
kombiniert werden. Die Radwege müssen überprüft und instand gesetzt
werden, um vor allem Kindern und Jugendlichen einen sicheren Schulweg zu
ermöglichen. Da das Fahrrad das umweltfreundlichste Fortbewegungsmittel
darstellt,
setzen wir auf innovative Konzepte, so beispielsweise auf Mietfahrräder
oder Fahrradschleusen.
Auch muss ermöglicht werden, dass an
ampelgesteuerten Fußgängerüberwegen die Straße auch von langsameren
Fußgängerinnen und Fußgängern in einem Zug überquert werden kann. Die
Grünphasen dürfen deshalb nicht zu kurz geschaltet sein und die
Verkehrsinseln in der Mitte der Straße müssen groß genug sein, um dort
sowohl als
Fußgänger als auch als Fahrradfahrer sicher auf die nächste Grünphase zu
warten. Ferner müssen an allen öffentlichen Gebäuden rollstuhlgerechte
Eingänge mit leicht zu öffnenden Türen eingerichtet und gekennzeichnet
werden.
Ausbau des öffentlichen
Personennahverkehrs
Der öffentliche Personennahverkehr
(ÖPNV) in Reutlingen muss angebotsorientiert weiter entwickelt werden,
so dass er als attraktive Alternative dienen kann. Wir werden uns dafür
einsetzen, dass die bestehende Linien ausgebaut und neue Buslinien im
Sinne von Ringlinien geschaffen werden. Dabei sollen insbesondere
Querverbindungen entstehen und die Stadtbusse zusätzlich mit anderen
öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bahn und Regionalbussen vernetzt
werden. Dazu sind nahe gelegene Haltestellen und die Abstimmung der
verschiedenen Verkehrsträger aufeinander erforderlich. Auch sollen an
Punkten mit großem Fahrgastpotential neue Haltestellen eingerichtet
werden, wie beispielsweise ein
Bahnhalt im Bereich großer Unternehmen. Um den ÖPNV noch attraktiver zu
gestalten, muss die Busfolge dichter und über Busspuren,
Bevorrechtigungen und Ampeln weiter beschleunigt werden.
Wir setzen uns dafür ein, in Bussen auf bestimmten Strecken Busbegleiter
einzusetzen, um mobilitätseingeschränkten Menschen Hilfe anbieten zu
können und den Fahrgästen unterstützend zur Seite zu stehen.
Nach dem positiven Ergebnis der
Machbarkeitsstudie für eine Regionalstadtbahn in der Region Neckar-
Alb muss ein Konzept zur Einführung und zum Betrieb folgen. Die
Stadtbahn dient zum einen dazu, das Umland (z.B. Echaztal/Alb) besser an
das Stadtzentrum anzubinden, zum anderen ist auch eine Aufwertung der
Innenstadt möglich, wenn die Stadtbahn sie direkt bedient
(Innenstadtstrecke). Der Scheibengipfeltunnel alleine hilft nicht. Erst
die Regionalstadtbahn verbessert die Verkehrssituation in der Region,
schafft eine attraktive Alternative zum Auto und vernetzt die
Teilräume untereinander. So bindet z.B. die Strecke von Reutlingen nach
Gomaringen den Zollernalbkreis - ohne den
Umweg über Tübingen - direkt an Reutlingen an.
Wir setzen uns dafür ein, dass es zur
Selbstverständlichkeit wird, dass auch Menschen mit Behinderungen,
insbesondere Rollstuhlfahrer und - fahrerinnen,
die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel erleichtert wird.
Individual- und Wirtschaftsverkehr
Die SPD in Reutlingen wird sich dafür
einsetzen, dass die Stadt Reutlingen vom Kfz-
Verkehr entlastet wird. Wir begrüßen daher, dass der Baubeginn des
Scheibengipfeltunnels nun in greifbare Nähe gerückt ist. Dieses
Bauprojekt ist ein wichtiger Schritt zur Verkehrsentlastung Reutlingens.
Des Weiteren setzen wir uns für ein
Maßnahmenbündel ein, um Reutlingen weiter vom Verkehr zu entlasten. So
sehen wir einen ersten Schritt im erfolgreichen Parkleitsystem, das
Parksuchverkehr vermeidet. Einen weiteren Schritt sehen wir in der
Ausdehnung der Anwohnerparkplätze. Wir setzen uns für ein Verbot von LKW
in Wohngebieten außerhalb der Lieferzeiten ein, sowie für
verkehrsberuhigende Maßnahmen und verstärkte Geschwindigkeitskontrollen
in Wohngebieten, die besonders vom Schleichverkehr betroffen sind (z.B.
