Stadtteil Altenburg
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Kurzprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2012

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung

am Mittwoch, 28.11.2012, 20:00 Uhr – 21:25 Uhr
im Rathaus Altenburg (Sitzungssaal), Bei der Schule 4, 72768 Reutlingen
Vorsitz: Frank Hofacker

1. Mitteilungen

1.  Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
1.1 Der Bezirksgemeinderat nahm in der Sitzung vom 24.10.2012 einstimmig zustimmend Kenntnis vom einem Baugesuch in der Erlenbachstraße.

2. sonstige Mitteilungen
2.1 Unser Stück Bürgerpark
Der Vorsitzende informiert nochmals kurz über die Aktion der Stadtverwaltung Reutlingen bzw. der Bezirksgemeinde Altenburg.
2.2 Geänderte Öffnungszeiten des Bezirksamts bis zum Jahresende. Die Öffnungszeiten wurden auf den Anrufbeantworter gesprochen und ins Internet eingestellt. Außerdem werden die geänderten Öffnungszeiten im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.
2.3 Anliegerinformation Erweiterung Industriegebiet Mahden/Madenäcker. Zeitweilige Sperrung der Einmündung Mahdenstraße/K6908.
2.4 Schließung der Wasserstellen auf dem Friedhof am dem 26.11.2012
2.5 Reaktivierung der Stationären Geschwindigkeitsmessanlage an der Donaustraße/Erlenbachstraße
2.6 Am 24.12.2012 findet wieder das traditionelle Kurrendeblasen vor dem Rathaus Altenburg statt. Eine Einladung im Mitteilungsblatt wird noch folgen.


2. Anlage zur Benutzungsordnung für den Veranstaltungsraum im Obergeschoss der Hofschule – Mietpreise

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Benutzungsordnung im Mitteilungsblatt am 31.10.2012 veröffentlicht wurde und somit am 01.11.2012 in Kraft getreten ist.
Der Raum kann von Altenburger Bürger/innen oder Altenburger Vereinsmitgliedern angemietet werden. Für welche Feierlichkeiten das „Vereinszimmer“ angemietet werden kann bzw. für nähere Informationen gibt das Bezirksamt gerne Auskunft.

Die Anlage zur Benutzungsordnung wurde den Bezirksgemeinderäten mit der Einladung zugesandt.

Nach abschließender Diskussion beschließt der Bezirksgemeinderat Altenburg die Anlage zur Benutzungsordnung (Mietpreise) einstimmig.

Die Anlage zur Benutzungsordnung tritt am Tag nach der Sitzung in Kraft und ist als Anlage zum Download beigefügt.


3. Haushaltsanträge des Bezirksgemeinderats für den Doppelhaushalt 2013/2014

Der Vorsitzende gibt im Vorfeld folgendes bekannt:

Positionen in denen Altenburg im Haushaltsplan – Entwurf  auftaucht:

· Hofschule Klassenzimmerschränke 800 €/Jahr
· Feuerwehr Beschaffung Einsatzkleidung und Funkmeldeempfänger
  6000 € in 2013 und 1000 € in 2014
· Turn- und Festhalle Altenburg: Investitionsbedarf Gesamt 484.000 €
  Davon Priorität 1(Sicherheitsrelevante Mängel z. B. Brandschutz, Personensicherheit 352.000 €
  Unter Berücksichtigung der Auslastung ergibt sich daraus einen Planansatz für 2017 ff. von 484.000 €

Dies sind die Positionen, die die Stadtverwaltung mehr oder weniger automatisch bzw. durch Anträge der Feuerwehr oder Hofschule im Doppelhaushalt aufgenommen hat. Maßnahmen wie z. B. Straßenunterhaltung, Winterdienst oder das Grünflächenbudget habe ich nicht separat aufgelistet, da diese teilweise in einem Gesamtbudget enthalten sind.

Dann möchte ich nun zu den Anträgen kommen, die der Bezirksgemeinderat Altenburg zum Haushaltsplanentwurf 2013/14 gestellt hat.
1. Bereitstellung Planungsmittel für die Verkehrsberuhigung der Donaustraße und Teilbereiche der Isarstraße
2. Ausführung Verkehrsberuhigung der Donaustraße und Teilbereiche der Isarstraße
3. Buslinie Altenburg – Rommelsbach – Oferdingen
4. Bereitstellung von Planungsmittel für den Fußweg Donaustraße zur Hofschule und städt. Kindergarten
5. Renovierung Sitzungssaal

Der Bezirksgemeinderat hat immer darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Donaustraße und Teilbereiche der Isarstraße oberste Priorität haben. Dies wurde im vergangenen und diesem Jahr in zahlreichen Besuchen bzw. Veranstaltungen dargelegt. Hier möchte ich besonders an den Stadteilbesuch von Frau Oberbürgermeisterin Bosch, den Besuch des Landtagsabgeordneten Dieter Hillebrand und unsere Bürgerversammlung erinnern.

Zusätzlich haben viele Gespräche mit Bürgermeister, Amtsleitern und den zuständigen Sachbearbeitern stattgefunden.
Im Spätsommer und Herbst hatten wir sämtliche Fraktionen des Gemeinderates der Stadt Reutlingen eingeladen. Es sind auch alle Fraktionen bis auf eine unserer Einladung gefolgt. Auch hier haben wir unsere Anträge präsentiert und haben anschließend vor Ort (Donaustraße und Isarstraße) unsere Probleme und Wünsche geäußert.
An dieser Stelle möchte ich mich nochmals beim Bezirksgemeinderat für sein ehrenamtliches Engagement bedanken.

