Stadtteil Altenburg
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Kurzprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2011

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung

am Mittwoch, 07.12.2011, 20:00 Uhr – 22:45 Uhr
im Rathaus Altenburg (Sitzungssaal), Bei der Schule 4, 72768 Reutlingen
Vorsitz: Frank Hofacker


Einleitung:

Aufgrund der umfangreichen Sitzung und des damit verbundenen Umfangreichen Protokolls werden manche Punkte nur im Ergebnis wiedergegeben. Das gesamte öffentliche Protokoll ist im Rathaus Altenburg einzusehen.


1. Mitteilungen

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Bürger und Herrn Dörr von der Presse.
Außerdem begrüßt er Frau Freitag vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung, Frau Meyer vom Amt für Straße, Umwelt und Verkehr und Herrn Kutzbach bzw. Herrn Merz vom Amt für öffentliche Ordnung.

Der Vorsitzende gibt folgende Mitteilungen bekannt:

1. Es ging ein Schreiben der Anwohner der Enzstraße ein, die sich bezüglich der Park-Problematik in engen Straßen beschwerten. Leider ist kein Ansprechpartner benannt, sodass auch keine Eingangsbestätigung bzw. kein Antwortschreiben erfolgen konnte.
2. Das Ergebnis des Winterumgangs wird erläutert. Die Sachverhalte die zusammen mit den Vertretern der Stadt Reutlingen angeschaut wurden, seien durchweg positiv beschieden worden, d. h. dass entsprechende Maßnahmen veranlasst werden.
3. Kurrendeblasen am 24.12.2011 am Rathaus. Der Posaunenchor wird traditionell Weihnachtslieder vor dem Rathaus Altenburg spielen. Danach wird zu einem Umtrunk im Rathaus eingeladen.

2. Protokoll der Verkehrsschau

Der Vorsitzende begrüßt erneut Herrn Kutzbach von der Verkehrsabteilung und Frau Meyer von der Abteilung Verkehrsmanagement.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde in die Sitzung mit aufgenommen, da noch einige Fragen offen waren bezüglich der Ergebnisse der letzten Verkehrsschau.

Herr Kutzbach bedankt sich für die Einladung und erklärt, dass eine Verkehrsschau eine verwaltungsinterne Angelegenheit sei, zu der auch der Bezirksgemeinderat eingeladen werden kann. Die Entscheidungen zu den verschiedenen Maßnahmen trifft dann die Verwaltung intern gemeinsam mit den verschiedenen beteiligten Fachämtern.

Verkehrsschauprotokoll

1. Einmündung der Isarstraße in die Donaustraße

Kutzbach: Diese Stelle kann nicht so einfach entschieden werden. Durch eine Bebauung oder eine Veränderung der Straßenführung kann eine Verbesserung erzielt werden. Bei der momentanen Situation kann es durchaus sein, dass ein LKW beim einbiegen von der Donau- in die Isarstraße, falls er sein Fahrzeug nicht richtig durch die Kurve führt, mit dem Fahrzeug auf den Gehweg kommt. Diese Stelle wird aber planerisch von 66-3 geprüft.

2. Donaustraße Einmündung Neckarstraße

Kutzbach: Da es für diesen Bereich keinen Bebauungsplan gibt und auch die Ortsbausatzung keine Regelungen bezüglich des Pflanzgebotes trifft, müsse mit den Anwohnern gesprochen werden, inwieweit eine, für alle verträgliche, Änderung herbeigeführt werden kann.

BezGR Brändle regt einen Spiegel an.

Kutzbach: Ein Spiegel ist kein Verkehrszeichen. Die Straßenverkehrsbehörde könne aber nur Verkehrszeichen veranlassen, daher wurde kein Spiegel angeordnet. Außerdem sei ein Spiegel nur rund 1/3 des Jahres nutzbar (Nebel/Eis/Dunkelheit). Eine Landwirtschaftliche Maschine, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht richtig in die Einmündung einfahren könne, da der Fahrer keine Sicht hat, müsse sich nach § 10 der StVO einweisen lassen. Dass dies keine praktikable und umsetzbare Lösung sei, ist klar. In diesem Falle müsse sich der „Landwirt“ in den Kreuzungsbereich hineintasten. Im Straßenverkehr sollte ein partnerschaftliches Miteinander herrschen, wo die Verkehrsteilnehmer insgesamt Rücksicht aufeinander nehmen.

BezGR Diebold bringt seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass es den Landwirten mit Baumbepflanzungen an Ausfahrten von Landwirtschaftlichen Wegen aber auch sehr schwer gemacht werde. Auch hier gelte die 4 m Grenzabstands-Regelung die oftmals nicht eingehalten werde. Der Landwirt sei dann bei einem Unfall schuld, obwohl die Sicht durch die falsche Bepflanzung eingeschränkt war.

