Stadtteil Altenburg
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Kurzprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 07.03.2012

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung

am Mittwoch, 07.03.2012, 20:00 Uhr – 20:55 Uhr
im Rathaus Altenburg (Sitzungssaal), Bei der Schule 4, 72768 Reutlingen
Vorsitz: Frank Hofacker


1. Mitteilungen
Vor Bekanntgabe der Mitteilungen erklärt der Vorsitzende, dass der Tagesordnungspunkt 2 auf Grund der Erkrankung des Referenten abgesetzt werden muss und in die nächste öffentliche Sitzung verlegt wird.

1.1 Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

1.1.1 In der Sitzung vom 18.01.2012 nahm der Bezirksgemeinderat vom Baugesuch Neckarstraße 15 zustimmend Kenntnis

1.2 sonstige Mitteilungen

1.2.1 Studentenarbeiten
Die Studenten der FH Nürtingen/Geislingen hatten sich das Gelände Donaustraße 16 in Altenburg angeschaut und darüber eine Arbeit verfasst. Diese Arbeiten wurden Ende Januar 2012 bewertet. Aus den ca. 30 Arbeiten wurden 9 Stück in einer Vorauswahl ausgewählt und dem Bezirksgemeinderat übergeben. In der letzten nichtöffentlichen Sitzung hatte der Bezirksgemeinderat Gelegenheit sich näher mit den Arbeiten zu befassen. Es stellte sich heraus, dass von Seiten des Bezirksgemeinderats 3 Entwürfe favorisiert werden. Jede der drei Arbeiten habe Vor- und Nachteile. Es sei jetzt daran, aus den Vorschlägen ein geeignetes Konzept zu erstellen. Im Mitteilungsblatt werde am morgigen Donnerstag auch ein Bericht zu den Arbeiten veröffentlicht, in dem unter anderem zu Ausdruck kommt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich die Arbeiten zu den Öffnungszeiten des Bezirksamts anschauen können und ihre Vorschläge/Anregungen in ein Meinungsbuch schreiben dürfen. Zu erwähnen sei noch, dass die Arbeiten ohne Vorgaben des Bezirksgemeinderats geplant wurden. Daher könne es bei der einen oder anderen Arbeit durchaus sein, dass der Verfasser/Planer mit dem „Abrisshammer“ einige bestehende Häuser verbannt hat. Dies sei bei Stadtplanungen ein übliches Verfahren wie die Vorschläge zur „City Nord“ zeigen. Das soll aber nicht heißen, dass es sich dabei um die Meinung des Bezirksgemeinderats handelt. Die drei favorisierten Arbeiten seien ausgewählt worden, da unter anderem das Gelände auf städtische Grundstücke beschränkt überplant wurde bzw. eine Realisierung in Abschnitten möglich wäre. Anhand dieser Vorschläge könnten nun weiter Planungen erfolgen.

1.2.2 Auf eine Anfrage von BezGR Schulz bezüglich der Zutrittsverweigerung einer Person in einen Bus der RSV gibt der Vorsitzende bekannt, dass in einem solchen konkreten Fall auch der Name der Person, die Uhrzeit und die Haltestelle notwendig sei, um genauere Auskünfte über die Zutrittsverweigerung geben zu können.

1.2.3 Zur Bürgeranfrage bezüglich der Beleuchtung der Nikolauskirche erklärt der Vorsitzende, dass die Beleuchtung keiner baurechtlichen Prüfung bedarf, allerdings einer kulturdenkmalrechtlichen Prüfung durch das Bürgerbüro Bauen.
Zur Bürgeranfrage bezüglich des Wappens an der Zehntscheuer gibt es nichts Neues zu berichten.

1.2.4 „Mein Stück Bürgerpark“
Der Bezirksgemeinderat wird zu gegebener Zeit im Mitteilungsblatt einen Spendenaufruf veröffentlichen. Ziel soll sein, dass ein oder mehrere Bäume mit einer gravierten Bodenplatte des Stadtteils Altenburg versehen werden, da vielleicht der eine oder andere Bürger nicht seinen Namen eingraviert haben möchte.

1.2.5 Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im Rathaus eine „Flechtenkarte“ zur Einsichtnahme ausliegt.

1.2.6 Der Vorsitzend sagt, dass am 10.03.2012 wieder die sogenannte „Markungsputzete“ stattfindet. Auf Grund der geringen Rückmeldung über die Teilnahme an der Putzete bittet er nochmals die Räte darum, dass sie potenzielle Helfer ansprechen und diese sich noch auf dem Rathaus melden.


