Stadtteil Altenburg
Impressionen aus Reutlingen

Kurzprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 11.12.2013

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung

am Mittwoch, 11.12.2013, 20:00 Uhr – 21:00 Uhr
im Rathaus Altenburg (Sitzungssaal), Bei der Schule 4, 72768 Reutlingen
Vorsitz: Frank Hofacker

1. Mitteilungen

Der Vorsitzende gibt folgende Mitteilungen bekannt:

1.1 Beschlüsse aus in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Der Bezirksgemeinderat nahm von 2 Baugesuchen in der Steigäckerstraße zustimmend Kenntnis.

1.2 Sonstige Mitteilungen

1.3 .1 Termin Stadtputzete am 15.03.2014. Es findet kein Alternativtermin statt.
1.3.2 Schulhofumgestaltung – Der Schulhof der Hofschule wurde mit Spielgräten ausgestattet. Die Hofschule und deren Schüler haben sich bei Frau Oberbürgermeisterin  Barbara Bosch dafür bedankt.
1.3.3 Projekt Apfelbaumpaten – Flyer des Umweltamts und der Stabstelle Bürgerengagement der Stadt Reutlingen
1.3.4 Neufassung der Räum- und Streupflicht – Neu:
1.3.4.1 1,20 m Breite muss die Gehwegfläche geräumt und gestreut werden
1.3.4.2 Montags bis freitags muss bis 7 Uhr , samstags bis 8 Uhr und sonn- und feiertags bis 9 Uhr der Streupflicht nachgekommen worden sein.
1.3.4.3 Die Streupflicht endet um 20 Uhr
1.3.5 Baumaßnahme B 312 – Temporär wird die Baustelle ausgesetzt und in 2014 wieder begonnen.
1.3.6. Der diesjährige Winterumgang fand am 18.11.2013 statt. Folgende Punkte  wurden festgestellt:
1.3.6.1 Die Grünanlagen befinden sich in einem guten Zustand
1.3.6.2 Ablagerung von Gartenabfällen und Schnittgut auf städtischen Grundstücken – Hinweis im Mitteilungsblatt
1.3.6.3 Die Stadt Reutlingen versucht das zweimalige Schneiden der Sträucher besser zu terminieren. 1. Schnitt im Mai/Juni, 2. Schnitt im August/September.
Hinweis: Es wird immer nur bis an die Gehwegkante geschnitten damit das darunter liegende Grün nicht auswächst.
1.3.7 Winterdienst – Prüfaufträge des Bezirksgemeinderats (Brief TBR)
1.3.8 Zum Thema Römer/Kelten wird im April 2014 ein Vortrag des Reutlinger Geschichtsvereins stattfinden.

2. Lärmbelästigung bei Festveranstaltungen

Der Vorsitzende sagt, dass der BezGR Altenburg keinen Beschluss zur Gemarkung von Sickenhausen fassen kann. Daher könne das Thema nur aufgearbeitet werden.

Das Amt für öffentliche Ordnung erklärt, dass die Beurteilung nach der TA-Lärm sehr schwierig ist, da Lärmwerte gemessen werden müssten und die Beurteilung von vielen Faktoren abhängt. Zusätzlich lässt die TA-Lärm Zuschläge für z. B. Tonhaltigkeit zu. Lärmbelästigung sei immer ein subjektives Empfinden.
Bestes Beispiel: Meeresrauschen im Urlaub wird als angenehm empfunden. Verkehrrauschen zu Hause als störend.

Nach dem Gespräch mit dem zuständigen Polizeiposten war die Veranstaltung bis 1:30 Uhr genehmigt. Es gingen 3 Beschwerden ein. Beim Eintreffen der Polizisten konnte kein übermäßiger Lärm festgestellt werden und diese nahmen Kontakt mit dem Veranstalter auf.

Bezirksbürgermeister Fritz gab an, dass nur der Ausschank von Getränken bis 1:30 Uhr genehmigt war. In dieser Gestattung unter Ziffer 6.6 ist ausdrücklich vermerkt, dass Bewohner der Nachbarschaft durch Lärmerzeugung nicht erheblich belästigt werden dürfen (§ 3 Polizeiverordnung der Stadt Reutlingen).

Die Einzeige Empfehlung sei, dass bei Lärmbelästigung die Polizei informiert werden soll.

Der Vorsitzende bittet aber zu bedenken, dass alles was für die anderen Bezirksgemeinden gilt, auch für Altenburg gilt und somit auch z.B. für das Dorffest.

BezGR Schulz gibt an, dass er als Antwort zu seiner Beschwerde von der Polizei erhalten habe, dass die Veranstaltung bis 1:30 Uhr genehmigt sei. Die Musik wurde auch nicht nach 22 Uhr leiser, sodass die Nachtruhe gestört wurde.

BezGR Schaal bittet doch darum, dass man etwas tolerant sein soll. Man müsse froh sein, wenn Vereine heutzutage noch Feste veranstalten.

BezGR Brändle sagt, dass die Lautstärke eines Festes noch nie so war wie an diesem Fest. Er hat daher einen Brief formuliert und liest diesen vor.

BezGR Brändle stellt den Antrag, dass der Brief mit folgender Änderung der Stadt übergeben wird:

Absatz 1 letzter Satz wird geändert in: „Aus diesem Anlass bittet der Bezirksgemeinderat Altenburg die Stadt um Folgendes:“

BezGR Diebold und BezGR Vollmer bitten doch darum, das Thema nicht allzu hoch kochen zu lassen.

Der Vorsitzende erklärt, dass der Bezirksgemeinderat Altenburg in Sickenhausen nicht zuständig sei und macht den Vorschlag, dass er mit dem Brief von BezGR Brändle zu Herrn Fritz gehen werde um die Punkte mit Ihm zu besprechen. Er fragt deshalb nach, ob BezGR Brändle den Antrag aufrecht halten will.

BezGR Brändle bekräftigt den Antrag und bittet um Abstimmung.

Der o. a. Antrag, den Brief mit der neuen Formulierung der Verwaltung zukommen zu lassen wird bei 1 Ja-Stimme, 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass er vom Bezirksgemeinderat beauftragt wird, mit BezBM Fritz die im Brief von BezGR Brändle genannten Punkte persönlich zu besprechen.

Der Antrag des Vorsitzenden wird bei 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung befürwortet.


3. Vorbereitung für die Informationsveranstaltung Kommunalwahlen 2014

Der Vorsitzende informiert darüber, dass der Bezirksgemeinderat Altenburg, für die anstehende Kommunalwahl 2014 am 25.05., am 30.01.2014 eine Informationsveranstaltung im Bürgersaal oder im Vereinszimmer (Hofschule) stattfinden.


4. Anfragen und Anträge

BezGR Brändle interessiert zum Flurweg Flst. 519/1 Altenburg folgendes:
Der Weg wurde betoniert und seiner Ansicht nach mit einem schlechten Material. Welches Material wurde verwendet?
Wer hat die Betonierung des restlichen Weges veranlasst?
Wurde beim Betonieren die Grundstücksgrenze der angrenzenden Felder eingehalten?
BezGR Brändle bittet um Beantwortung seiner Fragen.

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