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Meldung

OB Bosch zum Rücktritt Schönenborns


Ralph Schönenborn (3. von rechts) beim Richtfest der Kulturscheune Oferdingen im Juni 2015 "Persönliche Anfeindungen und anonyme Drohungen gegen meine Person und gegen meine Frau haben den Ausschlag gegeben, dass ich auch aus Rücksicht auf meine Familie diesen Schritt gehe", hatte Ralph Schönenborn in seiner Rücktrittserklärung geschrieben. Anfeindungen und Drohungen, die im Wesentlichen aus der klaren Haltung resultieren, die der Bezirksbürgermeister in der Diskussion um den "Riedgraben" bezogen hatte, den der Gemeinderat mit großer Mehrheit als Standort für eine Flüchtlingsunterkunft mit 76 Plätzen festgelegt hatte.

Drohungen und Anfeindungen - im Übrigen nicht nur gegen Leib und Leben Schönenborns, sondern auch gegen das geplante Asylbewerberheim - für die Barbara Bosch klare Worte fand: "Das ist nicht hinnehmbar, nicht akzeptabel".

Sie könne nachvollziehen, so Barbara Bosch vor der Presse, dass der große Flüchtlingszustrom die Bevölkerung mit Sorge erfülle - zumal es derzeit keine verlässlichen Zahlen gebe und niemand seriös sagen könne, wie die Herausforderung, die vielen Menschen unterzubringen und zu integrieren, zu meistern ist. Fest stehe aber: "Wir müssen alles daran setzen, sie zu meistern." Und das gehe nur, wenn alle in der Stadt an einem Strang ziehen. Es gebe keine Alternative und alle Debatten seien wenig zielführend, denn - "die Menschen sind da." 

Kontroverse Diskussionen seien selbstverständlich erlaubt und angesichts einer Krise, wie sie der überwältigende Flüchtlingszustrom darstelle, durchaus auch verständlich, so die Oberbürgermeisterin mit Blick auf die emotionale Informationsveranstaltung in Oferdingen in der vergangenen Woche. Der Vorwurf an Schönenborn, er habe die Interessen Oferdingens nicht angemessen vertreten, der letztlich zu einer von neun von zehn Bezirksgemeinderäten unterzeichneten Rücktrittsforderung geführt hatte, sei allerdings entschieden zurückzuweisen, unterstrich die Rathaus-Chefin. Der Bezirksbürgermeister sei dem Wohl der gesamten Stadt verpflichtet und habe klare Vorgaben, die schon beim im Grundgesetz festgehaltenen Asylrecht beginnen: "Es stimmt mich schon sehr nachdenklich, wenn einer zum Rücktritt aufgefordert wird, weil er sich an die Vorgaben gehalten hat, weil er getan hat, was in einer Demokratie möglich ist." 

Während Schönenborn indes noch bereit gewesen wäre, über die Rücktrittsforderung "seines" Gremiums zu diskutieren, zog er nach den anonymen schriftlichen und telefonischen Drohungen doch lieber die Reißleine. Ein Schritt, für den die Oberbürgermeisterin vollstes Verständnis zeigte. Sie teilte überdies mit, dass Schreiben und Anrufe auf dem Anrufbeantworter nun von der Polizei untersucht werden.  

Unter den elf Bezirksbürgermeisterkollegen, die sich in einer gemeinsamen Erklärung ebenfalls sehr bestürzt gezeigt hatten, und auch unter allen Bezirksgemeinderäten der übrigen Stadtteile herrsche ansonsten Einmütigkeit in der Flüchtlingsfrage: "Ich erlebe große Unterstützung", berichtete Barbara Bosch,  "jeder ist bereit,  Verantwortung zu übernehmen, Standorte bereitzustellen, alle wissen, dass keiner sich wegducken kann."

Wie geht's nun weiter? Am morgigen Mittwoch, 14. Oktober, wird der Oferdinger Bezirksgemeinderat über den Baubeschluss für die Flüchtlingsunterkunft abstimmen. Ralph Schönenborn wird dann schon nicht mehr dabei sein. Einen Nachfolger wird es erst geben, wenn der Bezirksgemeinderat dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreitet - der vom großen Gremium gutgeheißen wird.