Wörthstraße und Oststadt).
Wir halten an unserer Forderung fest,
den Transport von Restmüll zur Verbrennung nach Stuttgart mit Zügen
durchzuführen. Die Verladung muss eingehaust in einer geruchsfreien
Verladestation entlang der Bahnlinie erfolgen. Dies verkürzt die Wege
der Müllfahrzeuge. Auch setzen wir uns für die Verlagerung des
Gütertransports auf die Schiene ein. Der Güterbahnhof in Reutlingen
dient hierbei als Schnittstelle zwischen Schiene und Straße.
Nur mit diesen Maßnahmen kann das
wachsende Verkehrsaufkommen bewältigt und den Anforderungen von
Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt entsprochen werden. Dazu sind die
Schienenwege zu erhalten,
auszubauen beziehungsweise zu reaktivieren, sowie
verkehrsmittelübergreifende Transportsysteme zu fördern.
Wirtschaftspolitik
Für Sozialdemokraten ist
Wirtschaftspolitik immer eng mit Arbeitsmarktpolitik verbunden. Daher
bewerten wir
wirtschaftspolitische Maßnahmen auch immer vor dem Hintergrund der
Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitsplatzschaffung. Nicht das kurzfristige
Gewinninteresse einzelner darf im Vordergrund stehen, sondern das
zukunftsgestaltende und nachhaltige Wirtschaften. Ein Arbeitsplatz soll
nicht nur die Existenz sichern, sondern auch
soziale Teilhabe ermöglichen. Wir setzen uns daher nicht nur für einen
Mindestlohn ein, sondern auch darüber hinaus für Arbeitsbedingungen, die
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Wir wollen mehr
direkte Arbeitsverhältnisse, weniger Befristungen und faire Bedingungen
bei der Zeitarbeit. Es gibt Bereiche, in denen das Prinzip der
Gewinnmaximierung von privaten Unternehmen nicht funktionieren kann und
darf. Daher lehnt die SPD
in Reutlingen die Privatisierung der Versorgung mit Wasser, Strom und
Energie ab, ebenso wie die Privatisierung von Abwasser-
und Abfallentsorgung. Es ist uns ein großes Anliegen, dass
besonders in diesen Bereichen erschwingliche Preise und nachhaltige
Qualitätsentwicklung sichergestellt sind. Dies kann nur durch die
öffentliche Hand gewährleistet werden.
Der städtische Haushalt bietet
Gestaltungsspielraum und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der
Stadt und Region Reutlingen. Wir fordern deshalb, eine verstärkte
Vergabe von Aufträgen an örtliche Handwerksbetriebe und regional tätige
Unternehmen. Dies kann durch die Aufteilung der Aufträge in kleine Lose
und die Anregung von Kooperationen von Betrieben geschehen. Darüber
hinaus muss die Stadt Reutlingen ihrer sozialen Verantwortung gerecht
werden und bei der Auftragsvergabe auch Beschäftigungsprojekte
berücksichtigen. Die SPD Reutlingen setzt sich dafür ein, dass bei allen
Vergaben der Stadt von den beauftragten Unternehmen die tarifrechtlichen
Bedingungen eingehalten werden. Das Konjunkturprogramm zur Bewältigung
der in Folge der Finanzkrise entstandenen Wirtschaftskrise begrüßen wir.
Ausdrücklich unterstützen wir dabei auch die Berücksichtigung freier
Schulträger bei der Verteilung der Mittel des Konjunkturpakets II.
Reutlingen muss diese Mittel darüber hinaus zur Stärkung der lokalen
Wirtschaft und des lokalen Handwerks einsetzen.