BezGR Brändle regt ein Schild mit der Aufschrift „Gefährliche Einmündung“ an, da die Fahrzeuge dort oft mit erhöhter Geschwindigkeit fahren würden. So seien sie gewarnt.

Kutzbach: Die erhöhte Geschwindigkeit sei insgesamt ein Problem. Warum schneller als Tempo 50 gefahren werde, könne er nicht verstehen. 50 seien doch ausreichend. An dieser Stelle können keine Maßnahmen getroffen werden.

3. Halteverbote in der Mainstraße

Kutzbach: Die Mainstraße sei mit dem Verkehrszeichen 286 „eingeschränktes Halteverbot“ ausgestatten. Anhalten zum Be- und Entladen sei gestattet. Klar sei, dass die Verstöße häufiger kontrolliert werden müssen. Allerdings sei nur ein Vollzugsbeamter für die 12 Stadtteile zuständig.

BezGR Diebold sagt, dass hier doch das Missverhältnis klar sei. Er habe sich schon so oft beim Vollzugsdienst gemeldet und sich beschwert, gekommen sei aber noch nie jemand, um den Missstand zu beseitigen oder zu ahnden. Im sei klar, dass nur ein Mitarbeiter für die Stadtteile zuständig sei. In der Stadt zahlt sich der Vollzugsbeamte auf Grund der Menge der Verstöße quasi von selbst. Die Kernstadt sei für den Vollzugsdienst lukrativer als die Stadtteile.

4. Schlechte Sicht beim Einfahren von der Rheinstraße (Stichstraße) in die Rheinstraße

Kutzbach: Im Bebauungsplan sind keine Sichtfenster eingetragen. Auch gibt die Ortsbausatzung keine Regelung her. Daher könne die Bepflanzung, auf Grund welcher die Sicht schlecht ist, so hoch gewählt werden, wie es beliebt. Hier kann demnach nichts veranlasst werden.

Der Vorsitzende ergänzt, dass im Kurvenbereich ein gesetzliches Halteverbot herrsche und auch deshalb nichts getan werden kann.

BezGR Vollmer regt an, in kurzer Zeit mehrfach zu kontrollieren um so einen Effekt zu erzielen und auf das Problem aufmerksam zu machen.

Der Vorsitzende erklärt, dass deshalb auch der Aufruf im Mitteilungsblatt kam. Ein erneuter Aufruf könne natürlich vorgenommen werden.

BezGR Brändle interessiert, ob nicht nach einer baulichen Lösung gefunden werden kann. Zum Beispiel, dass die Anwohner Stellplätze in den Vorgärten errichten. Er möchte wissen, ob die Stadtverwaltung Reutlingen hierfür nichts veranlasst.

Kutzbach: Dies sei nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, daher werde auch nichts veranlasst.
Zum Thema „Schilderwald“ sagt der Gesetzgeber eindeutig, dass überflüssige Schilder abzubauen sind. Der Gesetzgeber appelliert an die Eigenverantwortung der Autofahrer.

BezGR Wezel sagt, dass die Vollzugsbeamten der Stadt durch Steuern finanziert werden. Daher sollen diese auch die Tätigkeiten ausführen, für welche sie bezahlt werden. Gewisse Situationen müssten punktuell intensiv kontrolliert werden um einen Lerneffekt bei den Bürgern zu erreichen. Er erwarte von der Stadt eine bessere Organisation.

Kutzbach: Er nimmt die Anregungen mit und wird sie der entsprechenden Abteilung weitergeben.

6. K 6721 zwischen Ast 464 und Ortseingang Altenburg

Kutzbach: Das Schild Tempo 50 nach dem Ortsschild wurde durch Verkehrsrechtliche Anordnung entfernt, da eine doppelte Beschilderung nicht zulässig sei. Ab dem Ortsschild gilt ohnehin Tempo 50.

Zum Presseartikel bezüglich des Geschwindigkeitstrichters könne er nur sagen, dass ein solcher Trichter nur einzurichten sei, wenn das Ortsschild nicht 200 m vorher erkennbar sei. Das Innenministerium kontrolliere diese Trichter auf Richtigkeit und veranlasse gegebenenfalls falsch angebrachte Geschwindigkeitstrichter entfernen zu lassen. Dies sei eine Anweisung des Innenministeriums und die Stadt Reutlingen sei an das Gesetz gebunden, somit auch die Verkehrsbehörde.

BezGR Diebold fragt, ob es nicht möglich sei, ein Tempo 70-Schild im Bereich der Einmündung der B4646 bzw. zum Industriegebiet an zu bringen, um die Linksabbieger zu schützen.

