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Kurzprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 18.04.2012

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung

am Mittwoch, 18.04.2012, 20:00 Uhr – 20:45 Uhr
im Rathaus Altenburg (Sitzungssaal), Bei der Schule 4, 72768 Reutlingen
Vorsitz: Frank Hofacker

1. Bürgerfragestunde

Ein Bürger möchte wissen, warum die Hofschule bereits morgens um 05:30 Uhr hell erleuchtet ist. Er sieht darin keinen Sinn.

BezGR Brändle ergänzt, dass auch in den späten Abendstunden die Hofschule hell erleuchtet sei.

Der Vorsitzende gibt an, dass es sich um eine Notbeleuchtung handle. Er wird sich aber noch mal beim Fachamt informieren.


2. Mitteilungen

Der Vorsitzende gibt folgende Mitteilungen bekannt:

2.1 Mitteilungsvorlage 12/001/01 OR – Wahl zum stv. Abteilungskommandant der Abteilung Freiwillige Feuerwehr Altenburg
Der bisherige stv. Abteilungskommandant der Abteilung Freiwillige Feuerwehr Altenburg Herr Albrecht Mayer stellte sich nach regulärem Ablauf seiner Wahlperiode nicht mehr zur Wahl als stv. Abteilungskommandant.
Feuerwehrmann Michael Riefler stellte sich anlässlich der Abteilungsversammlung am 10.02.2012 zur Wahl zum stv. Abteilungskommandanten der Abteilung Freiwillige Feuerwehr Altenburg. Er wurde dort einstimmig gewählt und nahm die Wahl an.

Der Bezirksgemeinderat Altenburg nimmt einstimmig zustimmend Kenntnis von der Mitteilungsvorlage.

2.2 Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
2.2.1 Der Bezirksgemeinderat nahm in seiner Sitzung vom 07.03.2012 einstimmig zustimmend Kenntnis von den Baugesuchen Illerstraße und Rheinstraße 78, wobei das Baugesuch Illerstraße mit Anmerkungen an das Bürgerbüro Bauen weiter geleitet wurde.

2.3 Führung und Erläuterung der Studentenarbeiten zur Donaustraße 16
Am 25.04.2012 um 19:00 Uhr wird öffentlich eine Führung und Erläuterung der Studentenarbeiten zur Planung Donaustraße 16, die im Sitzungssaal des Rathauses aushängen, stattfinden. Der Termin wurde auch im Mitteilungsblatt veröffentlicht.


3. Vereinfachtes Verfahren für Anwohnerparkplätze – Erläuterung durch das Fachamt (Bürgerbüro Bauen)

Der Vorsitzende
begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Ruopp vom Bürgerbüro Bauen.
Der Tagesordnungspunkt wurde aufgenommen, da immer wieder Anfragen und Beschwerden aus der Bürgerschaft beim Rathaus eingehen. Es soll nun die Möglichkeit aufgezeigt werden, wie Anwohnerstellplätze beantragt werden können und vor allem den Bürgern die Angst genommen werden einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Ruopp

Herr Ruopp erläutert anhand der als PDF-Datei angehängten Powerpoint Präsentation das Verfahren.

Die Rechtliche Situation sei, dass die Landesbauordnung 1,0 Stellplätze/Wohnung vorschreibt. Die Stadt hat in der Stellplatzsatzung geregelt, dass für Reutlingen 1,25 Stellplätze/Wohneinheit errichtet werden müssen. Diese werden rechnerisch mathematisch gerundet (zwei Wohnungen = 2,5 Stellplätze also 3 Stellplätze müssen errichtet werden).

Die Baurechtsbehörde kann nur das Minimum an zu erstellenden Parkplätzen fordern, d. h. wenn in einem Baugesuch für ein Haus mit zwei Wohnung fünf Stellplätze ausgewiesen wurden, kann die Baurechtsbehörde die Erstellung von nur 3 Stellplätzen verlangen
(1,25 mal 2 = 2,5 also 3 Stellplätze).

In der Präsentation ist von Verfahrensfreien Bauvorhaben die Rede. Dies bedeutet allerdings trotzdem, dass andere öffentlich rechtliche Vorschriften eingehalten werden müssen.

Bei der Erteilung von Ausnahmen wird eine Einzelfallentscheidung der Baurechtsbehörde durchgeführt. Das heißt, wenn ein Stellplatz auf nicht überbaubarer Fläche erstellt werden soll, muss ein Antrag auf Ausnahme gestellt werden. Innerhalb der Baulinie/Baugrenze ist ein solcher Antrag nicht notwendig wenn die Gesamtflächengröße des Stellplatzes von
50 m² eingehalten wird.

BezGR Diebold möchte wissen ob es möglich ist, einen Stellplatz mit einer Zufahrt zu erstellen um dann zwei Autos hintereinander dort abzustellen.

Herr Ruopp erklärt, dass ein Stellplatz immer eine Zufahrt benötige. Außerdem sei bei einem Stellplatz die Sichtbeeinträchtigung geringer als bei einer Garage oder einem Carport.

Herr Ruopp zeigt an Hand der Präsentation auf, dass im Gebiet Steigäcker ein qualifizierter Bebauungsplan gemacht wurde. Dort seien daher pauschale Aussagen zu Stellplätzen schwierig. Die Bürger sollen sich auf jeden Fall vom Bürgerbüro Bauen beraten lassen. Der Bürgerservice dort kann in der Regel auf Fragen nach Stellplätzen sofort eine Auskunft erteilen.

