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Kurzprotokoll der öffentlichen Sitzung DES Bezirksgemeinderats Altenburg vom 16. November 2011

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung

am Mittwoch, 16.11.2011, 20:00 Uhr – 21:00 Uhr
im Rathaus Altenburg (Sitzungssaal), Bei der Schule 4, 72768 Reutlingen
Vorsitz: Frank Hofacker

Bürgerfragestunde

Der Vorsitzende begrüßt die Bürger und Herrn Dörr von der Presse. Er eröffnet die Bürgerfragestunde.

Ein Bürger erklärt, dass er, im Namen der Anwohner der Isarstraße (eine Unterschriftenliste lag dem Schreiben bei) ein Schreiben an die Bezirksgemeinderäte Altenburg, am 26.09.2011 im Rathaus Altenburg abgegeben habe. Das gleiche Schreiben ging auch Frau Oberbürgermeisterin Bosch zu. Bisher habe er keine Reaktion auf sein Schreiben erhalten und den Eindruck, dass nichts getan werde. Er habe nun die konkrete Frage an die Bezirksgemeinderäte, welche Ideen der Bezirksgemeinderat hat, die Verkehrsbelastung und die damit verbundene Lärmbelastung der Anwohner der Isarstraße zu reduzieren.

Der Vorsitzende stellt klar, dass Fragen während der Bürgerfragestunde an den Vorsitzenden zu richten seien und dieser die Fragen, soweit möglich, auch beantwortet. Er könne es auch nicht so stehen lassen, dass bisher noch nichts geschehen sei und verweist auf 2 Klausurtagungen des Bezirksgemeinderats. Er möchte jedoch die Beantwortung dieser Frage auf den Tagesordnungspunkt 2 Mitteilungen öffentlich verschieben, da er dort den Brief der Anwohner Isarstraße als Mitteilung eingeplant habe.

Ein Bürger aus der Eyachstraße möchte das Anliegen der Anwohner aus der Isarstraße bekräftigen. Er sehe, dass die Mehrheit der Fahrzeuglenker viel zu schnell fahren und dadurch der ohnehin starke Lärm noch größer wird. Er möchte wissen, was getan werden muss um einen Geschwindigkeitstrichter, vergleichbar in Sickenhausen, Degerschlacht oder Betzingen zu bekommen um der Geschwindigkeits- und Lärmproblematik ein Ende zu machen.

Der Vorsitzende erklärt, dass dies auch das Anliegen des Bezirksgemeinderats war und deshalb Gegenstand der Verkehrsschaukommission war.

Ein Bürger gibt an, dass dies die Verkehrssicherheit betreffe, aber nicht die Lärmbelastung.

Der Vorsitzende unterbricht nach Rücksprache mit den Bezirksgemeinderäten die Bürgerfragestunde um einen Teil des Tagesordnungspunkts 2 Mitteilungen öffentlich vorzuziehen.

Es wird auf den Tagesordnungspunkt 2 Mitteilungen öffentlich verwiesen.

Nach der Unterbrechung wird der Tagesordnungspunkt 1 Bürgerfragestunde wieder aufgenommen.

Ein Bürger sagt, dass dennoch ein Anruf oder ein Bestätigungsschreiben des Bezirksamts schön gewesen wäre.

Der Vorsitzende entschuldigt sich für das Versäumnis.

Einen Bürger interessiert, bis wann mit einem Ergebnis gerechnet werden kann.

Der Vorsitzende gibt an, dass der studentische Wettbewerb ein Semester lang laufe und hofft, dass somit Ergebnisse in einem halben bis einem dreiviertel Jahr vorliegen werden.

BezGR Vollmer ergänzt, dass die Studenten angaben, dass sie bislang noch keine so schwierige bzw. so schwer zu lösende Aufgabe hatten. Auch für den Bezirksgemeinderat sei es wichtig die Ergebnisse aus dem Wettbewerb abzuwarten.

Ein Bürger bemängelt, dass das Gremium vor ca. 20 Jahren aussagte, dass die Isarstraße nie eine Hauptverkehrsstraße werde. Das Industriegebiet sollte über die B464 angedient werden. Das jetzige Gremium solle zu dem Wort des alten Gremiums stehen. Die Anwohner der Isarstraße machen mit dem Schreiben deutlich, dass sie sich wehren werden.

BezGR Brändle sagt, dass es wichtig sei, dass der Bezirksgemeinderat und die Anwohner zusammen arbeiten und nicht gegeneinander. Der Bezirksgemeinderat sei Willens, in beiden Straßen etwas zu ändern. Allerdings seien die Möglichkeiten des Bezirksgemeinderats begrenzt.

