Stadtteil Altenburg
Rathaus Altenburg

Kurzprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 02.10.2013

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung

am Mittwoch, 02.10.2013, 20:00 Uhr – 21:15 Uhr
im Rathaus Altenburg (Sitzungssaal), Bei der Schule 4, 72768 Reutlingen
Vorsitz: Frank Hofacker

1. Einwohnerfragestunde

Eine Bürgerin sagt, dass nachdem die Lechstraße im Bereich der Donaustraße mehrfach geflickt wurde, die Markierung des Zebrastreifens unbedingt einer Erneuerung bedarf.


2. Mitteilungen

Der Vorsitzende gibt folgende Mitteilungen bekannt:

2.1 Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

2.1.1 Erstellen eines Anbaus und Balkon in der Moselstraße
2.1.2 Industriegebiet Reutlingen-Nord/Kirchentellinsfurt, Veräußerung einer Teilfläche des Gewerbegrundstücks des Flurstücks 281/1 an einen Gewerbebetrieb
2.1.3 Industriegebiet Reutlingen-Nord/Kirchentellinsfurt, Veräußerung einer Teilfläche des Gewerbegrundstücks des Flurstücks 4854 an einen Gewerbebetrieb

Der Bezirksgemeinderat nahm von den genannten Vorhaben einstimmig zustimmend Kenntnis.

2.1.4 Im Umlaufverfahren während der Sommerpause wurde von einer Nutzungsänderung Bügelservice einstimmig zustimmend Kenntnis genommen

2.2 Sonstige Mitteilungen

2.2.1 Der Vorsitzende zieht sein Resümee zu dem Hagelsturm am 28.07.2013.

2.2.2 Der Vorsitzende berichtet aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung zum Thema Verkehrsentwicklungsplan (ÖPNV – Buslinie Altenburg). BezGR Diebold hatte dieses Thema vor 2 Jahren angesprochen. Danach hat der Bezirksgemeinderat im Zuge der Haushaltsberatungen seine Vorstellungen sämtlichen Fraktionen des Gemeinderats bei Ortsterminen dargelegt. Von den Fraktionen seien die Anregungen durchweg positiv aufgenommen worden. Der Gemeinderat hat nun die Stadt beauftragt ein Konzept für einen „Nordraumbus“ zu entwickeln. Dies heißt aber im Moment noch nicht, dass die Buslinie auf jeden Fall umgesetzt wird.


3. Entwurf Regionalplan Neckar Alb 2013
- Stellungnahme Stadt Reutlingen zur Beteiligung gemäß § 12 Abs. 2
und 3 sowie Abs. 5 Landesplanungsgesetz (GR-Drucksache 13/091/01)
- Beschlussinformation aus der Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 09.07.2013 (GR-Drucksache 13/091/01.1)


Der Vorsitzende berichtet, dass die beiden Vorlagen den Bezirksgemeinderäten bereits zugegangen sind und möchte wissen, ob es noch Aussprachebedarf gibt.

Nach abschließender Diskussion verliest der Vorsitzende nachfolgenden Beschlussvorschlag.

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage 1 aufgeführten Anregungen zum Regionalentwurf 2013 werden, ergänzt um den Abschnitt Ziffer 4.2.4.4. „Biomasse“, als Stellungnahme der Stadt Reutlingen beschlossen.

Der Bezirksgemeinderat nimmt von vorstehendem Beschlussvorschlag, welcher beide GR-Drucksachen (13/091/01 und 13/091/01.1) beinhaltet, einstimmig zustimmend Kenntnis und setzt voraus, dass der Regionalplan, Altenburg betreffend, mit dem Ortsentwicklungskonzept Altenburg übereinstimmt und somit nicht wiederspricht.


4. Anfragen und Anträge


Winterumgang 2013/2014
Folgende Dinge sollen dem Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt zur Ortsbegehung gemeldet werden:

4.1 Rückschnitt entlang der B464 beim Industriegebiet Reutlingen-Nord/Kirchentellinsfurt.
4.2 Entlang der Gehwege allgemein (auf städtischen Grundstücken) die Hecken stärker zurückschneiden, also nicht nur bis Gehwegkante bzw. einen häufigeren Turnus einsetzen. Der Rückschnitt allgemein sollte den Zuwachs über das Jahr hinweg berücksichtigen.
4.3 Entlang des Erlenbach an der Erlenbachstraße sollten die Büsche zurückgeschnitten werden.

BezGR Schaal hat einen Plan mit Höhenlinien erstellt, welcher durch den Vorsitzenden an Herrn Reinking weitergegeben wird. Herr Reinking hat sich bereit erklärt, mit seinen Schülern einen Fußweg zu planen, der von der Donaustraße zur Hofschule führt.

BezGR Wezel übergibt und verliest seinen Vorschlag zur Nutzung und Bepflanzung des Flurstücks 290/3 im Gebiet Steigäcker. Der Antrag liegt dem Protokoll bei.

BezGR Brändle stellt den Antrag, dass in der nächsten öffentlichen Sitzung das Thema Lärmemission durch Festveranstaltungen in Sickenhausen auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Der Bezirksgemeinderat Altenburg stimmt dem Antrag bei einer Enthaltung und einer Gegenstimmen zu.

Stadt Reutlingen

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