Aus diesem Grund freut es mich umso mehr, dass unsere Haushaltsanträge zur Verkehrsberuhigung der Donau- und Isarstraße aufgenommen wurden. Im Doppelhaushalt 2013/14 sind für das Jahr 2013 Mittel für die Vorplanungen eingestellt. Es wird sich also auch im nächsten Jahr etwas bewegen. 2013 werden die grundsätzlichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung geplant. Hier freue ich mich schon heute auf eine weitere, konstruktive Bürgerbeteiligung.
Für das Jahr 2014 sind weitere Planungsmittel in Höhe von 35.000 € eingestellt. Diese sind dann nicht mehr wie im Jahr 2013 beim Amt 61 (Amt für Stadtentwicklung und Vermessung) eingestellt, sondern beim Amt 63 (Amt für Straßen Umwelt und Verkehr). Man erkennt also, dass wir uns in Richtung Ausführung bewegen.
Dies bedeutet nicht, dass wir uns ausruhen können, nein wir müssen weiterhin aktiv für die Verkehrsberuhigung in Altenburg werben und kämpfen. Mir ist bewusst, dass die großen Summen erst in den nachfolgenden Doppelhaushalten auftauchen werden.


Der Bezirksgemeinderat Altenburg stellt folgende Anträge zum Doppelhaushalt 2013/2014:

1. Buslinie Altenburg – Rommelsbach – Oferdingen; Breitstellung von
    Planungsmittel (Haushaltsjahr 2013)

Der Bezirksgemeinderat beschließt den als Anlage beigefügten ausführlichen Haushaltsantrag mit der Nr. 1 nach abschließender Diskussion/Besprechung einstimmig.


2. Buslinie Altenburg – Rommelsbach – Oferdingen; Beantragung von Zuschussmittel
   (Haushaltsjahr 2013)

Der Bezirksgemeinderat beschließt den als Anlage beigefügten ausführlichen Haushaltsantrag mit der Nr. 2 nach abschließender Diskussion/Besprechung einstimmig.


3. Bereitstellung von Planungsmittel für eine Fuß-/Radweg-Verbindung von Luckenäckerweg und 
   Waldweg Richtung Oferdingen.

Der Bezirksgemeinderat beschließt den als Anlage beigefügten ausführlichen Haushaltsantrag mit der Nr. 3 nach abschließender Diskussion/Besprechung einstimmig.


4. Renovierung Sitzungssaal: Beleuchtung , Beleuchtung im Zuschauerraum, neue Polsterung der
   Stühle, Deckenhalterung und Stromversorgung für Beamer

Der Bezirksgemeinderat beschließt den als Anlage beigefügten ausführlichen Haushaltsantrag mit der Nr. 4 nach abschließender Diskussion/Besprechung einstimmig.


Die ausführlichen Haushaltsanträge werden am Tag nach der Sitzung an das Hauptamt, die Stadtkämmerei und an die Geschäftstelle des Gemeinderats gesandt. Außerdem werden die Haushaltsanträge im Internet zum herunterladen eingestellt.

Der Haushaltsantrag (bisherige Nummer 3) zur „Bereitstellung von Planungsmitteln für den Fußweg Donaustraße zur Hofschule und städtischem Kindergarten“ wird nach abschließender Diskussion nicht erneut gestellt. Der Bezirksgemeinderat wird die nächsten zwei Jahre mit Hilfe des Bezirksgemeinderats Siegfried Schaal und der Schule für Gartenbau in Hohenheim eine eigene Vorplanung zum Fußweg durchführen um die Kosten zur Erstellung dieser Fußwegeverbindung ermitteln zu können, da dem Bezirksgemeinderat die Höhe der Kosten in der ablehnenden Begründung der Verwaltung zu hoch erscheinen.


4. Anfragen und Anträge

BezGR Schulz sagt, dass in der Lechstraße im Gebäude Nummer 5 ein Hundesalon (Beautysalon für Hunde) eröffnet habe.
Des weiteren habe in der Lechstraße im Gebäude Nummer 3 ein Nähsalon eröffnet.
Zum einen würde ihn interessieren, ob bei einer Eröffnung eines Ladengeschäfts Parkplätze ausgewiesen werden müssen und zum anderen möchte er wissen, ob der Nähsalon in der Lechstraße 3 genehmigt sei, da seiner Meinung nach im Baugesuch zur Lechstraße 3 eine Wohnraumerweiterung beantragt wurde.

BezGR Schulz gibt an, dass in eine der nächsten Sitzung ein Vertreter der Technischen Betriebsdienste (Friedhöfe) eingeladen wird, um über die Heizung in der Aussegnungshalle auf dem Friedhof Altenburg zu sprechen.

BezGR Schaal erklärt, dass die Stadt ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, am Mahdenbach im Bereich der Flurstücke 299 – 310 (auf städtischer Seite) die Büsche und Hecken zu schneiden. Dort wäre dingend Handlungsbedarf, vor allem im Hinblick auf den Hochwasserschutz, da seit Jahren nichts mehr gemacht wurde.

BezGR Brändle interessiert, ob von Seiten Herrn Fröb die Anregung des Bezirksgemeinderats umgesetzt wurde, bezüglich des Winterdienst die Straßen Mainstraße, Rheinstraße und Moselstraße in die Priorität 3 (bislang Priorität 5) mit aufzunehmen. Seines Wissen stünde hier noch eine Antwort aus.

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