Da in den Gebieten Altenburgs unterschiedliche Rechtsverhältnisse beachtet werden müssen, sollte auf jeden Fall der Bürgerservice als Ansprechpartner genutzt werden. Falls ungefragt ein Stellplatz errichtet wird, könne es im Nachhinein zu Schwierigkeiten mit der Baubehörde kommen.
Diese Beratung beim Bürgerbüro Bauen (Bürgerservice) sei kostenlos.
Herr Ruopp betont, dass er am heutigen Abend die Stellplatzproblematik nicht lösen könne.

BezGR Diebold sagt, dass der Bezirksgemeinderat Altenburg verschiedene Beweggründe für den heutigen Tagesordnungspunkt in der öffentlichen Sitzung hatte. Viele Bürger scheuten den Gang zum Bauamt, vor allem wegen der oft langen Bearbeitungszeit. Der Parkplatz/Stellplatz auf dem eigenen Grundstück habe zwei Effekte. 1. werden die Autos dann auf den eigenen Grundstücken abgestellt und 2. diene die Zufahrt zum Stellplatz als Parkverbotszone und somit als indirekte Beschilderung. Daher sollte der Appell an die Bürger sein, dass Stellplätze erstellt werden sollen um die engen Straßen sicherer zu machen.

Der Vorsitzende gibt an, dass den Bürgern durch die heutigen Darlegungen, die Angst vor der Beratung durch die Baurechtsbehörde genommen werden soll.

BezGR Walz interessiert, warum die LBO (Landesbauordnung) nicht geändert werde, da 1 Stellplatz/Wohneinheit in der heutigen Zeit zu wenig sei.

Herr Ruopp gibt an, dass 1996 eine Erhebung durch die Stadtverwaltung stattgefunden habe, bei welcher ein Durchschnittswert von 1,25 benötigten Stellplätzen/Wohneinheit ermittelt wurde. Die Städte können nur durch die eigene Stellplatzsatzung den Wert der LBO erhöhen. Einfluss auf die LBO hätten die Städte und Gemeinden aber nicht. Eine solche Erhebung sei immer Gesamtstädtisch und werde vom Gemeinderat beschlossen.

BezGR Brändle fragt:
1. ob bei Stellplätzen die Nachbarn als Angrenzer gehört werden müssen.
2. Eine Stellfläche vor einer Garage direkt an der Straße sein darf. Seines Wissens nach darf eine Garage nicht direkt an der Straße stehen
3. Kann die Stadt mehr als die 1,25 Stellplätze von Bauherren verlangen.

Herr Ruopp antwortet:
1. Wenn es sich um kein förmliches Verfahren handelt und bei Verfahrensfreien Vorhaben, braucht keine Nachbaranhörung gemacht werden.
2. Es sei in der Tat so, dass eine Garage mit 5 Metern Grenzabstand erstellt werden muss. Eine Garage sei nicht durchsichtig, deshalb würde dies eine Gefahr beim Ausfahren aus der Garage darstellen, da weder der Ausfahrende noch der auf der Straße fahrende sich gegenseitig erkennen können. Fünf Meter deshalb, da das Auto vor dem Einfahren vor der Garage abgestellt wird um die Garagentür zu öffnen, somit würde auch beim Abstellen keine Verkehrsbehinderung entstehen.
3. Die Stadtverwaltung kann nie mehr Verlangen als die Stellplatzsatzung hergibt. Eine Korrektur könne immer nur nach unten erfolgen.

BezGR Schulz bemängelt, dass in der Stellplatzsatzung der Platz vor der Garage und die Garage jeweils als Stellplatz gerechnet werden. In aller Regel parken die Eigentümer nicht vor der eigenen Garage wenn ein weiteres Auto in der Garage steht, sondern auf der Straße. Die Zufahrt sollte kein Stellplatz sein.

Herr Ruopp erklärt, dass es diese Regelung bei Doppelhäusern und Einfamilienhäusern mit Einliegerwohnung in der Stellplatzsatzung der Stadt Reutlingen gibt. Die Regelungen der Stellplatzsatzung seien vom Gemeinderat beschlossen und daran müsse sich das Bürgerbüro Bauen halten.
Er nehme den Einwand aber mit.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Ruopp für seine Ausführungen und hofft, dass den Bürgern die Angst vor dem Bürgerbüro Bauen genommen wurde.


4. Wahl zum Abteilungskommandant der Abteilung Freiwillige Feuerwehr Altenburg GR-Drucksache 12/014/07

Der Vorsitzende
erklärt, dass zu diesem Tagesordnungspunkt eine Beschlussvorlage eingegangen sei, die auch den Bezirksgemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zuging.

Der Beschlussvorschlag lautet:

Der Wahl von Herrn Oberbrandmeister Jan Drexelius zum Abteilungskommandanten der Abteilung Freiwillige Feuerwehr Altenburg wird zugestimmt.

Der Bezirksgemeinderat Altenburg beschließt vorstehenden Beschlussvorschlag einstimmig.

5. Anfragen und Anträge

keine Anfragen und Anträge öffentlich

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