Stadtteil Altenburg
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Kurzprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2012

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung

am Mittwoch, 26.09.2012, 20:00 Uhr – 20:45 Uhr
im Rathaus Altenburg (Sitzungssaal), Bei der Schule 4, 72768 Reutlingen
Vorsitz: Frank Hofacker

Bürgerfragestunde

Der Vorsitzende begrüßt den anwesenden Bürger und gibt die Antwort der Verwaltung bezüglich einer Bürgeranfrage zur Beleuchtung in der Hofschule bzw. in der Turn- und Festhalle.

Bei der in Rede stehenden Beleuchtung in der Turn- und Festhalle in Altenburg handelt es sich um eine Notbeleuchtung. Diese muss zu Zeiten in denen sich Personen im Gebäude befinden können dauerhaft in Betrieb sein und hat den Zweck Personen im Notfall z.B. Brand das sichere Verlassen des Gebäudes zu ermöglichen. Neben der Betriebsart ist auch die Helligkeit der Notbeleuchtung festgeschrieben.
Die Betriebszeit der Notbeleuchtung war ursprünglich für die Zeit von 6:00 Uhr bis 23:00 Uhr vorgesehen. Durch den Umstand, dass die Uhrzeit der Schaltuhr nicht korrekt eingestellt war, ging die Notbeleuchtung bereits um 5:40 Uhr in Betrieb. Die Stadtverwaltung hat die Anfrage zum Anlass genommen um mit der Hausverwaltung die Betriebszeit nochmals abzustimmen und zu optimieren. Die eingestellte Betriebszeit beläuft sich nun von 6:30 Uhr bis 22:30 Uhr.

Der Bürger fragt nach dem Sachstand zum Wappen an der Zehntscheuer.

Der Vorsitzende erklärt ihm, dass das Wappen am Standort gesichert wurde, wird sich aber nochmals informieren, ob ein Standortwechsel doch möglich ist.

Der Bürger, der auch Mitglied im Altenburger Geschichts- und Heimatverein ist, lädt die anwesenden Bezirksgemeinderäte recht herzlich zur Kirbe am 27.10.2012 ab 18:30 Uhr ein.

Der Bürger fragt nach dem Sachstand zum Vereinszimmer in der Hofschule.

Der Vorsitzende erläutert ihm den aktuellen Sachstand und sagt, dass in der nächsten öffentlichen Sitzung die Benutzungsordnung für das Vereinszimmer beschlossen werde, welche auch gleichzeitig die Grundlage für die Mietverträge mit den Vereinen und privaten Nutzern des Vereinszimmers ist.


Mitteilungen

Der Vorsitzende gibt folgende Mitteilungen bekannt:

1. Die Antwort der Verwaltung auf eine, beim Bezirksamt eingegangene Bürgeranfrage, bezüglich der Ausstattung von Ampeln mit Klingelzeichen für blinde Menschen. Die Antwort lautet:

Die Verwaltung wird überprüfen, ob die bestehende Fußgängerschutzanlage mit dem Signalton für Blinde ausgestattet werden kann. Auf Grund des Alters des Steuergeräts ist es möglich, dass dieses erneuert werden muss. In diesem Fall bittet die Stadtverwaltung um Geduld, da die Umbaumaßnahme für das kommende Jahr im Haushalt vorgesehen werden muss.

2. Auf Grund einer Bürgeranfrage, die beim Bezirksamt einging, werden die Waldwege im Gebiet Dürrenberg, nach Auskunft der Verwaltung bzw. des Forsts, nach dem Prozessoreinsatz, vermutlich Ende Oktober, wieder schön hergerichtet.

3. Der Beschluss zu einem Baugesuch in der Rheinstraße, welches im Wege eines Mailumlaufs in der Sommerpause beschlossen wurde. Der Bezirksgemeinderat nimmt einstimmig zustimmend Kenntnis von diesem Baugesuch.


Veräußerung einer Teilfläche Flst. 12, Gemarkung Altenburg an die Volksbank Reutlingen eG OR-Drucksache 12/001/02

Der Vorsitzende verliest nachfolgenden Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

1. Die Stadt Reutlingen veräußert an die Volksbank Reutlingen eG eine Teilfläche von ca. 430 m² des Grundstücks Flst. 12 Donaustraße, Gemarkung Altenburg.

2. Der Verkaufspreis beträgt:

- für 390 m² x 270,00 €/m²
  somit         105.300,00 €

- für einen Grundstückswinkel von 40 m² x 190,00 €/m²
  somit             7.600,00 €
     
insgesamt somit vorläufig       112.900,00 €.

