Stadtteil Altenburg
Banner-Altenburg-BZA

Kurzprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 27.06.2012

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung. Die erwähnten Vorlagen sind dem Protokoll nicht beigefügt oder angehängt. Zu den Tagesordnungspunkten 2 – 5 sind lediglich die Beschlüsse oder Kenntnisnahmen des Bezirksgemeinderats aufgeführt.

am Mittwoch, 27.06.2012, 20:00 Uhr – 21:13 Uhr
im Rathaus Altenburg (Sitzungssaal), Bei der Schule 4, 72768 Reutlingen
Vorsitz: Frank Hofacker

1. Mitteilungen

Der Bezirksgemeinderat ändert zu Beginn die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung. TOP 3 und 4 werden zu TOP 2 und 3. Dafür rückt der ursprüngliche TOP 2 auf und ist somit TOP 4.

Der Vorsitzende gibt folgende Mitteilungen bekannt:

1.1 Sonstige Mitteilungen
1.1.1 Verbesserung für den Kinderspielplatz Steigäcker
Am Kinderspielplatz wurde eine Sitzbank aufgestellt.
Eine Sandkastenabdeckung ist nur in Kindergärten umsetzbar, da sie aus Erfahrung auf Kinderspielplätzen schnell zerstört wird. Das gleiche gilt für ein Sonnensegel.
1.1.2 Termin zur Bürgerversammlung am 12.07.2012
Beginn ist um 19:00 Uhr mit einer Vereinsvorstellung in der Turn- und Festhalle
Ab 20:00 Uhr beginnt die Bürgerversammlung unter dem Motto „Leben in Altenburg“.
1.1.3 Kriminalitätslagebericht 2011 wurde aufgelegt.
Anstieg der Vermögens- und Fälschungsdelikte um 14 Fälle gegenüber 2010.
1.1.4 Naldo
Das Industriegebiet ist mittlerweile auch von Kirchentellinsfurt her mit einer Busverbindung angeschlossen.
1.1.5 Der Weg zum Schützenhaus wurde in der Zwischenzeit durch den Forst wieder hergestellt.
1.1.6 Pressemitteilung: „Wie geht es nach der Eröffnung des Scheibengipfeltunnels weiter?“ Info-Abend zum Verkehrsentwicklungsplan in der Wittumhalle am Montag, 02. Juli 2012 , 19:30 Uhr.

1.2 Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
1.2.1 Von einem Baugesuch in der Lahnstraße nahm der Bezirksgemeinderat einstimmig zustimmen Kenntnis.


2. Erschließung 1. Erweiterung Mahden/Mahdenäcker im Wirtschaftsgebiet Reutlingen-Nord/Kirchentellinsfurt – Baubeschluss

Beschlussvorschlag

1. Der Erschließung der 1. Erweiterung des interkommunalen Wirtschaftsgbiets Reutlingen-Nord/Kirchentellinsfurt wird gemäß den Plänen des Büros Pirker + Pfeiffer Ingenieure, Münsingen, vom 11.06.12 (siehe Anlage) zugestimmt.

2. Die technische und finanzielle Abwicklung der Erschließungsmaßnahme wird gemäß dem Grundvertrag der WEG-Nord auf die Kommunale Erschließungsgesellschaft Reutlingen/Kirchentellinsfurt mbH (KE-Nord) übertragen.

3. Die Vertreterin der Stadt Reutlingen in der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Erschließungsgesellschaft Reutlingen-Kirchentellinsfurt mbH wird angewiesen, folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

Der Übernahme der Erschließung der 1. Erweiterung des interkommunalen Wirtschaftsgebiets Reutlingen-Nord/Kirchentellinsfurt wird gemäß den Plänen des Büros Pirker + Pfeiffer Ingenieure, Münsingen, vom 11.06.12 (siehe Anlage) zugestimmt.

Der Bezirksgemeinderat beschließt vorstehenden Beschlussvorschlag einstimmig


3. Kanalneubau entlang der Kreisstraße K 6908 im Zusammenhang mit der Erweiterung des Gewerbegebiets Mahden, Altenburg
Baubeschluss


Beschlussvorschlag

1. Dem Kanalneubau entlang der Kreisstraße K 6908 nach den Plänen der Stadtentwässerung Reutlingen (SER) vom Mai 2012 wird zugestimmt.

2. Die Kanalmaßnahme der SER wird im Zuge der Erschließungsmaßnahme „Erweiterung Mahden“ durch die Kommunale Erschließungsgesellschaft Reutlingen/Kirchentellinsfurt mbH (KE-Nord) öffentlich ausgeschrieben.

3. Die Kosten der Kanalmaßnahme werden von der Stadtentwässerung Reutlingen getragen. Die erforderlichen Mittel sind im Wirtschaftsplan 2012 der SER eingestellt.

Der Bezirksgemeinderat beschließt vorstehenden Beschlussvorschlag einstimmig


4. Bebauungsplan „Ortsmitte Donaustraße“, Gemarkung Altenburg
- Aufstellungsbeschluss
- frühzeitige Beteiligung


Beschlussvorschlag

1. Für den in Anlage 1 gekennzeichneten Bereich ist das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Ortsmitte Donaustraße“, Gemarkung Altenburg einzuleiten. Das Verfahren wird nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) durchgeführt.

2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belang gemäß § 4 (1) BauGB wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer einmonatigen Auslegung des Vorentwurfs durchzuführen.

3. Zur Realisierung des 1. Bauabschnittes sollen Verhandlungen mit der Volksbank Reutlingen geführt werden.

Der Bezirksgemeinderat beschließt vorstehenden Beschlussvorschlag einstimmig


5. Entwurf Regionalplan Neckar-Alb 2012, - Stellungnahme der Stadt Reutlingen zur Beteiligung gemäß § 12 Abs. 2 und Abs. 3 sowie Abs. 5 Landesplanungsgesetz

Beschlussvorschlag

Die in der Anlage aufgeführten Anregungen und Bedenken werden als Stellungnahme der
Stadt Reutlingen zum Regionalplanentwurf 2012 beschlossen.

Der Bezirksgemeinderat hat den Regionalplan Neckar Alb zur Kenntnis genommen.

Stadt Reutlingen

Bleib in Kontakt!

Alles auf einen Blick