Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen vom 14.03.2012

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 14. März 2012, 19.30 Uhr
im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12, Vorsitz: Heide Schnitzer

Mitteilungen

Ortsentwicklungskonzept Ohmenhausen – Aktueller Sachstand
GR-Drucksache Nr. 12/052/01

Herr Dvorak vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung berichtete von den Ergebnissen der Zukunftswerkstatt, bei der Ohmenhäuser Bürgerinnen und Bürger im Dezember 2011 ihre Vorschläge zum Ortsentwicklungskonzept haben einbringen können. Die 39 Teilnehmer aus verschiedenen Berufsgruppen und unterschiedlichsten Alters betrachteten die Stärken und Schwächen Ohmenhausens, überlegten wie Ohmenhausen in 25 Jahren aussehen soll und welche der von ihnen entwickelten Ideen in der Umsetzung am wichtigsten und sinnvollsten sind z. b. die Sanierung der Ortsmitte, die Umsetzung einer Verkehrsberuhigung, die Schaffung eines Dorfgemeinschaftshaus, die Einführung der Stadtbahn u. v. m.  Die engagierten Bürgerinnen und Bürger beschäftigten sich auch mit der Frage, wie Ohmenhausen für junge Familien interessanter oder die bestehende Nahversorgung gehalten werden kann. Nun wird ein Planungsbüro mit der Erstellung des Ortsentwicklungskonzeptes beauftragt. Durch Zwischenstandsinformationen wird es weiterhin die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung geben.
Das Gremium nahm die Mitteilung zur Kenntnis.
Sonstige Mitteilungen
Frau Roy vom evangelischen Kirchengemeinderat Ohmenhausen teilte mit, dass der

Kindergarten in der Turmstaße wegen rückläufiger Kinderzahlen

zum 31.08.2012 schließen muss. Der Bezirksgemeinderat drückte sein Bedauern aus.


Flächennutzungsplan, Windkraft – Zwischenbericht
Gast: Herr Dvorak vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung

Herr Dvorak berichtete von einem Beschluss der Landesregierung, dass bis 2020 10% des Stroms aus heimischer Windkraft gewonnen werden soll. Dies sind dann etwa 1.000 neue Windkraftanlagen. Hierfür ist eine Änderung des Landesplanungsgesetz notwendig. Bisher war es den Kommunen freigestellt, Ausschlussgebiete festzulegen, also Gebiete in denen Windkraft nicht erlaubt ist. Zukünftig soll das nicht mehr möglich sein, d. h. im Außenbereich sind dann Windkraftanlagen grundsätzlich zulässig. Um also unkontrollierte Vorhaben zu verhindern, möchte die Stadtverwaltung ihren Flächennutzungsplan ändern, in dem dann bestimmte Gebiete zur Windkraftnutzung zugelassen sind. Ein möglicher Standort für Windkraftanlagen wäre dann ein Gebiet im Bereich „Saurer Spitz“ und „Käpfle“. Diese Änderung des Flächennutzungsplans wird jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen, da zunächst artenschutzrechtliche Belange geprüft und die Bürger beteiligt werden müssen. Erst am Ende des Verfahrens gibt es einen Beschluss über die Standorte. Die heutige Mitteilung ist daher als Zwischenstandsbericht zu betrachten.
Das Gremium nahm die Mitteilung zur Kenntnis.

Anfragen, Anträge

Bezirksgemeinderat Ankele stellte die Anfrage an die Verwaltung, warum die „Überholverbot“-Verkehrsschilder auf der Hohe/Neue Straße abgebaut wurden und stellt den Antrag, dass die Tempo-30-Schilder auf Augenhöhe der Autofahrer angebracht werden.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt. 

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