3. Der Erwerber wird verpflichtet, innerhalb von 2 Jahren ein Filialgebäude zu errichten.

4. Die mit dem Verkauf zusammenhängenden Kosten und Steuern trägt der Erwerber.

Der Bezirksgemeinderat Altenburg stimmt der Veräußerung einer Teilfläche Flst. 12, Gemarkung Altenburg an die Volksbank Reutlingen eG mit folgenden Ergänzungen zu. Die Ergänzungen wurden mit der Volksbank bereits mündlich vereinbart.
5. Die Volksbank Reutlingen eG wird an einer von der Stadt Reutlingen benannten Stelle auf dem Flst. 12 eine Hülse für einen Christbaum bzw. Maibaum einbetonieren.
6. Die Volksbank Reutlingen eG wird in den nächsten 10 Jahren den Vereinen bzw. dem Stadtbezirk einen Christbaum in angemessener Größe zur Verfügung stellen.
7. Die Volksbank Reutlingen eG wird versuchen die Christbaumaktion zu ermöglichen.
8. Der Vertag beinhaltet die Deckblattänderungen des Baugesuches

Der Bezirksgemeinderat Altenburg beschließt vorstehenden Beschlussvorschlag, inklusive der Ergänzungen, einstimmig.


Dann möchte ich noch bekannt geben, dass wir in unserer anschließenden nichtöffentlichen Sitzung auch gleich das Baugesuch der Volksbank behandeln werden. Ich gehen also davon aus, dass die Volksbank noch in diesem Jahr mit ihrem Bau beginnen wird.
Für uns als Bezirksgemeinderat stellt der Verkauf der ersten Teilfläche dieses Flurstücks ein wichtiges Zwischenziel dar. Deshalb denke ich, dass es an der Zeit ist mich nochmals bei allen Beteiligten zu bedanken.
· Zuerst bedanke ich mich ganz herzlich bei den Verantwortlichen der Stadtverwaltung. Hier möchte ich besonders Frau erste Bürgermeisterin Hotz, Herr Dvorak, Herr Negwer, Frau Freitag und Frau Maier bedanken. Es war eine sehr angenehme Zusammenarbeit, die mir viel Spaß gemacht hat.
· Als nächstes bedanke ich mich bei der Hochschule Nürtingen Geislingen für die studentischen Arbeiten. Die Studenten haben mit ihren Arbeiten den Grundstein für unsere Planungen gelegt.
· Dann bedanke ich mich beim Gemeinderat der Stadt Reutlingen für die rasche Verabschiedung unseres Bebauungsplanes.
· Als weiteres bedanke ich mich natürlich beim Bezirksgemeinderat Altenburg recht herzlich. Die Mitglieder des Bezirksgemeinderates haben durch ihren persönlichen, ehrenamtlichen Einsatz der weit über die normalen Sitzungen hinausging die Sache in so kurzer Zeit mitermöglicht. Hier möchte ich besonders unsere Klausurtagungen, die Bürgerversammlung oder die Präsentation des Flurstückes an die Studenten erwähnen.
· Zum Schluss bedanke ich mich noch bei der Volksbank Reutlingen für ihre Standorttreue.  


Anfragen und Anträge

BezGR Vollmer bittet die Stadtverwaltung zu prüfen, ob das Konzept bzw. die Idee nach dem Beispiel von Jülich-Barmen (Siehe Zeitungsartikel der FAZ) auch für Altenburg Anwendung finden könnte und somit ein Dorfladen mit Hilfe von Fördermittel der Europäischen Union und des Bundes für ländliche Entwicklung aufgebaut werden kann.
Er könne sich vorstellen, dass sich ein solcher Dorfladen auch in Altenburg entwickeln könnte.

Der Vorsitzende sagt, dass man den Zeitungsartikel kopieren werden und am Montag, 01.10.2012 Herrn Flammer und Herrn Lumpp vom Amt für Wirtschaft und Immobilien vorlegen werde. Herr Lumpp sei der Fachmann für Einzelhandel bei der Stadtverwaltung Reutlingen.

BezGR Vollmer fragt an, ob es in Altenburg möglich sei, in 1000 Metern Höhe über Altenburg in einem Heißluftballon zu heiraten.

BezGR Diebold sagt, dass die städtische Fläche (Flurstück 290/3) auf der Gemarkung Altenburg an der Auffahrt zur B464 dringend gemäht werden muss. Diese sei in diesem Jahr noch nicht gemäht worden.

BezGR Diebold bemängelt den Rückschnitt privater Grundstückseigentümer entlang des Fuß- und landwirtschaftlichen Wegs zum BZN.

Der Vorsitzende sagt zu, die Anfrage an den Vollzugsdienst weiter zu leiten.

BezGR Wezel regt an, im Mitteilungsblatt auch über die geltenden rechtlichen Richtlinien zu Grenzabständen hinzuweisen. Vor allem wenn es um Bäume geht, die unmittelbar an der Grenze gepflanzt werden.

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