Eine lebendige Innenstadt
Die SPD Reutlingen tritt für eine
lebendige und attraktive Innenstadt ein. Rund um den Marktplatz treffen
sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, sei es beim Einkaufen, sei es
auf dem Weg zum Arbeitsplatz oder ganz gezielt am Marktbrunnen als Ort
der Verabredung mit Bekannten. Wir wollen die soziale Funktion der
Innenstadt ebenso stärken wie ihre Bedeutung für den Handel. Hier gibt
es einigen Handlungsbedarf: Mit der Abwertung der Gebäude und
den zunehmend monotoner werdenden Geschäftsangeboten geht ein
Attraktivitätsverlust der Innenstadt einher, sowohl für die Kundschaft
als auch für die Ansiedlung neuer qualitativ hochwertiger Läden. Hier
sind u.a. Engagement und Interesse der Besitzer der Immobilien, sowie
deren Bereitschaft zur Erneuerung gefragt. Die neu geschaffene Stelle
des Immobilienmanagers in der Stadtverwaltung begrüßen wir daher. Bei
der erforderlichen Ansiedlung von neuem Einzelhandel müssen
langfristiges Profitinteresse, aber auch das Gemeinwohl berücksichtigt
werden. Hierbei ist neben dem Geschäftsstandort in den
Haupthandelsanlagen die angemessene Größenordnung der Läden besonders
wichtig. Das von der Firma ECE vorgeschlagene Konzept auf dem ehemaligen
Postareal lehnen wir deshalb ab. Neuer großflächiger Einzelhandel darf
nur in der Altstadt in angemessener Größe angesiedelt werden.
Standorte für Industrie und
Gewerbe
Die Stadt Reutlingen benötigt
ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen. Wir
fordern eine aktive Wirtschaftsförderungspolitik, damit es gelingen
kann, das bestehende diesbezügliche Defizit zu verringern. Die beste
Lösung ist hierbei die Kooperation mit den Nachbarkommunen in Form von
interkommunalen und interregionalen Gewerbegebieten. Außerdem müssen die
vielen Gewerbebrachen in der Stadt Reutlingen einer neuen gewerblichen
Nutzung zugeführt werden. Die Umwandlung in Wohngebiete ist nur dort
richtig, wo die Erschließungssituation für neue Gewerbeansiedlung
schwierig ist. Wir befürworten allerdings die Entwicklung von
integrierten Flächen für wohnortnahe und wohnortverträgliche
Dienstleistungsbetriebe.
Zukunftsfähige Produktion und
Forschung
Wir bekennen uns zu einer starken
Wirtschaftsförderung, zu einer innovativen Existenzgründungsförderung
und zu einer dauerhaften Perspektive für die
Technologieförderungsgesellschaft Reutlingen-
Tübingen. Die Investitionen in diesen Bereich sind Investitionen in die
Zukunft der Stadt.
Wir streben eine Stärkung der
Zusammenarbeit von Stadt, Hochschule und Wirtschaft an, um den
Wirtschaftsstandort Reutlingen zu stärken.
Die Stadt Reutlingen betreibt
erfolgreich Forschungs- und
Wirtschaftsförderung in zukunftsfähigen Bereichen der
Biotechnologie. Diese Bemühungen gemeinsam mit der Stadt Tübingen sollen
fortgesetzt werden. Sie zeigen sich bisher z.B. in der Bereitstellung
von Labor- und Büroflächen für neue
Unternehmen, die aus der Hochschulforschung entstehen. Wir unterstützen
die Ansiedlung innovativer Unternehmen, weil dadurch zukunftsfähige
Arbeitsplätze entstehen können. Darüber hinaus fördern wir hiermit den
Strukturwandel hin zu ressourcenschonender Produktion und neuen
Technologien, vor allem im Bereich der erneuerbarer Energien. Die Stadt
Reutlingen fördert mit ihren vielfältigen Schulangeboten und einer
ausgezeichneten Volkshochschule die Bildung und Weiterbildung
hochqualifizierter Arbeitskräfte. Sie ist ein attraktiver Arbeitgeber
und sollte in ihrer Funktion als großer Ausbildungsbetrieb weiter als
gutes Beispiel voran gehen, beispielsweise indem sie ihren
Auszubildenden nach ihrer Ausbildung eine gute Perspektive in der
Stadtverwaltung ermöglicht oder ihnen bei der Arbeitsplatzsuche
unterstützend zur Seite steht. Wir streben eine Stärkung der
Zusammenarbeit zwischen Stadt, Hochschule und Wirtschaft an, um den
Wirtschaftsstandort Reutlingen zu stärken.
Regenerative Energieversorgung, Energieverluste vermeiden
Der Wandel in der Energieversorgung
gehört nach unserer Auffassung zu den wichtigsten Herausforderungen der
Zukunft. Kernpunkte sind hier der effektivere Einsatz von Energie durch
Vermeidung von Energieverlusten und die Investition in regenerative
Energieträger. Die SPD Reutlingen wird sich dafür einsetzen, dass diesem
Bereich mehr Beachtung zukommt.