Der Vorsitzende ergänzt, dass man nach einer Gesamtlösung mit allen Beteiligten suche und sich der Bezirksgemeinderat bemühe eine Änderung herbei zu führen, könne aber in dieser Sache keine Versprechungen machen.

BezGR Dobler bemerkt, dass sich der Bezirksgemeinderat bemüht habe, ein richtiges Konzept und gute Vorgaben auszuarbeiten. Nachdem er das Schreiben gelesen habe, hat der Bezirksgemeinderat die richtigen Belange aufgeführt.

Ein Bürger erklärt, dass man keines Wegs auf Konfrontation aus sei. Er macht das Angebot, dass sich die Anwohner bei der Lösungsfindung einbringen. Auch er habe heute tolle Ideen aus dem Konzept 2020 des Bezirksgemeinderats gehört.

Mitteilungen

Nach Unterbrechung des Tagesordnungspunkts 1 Bürgerfragestunde gibt der Vorsitzende folgende Mitteilungen öffentlich bekannt:

1. Eingegangener Brief der Anwohner der Isarstraße mit Unterschriftenliste.
Die beiliegende Stellungnahme wird verlesen.
Klausurtagung – Sachstandsbericht: Die beiliegende PowerPoint-Präsentation wird gezeigt und erläutert.
2. Der Sachstand zum studentischen Wettbewerb der FH Nürtingen.

Der Vorsitzende gibt nach Abschluss des Tagesordnungspunkts 1 Bürgerfragestunde die restlichen Mitteilungen bekannt:

3. Aus in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
3.1 Baugesuch Industrieservice GmbH & Co. Grundstücksverwaltung KG; Neubau Parkplatz und Doppelgaragen – zustimmende Kenntnisnahme einstimmig
3.2 Bauvoranfrage Errichtung eines Geräteschuppens als Unterstellplatz für landwirtschaftliches Gerät – ablehnende Kenntnisnahme
3.3 Anbau Lager – zustimmende Kenntnisnahme einstimmig
4.  sonstige Mitteilungen
4.1 Bekanntmachung, dass die öffentlichen Protokolle der Sitzungen des Bezirksgemeinderats, ab sofort im Internet einzusehen sind.
4.2 Protokoll der Verkehrsschau Altenburg
4.3 Flurstück Nr. 57/2 – Fällung Eiche unterhalb Hofschule
4.4 Klausurtagung Sachstandsbericht – PowerPoint Präsentation
4.5 Termin nächste Sitzung am 07.12.2011
4.6 Ortsbegrüßungsschilder angebracht und können verwendet werden.

Anfragen und Anträge

BezGR Schulz stellt den Antrag, dass der Schwerlastverkehr aus Altenburg, speziell auf der Isarstraße verboten werden muss.
Begründung:
Vor allem der Kurvenbereich der Isarstraße im Bereich der Donaustraße sei für Schwerlastverkehr nicht auslegt. Die großen Fahrzeuge müssen beim Durchfahren der Kurve auf den Gehweg ausweichen, was eine große Gefahr für Fußgänger und Radfahrer darstellt. Dieses Verbot müsse schnellstmöglich durchgesetzt werden damit es nicht zu einem Unfall mit Personenschaden kommt. Auch wenn die Verkehrsschaukommission zu dem Ergebnis kam, dass nichts zu veranlassen sei, könne die Gefährdung der Fußgänger nicht geduldet werden. Er könne auch nicht verstehen, dass der provisorische Verkehrsteiler abgebaut wurde, weil die LKW nicht richtig einbiegen können. Umso wichtiger sei, dass ein Verbot eingeführt werde.

BezGR Dobler unterstützt den Antrag von BezGR Schulz.

BezGR Vollmer fragt, ob bei der Verkehrszählung nach PKW und LKW getrennt unterschieden wird.

Der Vorsitzende gibt an, dass dies vom städtischen Fachamt zugesagt wurde.

BezGR Dobler spricht die Seniorenarbeit in Altenburg an.
Ergebnis:
Das Bezirksamt wird einen Termin finden und diesen im Mitteilungsblatt bekannt machen, zu welchem alle interessierten Bürger/innen eingeladen werden. Dieser Termin wird im Bürgersaal oder im ehemaligen Vereinszimmer stattfinden.

BezGR Wezel zeigt sich empört über das Ergebnis der Verkehrsschau.

BezGR Brändle beantragt das Ergebnis der Verkehrsschau in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen.

BezGR Schulz fragt nach dem Sachstand zum Rückschnitt in der Donaustraße 64/66 und 66/1.

Der Vorsitzende gibt an, dass dies Thema des Winterumgangs sein wird.

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