Stadtteil Altenburg
Rathaus Altenburg

Kurzprotokoll von der Öffentlichen Sitzung vom 04.06.2014

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung

am Mittwoch, 04.06.2014
im Rathaus Altenburg (Sitzungssaal), Bei der Schule 4, 72768 Reutlingen
Vorsitz: Frank Hofacker


1. Einwohnerfragestunde


1.1 Unter den ca. 10 anwesenden Bürgern war ein Bürger, der sich zu Wort meldete. Er fragt an, ob es nicht möglich wäre, auf der Durchgangsstraße einen Mittelstreifen anzubringen, da sich die Autofahrer meistens nicht auf der rechten Spur halten.


2. Lärmaktionsplan – Tempo 30 in der Donau- und Isarstraße?

 
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Mitteilungsvorlage 14/057/01- Erlenbachverdolung -, über die am 09.04.2014 beraten wurde. In dieser Vorlage wurde auf die anstehenden Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Erlenbachverdolung eingegangen. Es wurde berichtet, dass die Erlenbachverdolung so marode sei, dass Sanierungsmaßnahmen bis zum Jahre 2017/2018 ausgeführt werden müssen.
In der Broschüre „Mitten durchs Dorf“ hat sich der Bezirksgemeinderat für eine „Tempo 30-Zone“ als eine mögliche Maßnahme zur Verkehrsberuhigung ausgesprochen.
 
Der Vorsitzende begrüßt die Experten Herrn Lude, stellvertretender Abteilungsleiter des Amts für Straßen, Umwelt und Verkehr sowie Herrn Merz, stellvertretender Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Verkehrsabteilung. Weiterhin begrüßt er Herrn Dörr vom GEA.
 
Herr Lude stellte in der Präsentation die EU-Umgebungsrichtlinien dar und damit Fakten, die die Frage, ob „Tempo 30 aus Lärmschutzgründen auf der Donaustraße“ eingeführt werden kann, verneinte.
Laut den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen geht klar hervor, dass Tempo 30 in der Donau- und Isarstraße nicht durchsetzbar ist. Die Verkehrszählung am Dienstag, 21.01.2014 ergab 6830 Fahrzeuge und am Donnerstag, 23.01.2014 6100 Autos, bei einer 24 stündigen Messung. Davon waren ca. fünf Prozent Schwerlastverkehr. Beides Mal reicht das für Tempo 30 in einer Kreisstraße nicht aus.
 
Bezirksgemeinderat Schulz wirft ein, ob eine Zählung im Sommer nicht höhere Werte gebracht hätte.
 
Herr Lude
bestätigt dies mit einem Ja. Die notwendige Grenze müsste in der Donaustraße mindestens bei 12 000 Fahrzeugen pro Tag liegen, wie das in Betzingen, Ohmenhausen oder in Sondelfingen der Fall ist.
In Sachen Lärm wurde ein Ingenieurbüro mit den entsprechenden Messungen beauftragt. Die Werte lagen deutlich unter den gesetzlich vorgeschriebenen 70 Dezibel am Tag und 60 Dezibel in der Nacht.
 
Auch Herr Merz von der städtischen Verkehrsabteilung musste den Tempo-30-Plänen eine Absage erteilen. Weder die Donau-, noch die Isarstraße setzen Unfallschwerpunkte. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung lasse sich nicht durchsetzen.
 
Bezirksgemeinderat Schaal monierte, dass nicht allein Lärm krank mache, sondern auch die Feinstaub-belastung. Die wurde in Altenburg schon lange nicht mehr gemessen. Er stellt deshalb den Antrag, dies umgehend nachzuholen.
 
Herr Lude wird diesen Antrag an Herrn Braxmaier weiterleiten.
 
Bezirksgemeinderat Wezel wirft den beiden Herren Lude und Merz vor, dass sie sich hinter Vorschriften verstecken.
 
Herr Lude ließ diesen Vorwurf nicht gelten und verweist auf geltendes Recht. Sollte die Stadtverwaltung trotz dieser Zahlen die Geschwindigkeit in der Donaustraße drosseln, würde das Regierungspräsidium Tübingen als übergeordnete Behörde diese Entscheidung kassieren. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes erzeugen Einkaufs- und Freizeitverkehr in Deutschland mehr als die Hälfte des Verkehrsaufwandes im Personenverkehr und mehr als drei Viertel der Personenkilometer im Freizeitverkehr fahren die Deutschen mit dem Auto.
 
Bezirksbürgermeister Hofacker stellte klar, dass auf dem Gebiet Verkehrsberuhigung einiges erreicht wurde: Blitzer am Ortseingang wurde reaktiviert; zwei provisorische Verkehrsinseln in der Donaustraße sollen Raser bremsen; eine Anforderungsampel an der B 464 entschärft diese Gefahrenstelle.
 
Bezirksgemeinderat Walz könnte sich vorstellen bzw. wäre eine Überlegung wert, ob die Ampel in der Ortsmitte, die bei einer höheren Geschwindigkeit auf Rot schaltet und so die Einhaltung von 50 zu erzwingen, möglich wäre.
 
Bezirkbürgermeister Hofacker bedankt sich bei den Anwesenden für ihr Kommen.


3. Mitteilungen


Der Vorsitzende gibt die in der Anlage beigefügte Führung bekannt, die am Dienstag, 24. Juni 2014 um 15 Uhr im Gewerbegebiet Mahden (Steigäckerstraße) stattfindet. Die Grabungskampagne im Gewerbegebiet Mahden zwischen Altenburg und Kirchentellinsfurt befindet sich in den letzten Zügen. Dr. Frieder Klein vom Regierungspräsidium Tübingen wird diese Grabungsbegehung durchführen.



4. Anfragen und Anträge


4.1 Bezirksgemeinderat Schaal stellt den Antrag auf eine aktuelle Messung des Feinstaubes.
 
4.2 Bezirksgemeinderat Wezel stellt den Antrag, aus „Mitten durchs Dorf“ einen Tagesordnungspunkt zu machen, darüber hinaus zu beschließen, welche Maßnahmen aus diesem Plan durchgeführt werden sollen.



 

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