Um die Handlungsfähigkeit im Bereich
der Energieversorgung wieder vollständig herzustellen, arbeiten wir
daran, die FairEnergie wieder als 100-
prozentige Tochter der Stadt zu führen. Dies geht nicht von heute auf
morgen, sondern wird Schritt für Schritt in Partnerschaft mit anderen
kommunalen Stadtwerken umgesetzt.
Finanzpolitik
Die Stadt Reutlingen hat die
Ausgabenverpflichtung einer Großstadt und die Einnahmen einer Gemeinde.
Die Ursachen sind vielfältig. Deshalb fordert die SPD Reutlingen eine
intensive Wirtschaftsförderung, um Arbeitsplätze zu schaffen und der
Stadt die notwendigen Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuer
zu ermöglichen.
Seit Jahren sind die Hebesätze der
Realsteuern, Gewerbe- und Grundsteuer zu
gering. Rechnet man dies über Jahre zurück, dann fehlen seit den 1990er-
Jahren nahezu 100 Mio. Euro an Steuereinnahmen. Dafür trägt die
konservative Ratsmehrheit die volle Verantwortung. Das Defizit in der
Infrastruktur und die Höhe der Verschuldung der Stadt Reutlingen sind
damit zu einem großen Teil hausgemacht. Die SPD Reutlingen wird sich
auch weiterhin für eine
angemessene Steuerhöhe einsetzen, welche sich am Durchschnitt
vergleichbarer Städte orientiert.
Die Stadt Reutlingen benötigt dringend
einen ordentlichen Handlungsspielraum für die Gestaltung ihrer
Infrastruktur und der Daseinsvorsorge in einem vorsorgenden Sozialstaat.
Eine Privatisierung von Grundaufgaben der Stadt Reutlingen und damit der
Ausverkauf des Tafelsilbers sind mit den Reutlinger Sozialdemokraten
nicht machbar. Wir sind für die kommunale Daseinsvorsorge und ihre
demokratische Kontrolle durch die Gremien der Stadt.
Die SPD Reutlingen setzt sich für eine
nachhaltig wirkende Finanzpolitik ein. Die Aufgaben der Stadt Reutlingen
müssen dauerhaft solide finanzierbar sein. Die jetzige Generation darf
den Weg der zunehmenden Verschuldung zum Nachteil der kommenden
Generationen nicht fortsetzen. Die heutigen Ausgaben müssen auch heute
finanziert werden. Schulden dürfen nur zu Gunsten von
Zukunftsinvestitionen insbesondere im Bereich der Bildung aufgenommen
werden. Diese Investitionen refinanzieren sich über die Fähigkeiten und
die Beiträge der Menschen zu einer zukunftsorientierten Wirtschaft.
Für die SPD in Reutlingen ist
Gerechtigkeit das zentrale Kriterium der finanziellen
Leistungsfähigkeit. Starke Schultern können höhere Lasten tragen als
schwache Schultern. Nur mit ausreichenden Einnahmen ist der Weg in die
Verschuldung zu stoppen.
Der städtische Haushalt bildet die
städtische Verantwortung gegenüber der sozialen Kultur ab. Nicht nur der
betriebswirtschaftliche Erfolg einer Investition ist eine zureichende
Begründung für Ausgaben, sondern auch die soziale Notwendigkeit ist eine
berechtigte Begründung für den Einsatz finanzieller Mittel. In diesem
Sinne sind z.B. Ausgaben für die Kinder- und
Jugendpolitik und für die Altenhilfe notwendige Investitionen.
Die Finanzpolitik muss dem Prinzip
sparsamen Haushaltens folgen und bei den Ausgaben Prioritäten setzen.
Die Familienpolitik und Bildungspolitik sind aus Sicht der
Sozialdemokratie zentrale Handlungsfelder einer guten Kommunalpolitik,
die sich am Menschen orientiert.
Über Jahre wurde der städtische
Haushalt konsolidiert und die Ausgaben auf das unbedingt Nötige
reduziert. Dies ging zu Lasten der Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und den städtischen
Einrichtungen. Die Verantwortung dafür trägt auch hier die konservative
Mehrheit im Gemeinderat. Sie war es, die für Interessengruppen geringe
Steuern durchsetzte, und die sozialen Leistungen, welche die Stadt
Reutlingen in vielfältiger Weise erbringt, als Konsumausgaben
diffamierte.