2. Buslinie Rommelsbach-Altenburg-Oferdingen

Der Bezirksgemeinderat Altenburg einigt sich auf nachfolgende Formulierung bezüglich eines Antrags an die Stadtverwaltung:

Buslinie Rommelsbach-Altenburg-Oferdingen

Für die Bürger von Altenburg haben die Stadtteile Rommelsbach und Oferdingen, auf Grund ihrer Infrastruktur in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Dies gilt für Rommelsbach im Hinblick auf die Nahversorgung (Lebensmittelmärkte in der Ortsmitte, Postfiliale und Bücherei) und für Oferdingen im Hinblick auf das Pflegeheim.
Leider sind die Busanbindungen aus/in die beiden Teilorte momentan sehr schlecht oder gar nicht vorhanden (Busverbindung Altenburg-Oferdingen nur über Reutlingen möglich; keine direkte Busverbindung nach Rommelsbach an den Wochenenden).

Der Bezirksgemeinderat Altenburg stellt daher folgenden Antrag an die Stadtverwaltung:

1. Die Stadtverwaltung soll die Einrichtung eines Pendelbusses zwischen Rommelsbach-Altenburg und Oferdingen prüfen.
2. Der Pendelbus sollte eine Aufnahmekapazität von ca. 10 Personen haben.
3. Der Pendelbus sollte mit einer angemessenen Taktung fahren, auch an den Wochenenden.
4. Kommt die Stadtverwaltung zu dem Ergebnis, dass ein Pendelbusverkehr eingerichtet werden kann, sollen zeitnah eventuelle Landesmittel beantragt werden und die Einrichtung der Buslinie als Pilotprojekt umgesetzt werden.
5. Von Seiten des Bezirksgemeinderats sind Pilotprojekte unter Einbeziehung von ehrenamtlichem/bürgerschaftlichem Engagement denkbar. Vergleichbar mit dem Bürgerbus Pfullingen.

Begründung:
Der Bezirksgemeinderat Altenburg ist der Meinung, dass für die Bürger von Altenburg ein Pendelbusverkehr äußerst wichtig und sinnvoll ist. In Altenburg gibt es keine Flächen auf denen ein Supermarkt mit 1000 m² Verkaufsfläche gebaut werden könnte. Deshalb gibt es in Altenburg momentan keine ausreichende Möglichkeit größere Lebensmitteleinkäufe zu erledigen.
Vor allem die nichtmotorisierten Bürger sind auf diese Busverbindung angewiesen. Zusätzlich führt eine höhere Auslastung der Supermärkte in Rommelsbach zur Standortsicherung der dort ansässigen Märkte.

Der Bezirksgemeinderat Altenburg beschließt o. a. Antrag an die Stadtverwaltung einstimmig.


3. Anfragen und Anträge


3.1 BezGR Brändle stellte den Antrag, dass in eine der nächsten nichtöffentlichen Sitzungen das Thema Grünschnitt/Grünpflege im Gebiet Ungerhalde auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Des Weiteren geht es um den Weg innerhalb des Flurstücks 580.
BezGR Wezel ist der Meinung, dass das Thema öffentlich zu behandeln sei. Allerdings sei der von BezGR Brändle erwähnte Weg kein Weg, sondern gehöre zum Grundstück.
BezGR Brändle ergänzte seinen Antrag und erklärt, dass er wissen möchte, wer den „Hag“ pflegt bzw. wer für die Pflege der Obstbäume im Gebiet Ungerhalde zuständig ist. Daher sollten die Pachtverträge offengelegt werden.

3.2 BezGR Schulz interessiert, wann die Parkplätze an der Murrstraße bei Gebäude 6 ausgewiesen werden. Nach einer Anfrage bezüglich eines zugeparkten Gartentürchens bei Gebäude 6, sei die Antwort der Stadtverwaltung gewesen, dass dort Parkplätze ausgewiesen werden.

3.3 BezGR Wezel möchte wissen, wer den zweiten Altkleidercontainer im Neckartal veranlasst hat und ob dieser auf städtischem oder privaten Grundstück steht. Falls der Container auf privatem Grundstück von einer Privatperson veranlasst wurde bittet er um Klärung, ob dies zulässig ist.

3.4 BezGR Brändle möchte, dass die Kategorien bezüglich des Winterdienstes für bestimmte Straßen in Altenburg verändert werden. Daher solle der Bezirksgemeinderat einen Antrag formulieren.
Der Vorsitzende gibt an, dass es sich bei den Kategorien um einen Beschluss des Stadtrats handelt. Er werde aber in eine der nächsten Sitzungen das Thema als Tagesordnungspunkt aufnehmen und einen städtischen Vertreter als Referenten einladen.
BezGR Wezel halte dies für eine gute Idee. Dann könne der Vertreter der Stadt das ganze System darstellen. Auch in der Erlenbachstraße sei nicht geräumt worden und ein dicke Eisplatte habe sich auf der Straße gebildet. Diese Straße habe zum Teil eine Gefälle
von 10 %.
BezGR Dobler möchte die Idee bekräftigen da auch er dringenden Handlungsbedarf sieht. Das Thema Winterdienst betreffe die Bürger direkt und daher muss dies richtig gestellt werden und der Bezirksgemeinderat müsse aktiv werden.

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