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Meldung

Städtetag Baden-Württemberg zu den Ergebnissen des "Flüchtlingsgipfels"


Er ist eine gute Grundlage, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen, und verdeutlicht, dass die Dringlichkeit nun von allen staatlichen Ebenen erkannt wird. Allerdings gibt es keiner Stelle eine Aussage dazu, wie viel von dem nun bereitgestellten Geld in den Kommunen ankommen soll. Im Mittelpunkt der Vereinbarung steht die zunächst vordringlichste Aufgabe der Unterbringung der Flüchtlinge, solange sie im Verfahren sind. Viele wichtige Punkte sind vereinbart worden, wozu gehört, dass in die Kommunen nur jene Flüchtlinge verteilt werden sollen, die voraussichtlich bleibeberechtigt sind, und dass diese sehr viel früher Sprach- und Integrationskurse erhalten sollen. Die eigentliche Herausforderung steht aber maßgeblich nach dem Abschluss des Verfahrens in unseren Städten bevor, und sie wird uns auf Jahre beschäftigen: die gesellschaftliche Integration jener Menschen, die bei uns bleiben, zu Mitbürgern in unseren Städten werden. Es kann nicht sein, dass die Kommunen damit allein gelassen werden. Auch dürfen wir berechtigte Sorgen der bereits hier lebenden Bevölkerung nicht vergessen, weshalb zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau begrüßt werden. Ob sie ausreichend sein werden, wird sich wie bei anderen Positionen noch herausstellen. Die angemessene Verteilung der Bundesmittel und weitere Notwendigkeiten aus kommunaler Sicht werden beim Gespräch am kommenden Montag, zu dem Ministerpräsident Kretschmann eingeladen hat, im Mittelpunkt stehen.

Barbara Bosch, Präsidentin Städtetag Baden-Württemberg, Reutlinger Oberbürgermeisterin

Stadt Reutlingen

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