Stadtteil Altenburg
Rathaus Altenburg

Kurzprotokoll von der Öffentlichen Sitzung vom 09.04.2014

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung

am Mittwoch, 09.04.2014,
im Rathaus Altenburg (Sitzungssaal), Bei der Schule 4, 72768 Reutlingen
Vorsitz: Frank Hofacker

1. Mitteilungen


1.1 Der Vorsitzende begrüßt vorab die anwesenden BürgerInnen und gibt folgende Mitteilungen bekannt:
 
1.2. Am 25.05.2014 findet eine Mehrheitswahl statt, da bis 27.03.2014, 18 Uhr,keine Listen beim Wahlamt abgegeben wurden.
 
1.3. Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners in den kommenden Monaten. Steinaxt Veranstaltung des Reutlinger Geschichtsvereins am Donnerstag,
03.04.2014, in der Turn- und Festhalle Altenburg. Den Vortrag hielt Dr. Klein vom RP Tübingen. Der Vorsitzende will versuchen, den Eigentümer ausfindig zu machen, um diese Steinaxt im Altenburger Rathaus evtl. einige Wochen auszustellen


1.4. Mitteilungsvorlage 14/057/01
 
Verdolung Erlenbach, Ortsentwicklungskonzept Altenburg, Umgestaltung Donaustraße.
 
BezBM Hofacker begrüßt Herrn Valin, Leiter des städtischen Amtes für Tiefbau, Grün-flächen und Umwelt. Der Vorsitzende verliest beiliegende Mitteilung:
 
Nüchtern betrachtet kann die Vorlage wie folgt zusammengefasst werden:
Bei ersten Planungen zur Donaustraße sind unerwartete Probleme (zusätzlicher Planungsbedarf) im Untergrund (Verdolung Erlenbach) aufgetreten. Dies erfordert zusätzliches Personal, das bei der Verwaltung nicht vorhanden ist.
 
Er übergibt anschließend das Wort an Herrn Valin.
Herr Valin erläutert nochmals anhand der Mitteilungsvorlage (s. Anlage), dass in den kommenden Jahren der Erlenbach neu verdolt werden muss. Und dies muss in der Zeit 2015- 2020 in Angriff genommen werden. In der Donaustraße wird es eine Vollsperrung geben. Wenn Tiefbauarbeiten gemacht werden, muss mit anderen Stellen koordiniert werden. Im Jahre 2017 wird Beginn sein. Momentan ist man erst in einer Konzeption.
 
Bezirksgemeinderat Diebold ist der Meinung, dass der Beginn 2017/2018 richtig sein mag, aber die Mängel sind schon seit 12 Jahren bekannt. In dieser Zeit war der Personalstand wesentlich besser. Seit eh und je war unser Anliegen, die Ortsmitte umzugestalten. Er hält es als eine Verschleierung und Verzögerungstaktik.
 
Herr Valin entgegnet dahin, dass es eben nicht nur um die Verdolung geht. Es habe nichts mit Verschleierung und Verzögerungstaktik zu tun. Es müsse in diesem Zeitraum begonnen werden und die Verdolung sei erst 2015 dran.
 
Bezirksgemeinderat Diebold stellt klar, dass der Rat schon seit 5 Jahre Vorschläge gemacht habe. Es sei ein Gewinn, dass die Verdolung kommt.
 
Herr Valin erklärt, dass einfach keine Kapazitäten vorhanden sowie das Personal auch nicht vollständig sei.
 
Bezirksbürgermeister Hofacker bemerkt, dass in der beiliegenden Vorlage ein Fertigstellungstermin benannt wurde.
 
Bezirksgemeinderat Diebold betont, dass der Bezirksgemeinderat frühzeitig miteinbezogen werden soll!!
 
Bezirksgemeinderat Brändle ist skeptisch, dass in den nächsten zwei Jahren eine Vollplanung dem Bezirksgemeinderat vorliegt. Die jetzige Ortsdurchfahrt ist für Fußgänger und Radfahrer eine Gefahr.
 
Herr Valin ergänzt, dass die Mittel 2011/2012 eingestellt wurden. Es bedarf einer Vor-bereitungszeit, auch wirtschaftlich gesehen. Er betont nochmals, dass Personal fehlt und es auch diesbezüglich länger gedauert hat. Im nächsten Haushalt seien die Bauraten enthalten.
 
Bezirksbürgermeister Hofacker bittet daher, die Überschrift der Mitteilungsvorlage abzuändern bzw. um den Zusatz: „und Einmündungsbereich der Isarstraße“.
 
Bezirksgemeinderat Schulz interessiert bei der Vollsperrung, ob die Umleitung über die B 464 führt. Er bemängelt, dass Frau Freitag nicht anwesend ist.
 
Bezirksgemeinderat Wezel bemerkt, dass nicht nur die Überschrift der Mitteilungsvorlage geändert werden, sondern auch der Inhalt angepasst werden sollte. Die Erfahrung zeigt, dass sich die Planungen wahrscheinlich noch länger hinziehen.
 
Bezirksgemeinderat Walz interessiert, wie oft die Deckel kontrolliert werden.
 
Herr Valin teilt mit, dass alle drei Jahre kleine und alle sechs Jahre große Deckel kontrolliert werden. Wohnstraße alle zwei bis drei Jahre.
 
Bezirksgemeinderat Brändle fragt nach der Kreisstraße.
 
Herr Valin merkt an, dass dies ein überörtliches Straßennetz sei.
 

A n t r a g


Der Bezirksgemeinderat Altenburg stellt den Antrag, dass mit der Umgestaltung der Donaustraße im Abschnitt Aichstraße bis Lechstraße unverzüglich begonnen wird.
Dafür sind die im Doppelhaushalt 2013/2014 eingestellten Planungsmittel zu verwenden. Die in der Ausarbeitung „Mitten durchs Dorf“ beschriebenen Maßnahmen sollen in die Planungen miteinbezogen werden.
 
Über diesen Antrag hat der Bezirksgemeinderat e i n s t i m m i g  abgestimmt.
 
 Bezirksbürgermeister Hofacker bedankt sich bei Herrn Valin für seine Ausführungen und wünscht ihm einen gute Heimfahrt.


2. Anfragen und Anträge


Bezirksgemeinderat Brändle verweist auf die im Mitteilungsblatt Nr. 13 veröffentlichte Obstbaum-Pflanzaktion des Bezirksamts Sickenhausen, das für Pflanzen von Halbstamm- und Hochstammbäumen pro Baum 50 % des Kaufpreises, höchstens jedoch 20 Euro bezuschusst und ihn interessiere, aus welchem „Topf“ diese Zuschüsse kommen.
 
Bezirksgemeinderat Wezel wurde auf diese Pflanzaktion auch angesprochen und hat sich daraufhin erkundigt. Diese Zuschüsse sind aus den Restbeständen des Grünflächen-budgets.
 
Bezirksbürgermeister Hofacker greift den Vorschlag auf und wird bei der nächsten Sitzung den Stand des Grünflächenbudgets den Räten mitteilen.
 
Bezirksgemeinderat Brändle spricht noch die 70er-Geschwindigkeitsregelung an, von Richtung Kirchen-tellinsfurt her kommend. Er möchte wissen, wie der Sachstand ist.
 
Bezirksgemeinderat Wezel stellt den Antrag, dass der Bezirksgemeinderat zeitnah über die Umsetzung der Maßnahmen „Mitten durchs Dorf“ im Rahmen der genehmigten Planungsmittel informiert wird.


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