Stadt und Stadtteile: Die Vielfalt ist unsere Stärke
Reutlingen lebt von der Vielfalt seiner
Stadtteile. Die Eigenständigkeit der Bezirksgemeinden und die
Zusammenarbeit in der Stadt bilden ein gedeihliches Fundament unserer
wachsenden Stadt. Deshalb muss auch in finanziell schwierigen Zeiten der
wohnortnahe Bürgerdienst der Bezirksrathäuser erhalten bleiben. Die
Bürgerbeteiligung wurde in den letzten Jahren ausgebaut. Bei der
weiteren Ausgestaltung der Beteiligungsprozesse müssen die Stadtteile
und die Bezirksgemeinderäte bei jedem Projekt von Anfang an mit
einbezogen werden. In vielen Teilen der Kernstadt haben sich in den
letzten Jahren Stadtteilrunden etabliert. Diese Formen der
Bürgerbeteiligung müssen weiter gestärkt und projektbezogen erweitert
werden. Die SPD Reutlingen begrüßt alle Formen des bürgerlichen
Engagements, in stadtteilbezogenen Belangen mitzubestimmen. Die SPD
unterstützt darüber hinaus viele Aktivitäten der Bürgerschaft in den
Stadtteilen: So entstand das Kulturzentrum Lokschuppen in Gönningen und
das Bürgerhaus Zehntscheuer in Betzingen. Weitere Initiativen, wie das
Kulturprojekt in Oferdingen, haben unsere Sympathie und finden unsere
Unterstützung.
Sicherheit in Reutlingen
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. In
der Stadt Reutlingen ist die Kriminalität statistisch gesehen niedrig.
Trotzdem muss alles getan werden, damit sich die Menschen sicher fühlen
und sicher leben können. Sicherheit ist auch eine Frage der Straßen-
und Bauplanung, der Siedlungsplanung und der
Bevölkerungsstruktur. Straßen, Plätze und Parks müssen ordentlich sein
und ihr Zustand muss gepflegt werden. Die Siedlungsstruktur verändert
sich mit dem Zustand der Gebäude. Die Gemeinnützige
Wohnungsbaugesellschaft (GWG) kann durch eine vorausschauende
Mietwohnungsvergabe darauf achten, dass das soziale Miteinander der
Bevölkerungsgruppen gewahrt bleibt. So kann verhindert werden, dass in
Stadtteilen soziale Brennpunkte entstehen. Vor allem mit präventiver
Jugendarbeit an Schulen kann wirksame Vorbeugung betrieben werden. Die
Schulsozialarbeit muss gestärkt werden. Die SPD fordert den Ausbau und
die Pflege der Jugendeinrichtungen, speziell der Jugendhäuser und des
Jugendcafés in der Innenstadt. Die Polizei arbeitet in der Stadt
Reutlingen bei der Vorbeugung von Kriminalität eng mit der
Stadtverwaltung zusammen. Wir begrüßen die personelle Aufstockung
unseres städtischen Ordnungsdienstes und fordern deshalb auch mehr
Präsenz in den Vororten. Bei der Gewaltprävention im sozialen Nahraum
besteht in der Koordinierungsstelle eine gute Zusammenarbeit zwischen
dem Amt für öffentliche Ordnung, der Polizei und der Diakonie. Gemeinsam
setzen sich diese Institutionen zum Schutz von Frauen und Familien ein.
Wir bedauern, dass die Landesregierung die personelle Ausstattung der
Polizei nicht spürbar verbessert. Die SPD Reutlingen wird sich dafür
stark machen, dass keine weiteren Polizeiposten geschlossen werden. Aus
Sicht der SPD Reutlingen ist
es darüber hinaus wünschenswert, geschlossene Polizeiposten (Storlach
und Gönningen) wieder zu besetzen.
Die Polizeibeamten vor Ort leisten
einen wesentlichen Beitrag zum Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und
Bürger. Auch im Sicherheitsbereich setzt die SPD Reutlingen bereits auf
frühzeitige Bildung, indem sie die Reutlinger Jugendverkehrsschule
unterstützt, in der Kinder und Jugendliche seit Jahren sicheres
Verhalten im Straßenverkehr lernen.
