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Meldung

Unterbringung von Asylsuchenden


Unterbringung von Asylsuchenden - Offener Apell der Großstädte Baden-Württembergs

Sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Städte und Gemeinden Baden-Württembergs arbeiten mit aller Kraft an einer guten und integrationsfördernden Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Gerade die Großstädte stellt dies vor besondere Herausforderungen.

Die jüngsten Entwicklungen geben uns Anlass zur Sorge, dass zunehmend Aufgaben, die Bund und Land nicht schultern können, auf die Kommunen verlagert werden. Wir als Oberbürgermeister und Bürgermeister tragen vor Ort die Verantwortung für die Menschen, die zu uns kommen, und für unsere Bürgerinnen und Bürger, ohne die eine gelingende Integration nicht möglich ist.

Wir - Bund, Land und Kommune - können angesichts der ständig wachsenden Zugangszahlen nur gemeinsam diese Herausforderungen erfolgreich meistern. Dazu muss jeder seinen Beitrag leisten. In diesem Sinne appellieren wir dringend mit folgenden Forderungen an Sie:
  • Deutliche Beschleunigung der Bearbeitung der Asylanträge
  • Anerkennung weiterer Staaten als sichere Drittstaaten
  • Erfüllung aller Aufgaben im Rahmen der Erstaufnahme, insbesondere Asylantragsstellung, ärztliche Untersuchungen, Impfungen
  • Schnellstmögliche Schaffung von zusätzlichen Erstaufnahmeplätzen. Berücksichtigung aller Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern
  • Verbleib von Asylbewerbern ohne begründete Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht in der Landeserstaufnahme
  • Konsequente Durchsetzung rechtskräftiger Ausreiseverpflichtungen
  • Übernahme der Unterbringungskosten durch Spitzabrechnung
  • Kostendeckende Erstattungen weiterer Leistungen der Kommunen in der vorläufigen Unterbringung
  • Finanzielle Unterstützung der professionellen wie ehrenamtlichen Flüchtlingssozialarbeit in der Anschlussunterbringung
  • Ausweitung der Förderprogramme zur verbesserten Integration inklusive Wohnraumförderung
Wir stehen uneingeschränkt zu unserer humanitären Verpflichtung gegenüber all den Menschen, die in Not zu uns kommen, und sind Garanten gelingender Integrationsarbeit. Ohne umfassende und zielgerichtete Unterstützung durch Bund und Land werden wir schon bald an Grenzen stoßen. Die Folgen eines Scheiterns mögen wir uns alle nicht ausmalen. Wir dürfen bei dieser gewaltigen humanitären Aufgabe nicht scheitern!

Mit freundlichen Grüßen

Unterbringung von Asylsuchenden - Offener Apell Großstädte  der Großstädte Baden-Württembergs

Stadt Reutlingen

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