Stadtteil Altenburg
Rathaus Altenburg

Kurzprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 19.03.2014

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung

am Mittwoch, 19.03.2014, 20:00 Uhr – 21:00 Uhr
im Rathaus Altenburg (Sitzungssaal), Bei der Schule 4, 72768 Reutlingen
Vorsitz: Frank Hofacker

1. Mitteilungen

Der Vorsitzende gibt folgende Mitteilungen bekannt:
 
1.1 Einladung des Männergesangverein Altenburg zur Frühjahrsfeier in der Festhalle in Altenburg am 06.04.2014, 14.30 Uhr.
 
1.2 Schreiben des Gebäudemanagement vom 03.03.2014 (Ausrüstung städtischer Gebäude und Liegenschaften mit automatisierten externen Defibrillatoren (AED).
1.3 Anfrage Bezirksgemeinderat Günter Brändle aus der öffentlichen. Bezirksgemeinderatssitzung vom 11.12.2013.
 
1.4 Versammlungsstättenverordnung (Umsetzung).
 
1.5 Beschlüsse aus in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse.Der Bezirksgemeinderat nahm von einem Baugesuch in der Moselstraße
zustimmend Kenntnis. Dem anderen Baugesuch in der Erlenbachstraße wurde mit sieben Zustimmungen und einer Enthaltung zugestimmt.

2. Sonstige Mitteilungen

 2.1 Wegepläne (16) Vorhaben Nr. 511865025 der Deutschen Telekom vom 26.02.2014 zu unserer (grünen) Anhörung vom 17.03.2014
Vorhaben: Verlegen von Telekommunikationslinien in Reutlingen-Altenburg Baumaßnahme "K6721, Isarstr., Römerstr., Lechstr., Illerstr., Bei der Schule, Donaustr., Aichstr., Erlenbachstr., Moselstr., Rheinstr."
           
Anruf Frau Hakenjos, Liegenschaftsamt, am 21.03.2014: Lt. Rücksprache mit Telekom, Herrn Westphal, ergibt sich aus dem Wegeplan eine Änderung. Was die Grundstücke betrifft, ist gewährleistet, dass diese ihre Ein- und Ausfahrten benutzen können. Im Ausnahmefall werden diese rechtzeitig informiert.

​3. Wiedereinführung von Hundekotspendern

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Zawadil vom GEA und beginnt diesen Tagesordnungspunkt wie folgt:  „Des Bürgermeisters täglich Brot, das ist und bleibt der Hundekot“
 BezBM Hofacker bittet das Gremium, über folgenden Antrag abzustimmen:


A n t r a g

Wiedereinführung Hundekotbeutel 
Nachdem sich der Gemeinderat der Stadt Reutlingen sehr intensiv mit der Sauberkeit in der Innenstadt beschäftigt, stellt der Bezirksgemeinderat Altenburg folgenden Antrag:
Der Bezirksgemeinderat beantragt die Wiedereinführung der Hundekotbeutel.
 
Begründung:
Seit der Abschaffung der Hundekotbeutel im Jahre 2009 bemängelt eine Vielzahl der Hundebesitzer, dass keine Hundekotbeutel mehr zur Verfügung stehen. Es kommt ständig zu Beschwerden der Grundstückseigentümer/Bewirtschafter.
Bei der Markungsputzete am vergangenen Wochenende konnte man wieder „eindrucksvoll“ die Hinterlassenschaften der Hunde sehen. Teilweise waren alle 50 cm Hundehaufen am Wegesrand. Der Bezirksgemeinderat ist sich bewusst, dass es durch die Wiedereinführung der Hundekotbeutel eine Zunahme von achtlos weggeworfenen Beuteln geben wird. Wir halten dies aber für das kleinere Übel, da der größte Teil der Hundebesitzer ihre Beutel ordnungsgemäß entsorgen wird. Deshalb ist das Aufstellen von Mülleimern an den Hundekotbeutelspendern wichtig.
Die Kosten der Hundekotbeutel belaufen sich für das gesamte Stadtgebiet einschl. Innenstadt (Stand 2009) auf 25.000 Euro. (13.000 € Beschaffung, 12.000 € Leerung)
Für den Stadtteil Altenburg belaufen sich demnach die Kosten auf schätzungsweise 1000 – 2000 Euro (25.000 : 13 = 1.923 Euro (12 Stadtbezirke + Innenstadt)). Umgerechnet auf die Stadtteile sind dies relativ geringe Kosten.
 
Bezirksgemeinderat  Diebold stellt deutlich fest, dass durch den Wegfall der Tütenspender vermehrt Tüten auf den Grundstücken bzw. in der Landschaft zu finden sind und weil darüber hinaus auch Mülleimer fehlen, um die Hinterlassenschaften zu entsorgen.
 
Bezirksgemeinderat Schaal schließt sich der Meinung seines Ratskollegen an.
 
Bezirksgemeinderat Vollmer spricht sich auch für den Antrag aus, führt aber noch das Beispiel Rommelsbach an, die das Tütchenproblem mittels eines Sponsors gelöst haben.

Beziksbürgermeister Hofacker widerspricht dieser Lösung, da nicht alles nur über Sponsoren abgewickelt werden könne. Zudem sei es eine kommunale Aufgabe.
 
Bezirksgemeinderat Brändle ist ebenfalls für das Aufstellen von Mülleimern, die Ausgabe der Hundetüten sollten sich die Hundebesitzer im Rathaus holen.
 
Bezirksgemeinderat Uber findet, dass es ein Armutszeugnis sei, wenn die Stadt Reutlingen keine Spender mehr hätte und verwies auf die Gemeinden wie Pliezhausen oder Kirchentellinsfurt, wo es mit den Hundekottüten sowie einer angemessenen Anzahl an Mülleimern bestens funktioniere.
 
Bezirksgemeinderat hat die Befürchtung, dass bei Wiedereinsetzung der Mülleimer unvernünftige Bürger sich den Spass daraus machen könnten, die Beutel ohne Sinn und Zweck aus dem Spender zu reißen und in der Landschaft zu verteilen und/oder sogar zur Entsorgung des eigenen Hausmülls.
 
Bezirksbürgermeister Hofacker konnte bei der Markungsputzete am 15.03.2014 feststellen, dass voluminös weniger Müll vorhanden war.
 
Der Bezirksgemeinderat stimmt  e i n s t i m m i g über den Antrag ab, mit der Bitte um Unterstützung der anderen 11 Stadtbezirke. 

4. Anfragen und Anträge

Bezirksgemeinderat Uber könnte sich den Standort des Defibrillators auch außerhalb der Turn- und Festhalle vorstellen.
 
Bezirksbürgermeister Hofacker stellt klar, dass fast alle Hallen der Stadt Reutlingen mit diesem Gerät ausgestattet werden und eben nur für die Turn- und Festhallen vorgesehen
sind.
 
Bezirksgemeinderat Dobler gibt zu Bedenken, dass der Defibrillator nicht für jeden zugänglich gemacht werden sollte. Ein solches Gerät sollte an der Stelle platziert werden, wo
Versammlungen stattfinden.


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