Sportstadt Reutlingen
Zunehmend leiden Kinder an
Bewegungsmangel. Dies muss mit Sorge beobachtet werden. Ebenso dass die
Gewaltbereitschaft zunimmt. Dank des ehrenamtlichen Engagements vieler
Bürgerinnen und Bürger bietet sich Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen
in Reutlingen ein reichhaltiges Angebot für Freizeit, Fitness und
Leistungssport. Zahlreiche Vereine sichern mit ihrem Sportangebot die
Erhaltung der körperlichen Leistungsfähigkeit der Allgemeinheit, sowohl
im Ausgleich zum Beruf, als auch nach dem Erwerbsleben. Außerdem leisten
sie einen bedeutenden Beitrag zur Integration von Migrantenfamilien und
bringen großen Einsatz bei der Förderung von Menschen mit Behinderungen.
Der vereinsunabhängige Sport auf wohnortnahen Freiflächen spielt eine
immer größere Rolle. Zur Förderung der Gesundheit und des sozialen
Miteinanders müssen entsprechende Anlagen eingerichtet und gepflegt
werden.
Die SPD Reutlingen steht ein für die
Fortschreibung und Weiterentwicklung des städtischen Förderprogramms für
den Vereinssport. Wir setzen uns für die Förderung und Unterstützung der
Bereitschaft zum Ehrenamt ein. Niedrigschwellige Sportangebote und eine
gezielte städtische Förderung für Projekte der Vereine im Bereich der
Kinder- und Jugendarbeit schaffen die
Möglichkeit zur Beteiligung aller Kinder, Jugendlichen, Bürgerinnen und
Bürger. Hiervon darf niemand ausgegrenzt werden, daher wollen wir eine
verstärkte Förderung der Sportangebote für Menschen mit Behinderungen
vorantreiben.
Doch Sport braucht auch
Rahmenbedingungen. Daher fordern wir die Weiterführung der
Hallensanierungen auch in den Stadtteilen, sowie die Pflege des
Naherholungssportgebiets Wasenwald und den Erhalt von Freiflächen für
wohnortnahe Freizeitaktivitäten
Kulturstadt Reutlingen
Die Stadt Reutlingen besitzt ein
vielfältiges und hochwertiges Angebot an kulturellen Einrichtungen. Ein
lebendiges kulturelles Leben ist das Ergebnis. Bildungssuchende,
Musikliebhaber aller Stilrichtungen, Theaterfans, Kinogänger sowie
Anhänger alternativer Kulturangebote kommen auf ihre Kosten. Zur
Erhaltung und Stärkung dieses kulturellen Lebens müssen die bestehenden
Angebote weiter gefördert und besser vermarktet werden und die
interkulturellen
Kulturangebote ausgebaut werden. Auch setzen wir uns für die Erweiterung
der Angebote der Ehrenamtsakademie ein, sowie die weitere Bündelung und
Vernetzung der kulturellen Kompetenzen in der Region Reutlingen.
Mit der Kulturkonzeption wurde das
Kulturangebot erfasst und der Raumbedarf ermittelt. Die SPD Reutlingen
setzt sich dafür ein, dass die Kulturkonzeption umgesetzt und
weiterentwickelt wird, damit das im Bürgerentscheid 2005 von der
Bürgerschaft bekräftigte Raumprogramm in Reutlingen entsteht. Deshalb
setzen wir uns dafür ein, dass die Stadthalle für alle Reutlingerinnen
und Reutlinger mit zwei Sälen im Bürgerpark nach dem Entwurf von Max
Dudler gebaut wird. Um die Kulturvielfalt in Reutlingen weiter zu
stärken und auszubauen, unterstützen wir den Beschluss, dass das Theater
die Tonne in der Planie 22 an seinem vom Gemeinderat bestätigten
Standort eine erneuerte und sanierte Spielstätte bekommt. Gemeinsam mit
der Tonne soll das Theaterzentrum in der Planie 22 geplant und um einen
zusätzlichen Saal erweitert werden, wie sich dies in der
Kulturkonzeption für die vielfältigen Angebote als notwendig
herausgestellt hat. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass das
Franz K als Zentrum für die Soziokultur eine dauerhafte
Regelfinanzierung bekommt und die Bedeutung Reutlingens als Jazz-
Zentrum. Das Konzept zur Finanzierung des Baus und Betriebs
dieser Kulturräume muss durch die Stadthallenrücklage dauerhaft
gesichert werden.