Kutzbach: Er wird die Angelegenheit rechtlich prüfen und das Ergebnis weiterleiten.

Herr Kutzbach erläutert die beiliegenden Verkehrszahlen

Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Meyer und Herr Kutzbach für ihre Ausführungen und den Überblick, den sie dem Bezirksgemeinderat verschafft haben. Als Fazit könne man sagen, dass es in Altenburg verschieden Probleme gibt, die verstärkt kontrolliert werden müssen.

3. Mitteilungsvorlage Baulückenaktivierung in Reutlingen – 11/067/01

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Bezirksgemeinderat nur Kenntnis von der oben aufgeführten Vorlage nehmen muss; Dies hat der Bezirksgemeinderat hiermit getan.

4. Beschlussvorlage Bebauungsplan „1. Erweiterung Mahden/Mahdenäcker“ im Wirtschaftsgebiet Reutlingen-Nord/Kirchentellinsfurt, Landkreis Tübingen Gemarkung Kirchentellinsfurt – 11/109/01

Beschlussvorschlag

1. Die zum Bebauungsplanentwurf „1. Erweiterung Mahden/Mahdenäcker“, im Wirtschaftsgebiet Reutlingen-Nord/Kirchentellinsfurt, Landkreis Tübingen, Gemarkung Kirchentellinsfurt vom 25.11.2010 vorgebrachte Stellungnahmen werden, wie in Anlage 3 unter „Beschlussvorschlag“ aufgeführt, behandelt.
2. Der Bebauungsplan „1. Erweiterung Mahden/Mahdenäcker“, im Wirtschaftsgebiet Reutlingen-Nord/Kirchentellinsfurt, Landkreis Tübingen, Gemarkung Kirchentellinsfurt vom 27.10.2011 wird als Satzung beschlossen. Gleichzeitig wird die Begründung vom 27.10.2011 festgestellt.

Der Bezirksgemeinderat Altenburg beschließt den vorstehenden Beschlussvorschlag einstimmig, mit folgenden Ergänzungen:

Altenburg ist die einzige unmittelbar an das Industriegebiet angrenzende und verkehrstechnisch angeschlossene Gemeinde. Deshalb erwartet der Bezirksgemeinderat, dass die Altenburger Belange insbesondere in Bezug auf Hochwasserschutz und Verkehrsaufkommen  ausdrücklich berücksichtigt werden. Hier verweisen wir auf Die Gemeinderatsdrucksache 77/235/ 1 bis 6 und die Sitzung des BVUA vom 15. Dezember 1977 Blatt 640. In diesen Schreiben  ist die Ausdehnung des Gewerbegebietes klar geregelt. Dies waren die Grundlagen, die zu einem zustimmenden Beschluss des Altenburger Bezirksgemeinderates zur Gründung des Industriegebietes Mahden / Mahdenäcker geführt haben (siehe Sitzungsprotokoll des Altenburger Bezirksgemeinderates vom 26. Januar 1978).
Wir weisen weiter darauf hin, dass es ohne die Zustimmung des Bezirksgemeinderates kein Gewerbegebiet gegeben hätte (siehe Absichtserklärung Eingemeindungsvertrag Seite 17 Punkt 8: Bauleitplanung)
Bei sämtlichen Erschließungsmaßnahmen im Industriegebiet Mahden / Mahdenäcker ist die Entwässerungssituation bzw. der  Hochwasserschutz einzubeziehen. Ein Hochwasser wie 2002 darf es in Altenburg nicht mehr geben.

Eine Erweiterung des Industriegebietes führt zwangsläufig zu einem höheren Verkehrsaufkommen. Dies wurde Seitens des Altenburger Bezirksgemeinderates bereits mehrfach angesprochen. Mit der jetzigen Erweiterung müssen die Altenburger Verkehrsprobleme planerisch gelöst und umgesetzt werden. Hier sind vor allem 4  Knotenpunkte wichtig:
1. Verkehrsberuhigung Donaustraße
2. Verkehrsberuhigung bzw. Verbesserung der Verkehrsführung Isarstraße
3. Verbesserung der Auffahrsituation auf die B 464 bei Rommelsbach / Sickenhausen. Eine abbiegende Vorfahrtsstraße auf B 464 ist zu überlegen.
4. Anbringung einer Bedarfsampel an der Auffahrt zur B464 Sickenhausen/Rommelsbach
Um schnell eine gewisse Verbesserung der momentanen Situation in der Donaustraße und Isarstraße zu erreichen, schlagen wir folgende Maßnahme vor: Anbringung von  2 Hinweisschilder Industriegebiet Mahden / Mahdenäcker bereits  bei der Auffahrt auf die B 464 bei Rommelsbach bzw. Sickenhausen

5. Anfragen und Anträge

Keine Anfragen und Anträge öffentlich

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