Ralph Schönenborns Rücktrittserklärung im Wortlaut:

Ich trete mit sofortiger Wirkung vom Amt des Oferdinger Bezirksbürgermeisters und auch als Bezirksgemeinderat zurück. Persönliche Anfeindungen und anonyme Drohungen gegen meine Person und gegen meine Frau haben den Ausschlag gegeben, dass ich auch aus Rücksicht auf meine Familie diesen Schritt gehe. 
Wie die Informationsveranstaltung zuletzt gezeigt hat, wird das Thema Flüchtlinge in Oferdingen kontrovers und heftig diskutiert. Vor allem die Standortfrage für die Unterbringung ist umstritten. Ich habe meine Position schon mehrfach dargelegt. Da es in Oferdingen nun mal gerade ein großes Grundstück mit bestehendem Baurecht im Eigentum der GWG gibt, muss die Stadt Reutlingen diese Chance ergreifen und dort eine Sammelunterkunft schaffen. Auch in den anderen Reutlinger Bezirksgemeinden sowie in der Kernstadt werden Flüchtlinge aufgenommen. Auch dort sind Diskussionen über die richtige Art und Weise der Unterbringung im Gange, sie werden aber bei Weitem nicht so erbittert geführt, wie in Oferdingen. 
Kontroverse Diskussionen sind in einer Demokratie der Normalfall und für die Meinungsbildung wichtig und notwendig. Wir alle in Deutschland suchen doch den richtigen Weg, mit einer solchen Völkerwanderung angemessen umzugehen. Eine Grenze wird aber dann überschritten, wenn Verunglimpfungen und Drohungen gegen Andersdenkende die Auseinandersetzung in der Sache belasten. 
Ich bin überzeugt, dass die Oferdinger in ihrer großen Mehrzahl nicht fremdenfeindlich sind und auch die Schärfe der Auseinandersetzung nicht billigen. Ich habe diesbezüglich in den letzten Wochen auch viel Zuspruch erfahren. 
Leider drückt sich dieses gemeinsame Wollen und Verständnis für gegensätzliche Positionen nicht im Bezirksgemeinderat aus. Dort herrscht ein großes Maß an Ablehnung meiner Position und Haltung gegenüber, die in einer schriftlichen Rücktrittsforderung von neun Bezirksgemeinderäten an mich gipfelte. 
Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, in positivem Sinn für Oferdingen zu wirken. Oferdingen und seine Bürgerinnen und Bürger sind mir wichtiger als mein Amt als Bezirksbürgermeister. Ich hoffe, mit diesem Schritt zu einer Versachlichung und Mäßigung der Diskussion beizutragen.

Erklärung der Reutlinger Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister zum Rücktritt von Herrn Schönenborn:

Wir sind sehr betroffen über den Rücktritt unseres Oferdinger Kollegen Ralph Schönenborn,  dem wir ausdrücklich unsere Solidarität und unseren Respekt versichern.  Mit Bestürzung und Entsetzen haben wir von den anonymen Drohungen und Anfeindungen gegen ihn und seine Frau erfahren, die maßgeblich zu seiner Rücktrittsentscheidung beigetragen haben. Es ist in unserer Demokratie nicht hinnehmbar, dass Hass und Gewalt gewählte Volksvertreter unter Druck setzen und zu einem Klima von Angst und Einschüchterung führen. Ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten, auch und gerade beim Thema der Flüchtlingsunterbringung, haben wir in der Stadt Reutlingen – und  dazu gehören alle Bezirksgemeinden – die Pflicht und die Verantwortung, einen menschlich anständigen, respektvollen Umgang miteinander zu pflegen. Wir Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister sowie alle Bezirksgemeinderäte  haben Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung unserer  Pflichten gelobt. Wir erwarten deswegen, dass alle gewählten Vertreter überall in der Stadt ohne Ausnahme diese Grundsätze und Verpflichtungen einhalten, unabhängig davon welche Position der Einzelne zu aktuellen Themen einnimmt.
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