Die kulturellen Einrichtungen sind ein
wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Es bedarf gemeinsamer
Anstrengungen von Stadtverwaltung, von Bürgerinnen und Bürgern, aber
auch von Stiftungen, das kulturelle Leben in der Stadt Reutlingen
weiterzuentwickeln und durch bezahlbare Kulturangebote zu sichern. Dies
trägt zur Erhöhung der Lebensqualität sowie zur Steigerung der
Attraktivität der Stadt Reutlingen bei. Dies gilt gerade in Zeiten
knapper Finanzen.
Natur und Landschaft: schützen
und bewahren
Schönheit und Vielfalt unserer
attraktiven Kulturlandschaft müssen erhalten werden. Die freien Räume
rund um die Stadt Reutlingen werden durch weitere Ausdehnung von
Siedlungs- und Verkehrsflächen zunehmend
bedroht. Wenn in Zukunft ein Siedlungsteppich von Ludwigsburg bis an den
Trauf der Schwäbischen Alb reicht, könnte leicht der Eindruck entstehen,
Reutlingen sei ein Stuttgarter Vorort. Das räumliche und soziale
Zugehörigkeitsgefühl ginge verloren. Abwechslungsreich und
vielgestaltig, mit vielen Grünverbindungen und Freiflächen kann die
Stadt Reutlingen ein begehrter Wirtschaftsstandort bleiben. Die SPD
Reutlingen fordert ein ökologisches Entwicklungskonzept, das Flächen zum
Schutz und Erhalt, zur Sanierung, Renaturierung, Wiederherstellung und
Nutzungsextensivierung ausweist. Regionale Grünzüge müssen darstellt
werden. Auch sollen Maßnahmen für künftige Entwicklungsschritte
festgehalten werden und ein Konzept zur Sicherung von Vorrangflächen für
die Landwirtschaft enthalten sein. Damit werden die Existenz
landwirtschaftlicher Betriebe und das jetzige Erscheinungsbild der
Landschaft gesichert.
Das aktuell im Landkreis Reutlingen
laufende Förderprogramm PLENUM (Projekt des Landes zur Erhaltung und
Entwicklung von Natur und Umwelt) und das neu ausgewiesene
Biosphärengebiet Schwäbische Alb bieten für die Realisierung oben
genannter Ziele beste Voraussetzungen. Die Stadt Reutlingen muss die
Fördermöglichkeiten einerseits selbst nutzen und andererseits
Initiativen, die einen Beitrag zum Erhalt von Natur und Landschaft
leisten, unterstützen. Als Beispiel sei das Umweltbildungszentrum
Listhof genannt, mit dessen Einrichtung eine langjährige Forderung der
SPD Reutlingen erfolgreich verwirklicht wurde. Gemeinsam mit dem
Jugendzeltplatz und der Pfadfinderhütte des VCP handelt es sich hierbei
um ein landesweit einmaliges Naturschutz- und
Umweltbildungsprojekt, ein Markenzeichen unserer Stadt. Die SPD
Reutlingen unterstützt den Trägerverein des Umweltbildungszentrums auch
künftig bei seiner nachhaltigen Arbeit.
Im Biosphärengebiet soll eine
Modellregion entstehen, in der erfolgreicher Umweltschutz mit der
sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der im Gebiet lebenden
Menschen verknüpft wird. Unter Berücksichtigung der Ansprüche der heute
lebenden Menschen werden die Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen
gesichert. So entsteht ein Beispielgebiet für nachhaltige Entwicklung.
Die SPD Reutlingen fordert, dass die Stadt Reutlingen sich hier stark
einbringt, um an der Entwicklung der Region maßgeblich teilhaben zu
können.
Die Hochwasserschäden vor allem im
Nordraum mahnen zu weiteren Anstrengungen im Klimaschutz (CO2-
Reduzierung). Neben den hohen Kosten für die konkreten
Schutzmaßnahmen unterstützt die SPD Reutlingen jedoch auch alle
vorbeugenden Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Hochwasserschäden:
Gewässerrenaturierung, Versickerungsflächen, Entsiegelung der Böden,
Freihalteflächen für Überflutung an den Gewässerrändern, Trockenbäche.
Damit werden in der Reutlinger Umwelt auch für Tiere und Pflanzen neue
Lebensräume
geschaffen.
