Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen vom 25.04.2012

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 25. April 2012, 19.30 Uhr
im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12, Vorsitz: Heide Schnitzer

Ausscheiden von Herrn Detlev Orendi aus dem Bezirksgemeinderat Ohmenhausen
- Feststellung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO)
OR-Drucksache Nr. 12/008/01

Bezirksbürgermeisterin Heide Schnitzer stellte die o. g. Drucksache zur Abstimmung. Der Beschlussvorschlag lautete: Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen stellt fest, dass Herr Detlev Orendi aus wichtigem Grund gemäß § 16 Abs. 1 GemO aus dem Bezirksgemeinderat Ohmenhausen ausscheidet. Das Gremium stimmte diesem mit 9 Ja-Stimmen einstimmig zu. Bezirksbürgermeisterin Heide Schnitzer bedankte sich bei Herrn Orendi für die langjährige, gute Zusammenarbeit und überreichte ihm eine Urkunde und die Medaille 600 Jahre bürgerschaftliche Selbstverwaltung in Gold.

Mitteilungen


Nutzung von Flächen für den Betrieb von Windkraftanlagen, Anfragen der Fraktion „Die Grünen und Unabhängigen“ vom 29.10.2011
GR-Drucksache 12/007/04


Bezirksbürgermeisterin Schnitzer verwies auf die letzte Sitzung des Bezirksgemeinderats in der das Amt für Stadtentwicklung und Vermessung ausführlich über den Inhalt der o. g. Drucksache berichtet hatte: Hintergrund ist die beabsichtigten Änderung des Landesplanungsgesetzes zum 01.09.2012. Mit der Gesetzesänderung verfolgt die  Landesregierung das Ziel, den Bau von Windenergieanlagen zu befördern. Als Folge der Gesetzesänderung wird die Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen von der staatlichen Planungsebene der Regionalpläne auf die kommunalen Flächennutzungspläne verlagert. Ein grundsätzlich möglicher Standort für Windkraftanlagen wäre dann ein Gebiet im Bereich „Saurer Spitz“ und „Käpfle“. Ob und inwieweit sich die vorgenannte Fläche konkret zur Ausweisung von Windenergieanlagen eignen, muss erst ihm Rahmen eines Flächennutzungsplanverfahren geprüft werden.


Sonstige Mitteilungen


Bezirksbürgermeisterin Schnitzer teilte mit, dass am 15. Mai 2012 eine neue Postfiliale in der Turmstraße 1 eröffnet und so die postalische Versorgung der Bevölkerung wieder gesichert ist. Des weiteren berichtete sie, dass in der Betzinger Straße Bauarbeiten zur Verlegung eines Fernmeldekabels sowie zur Aufstellung eines Kabelverteilerschrankes der Telekom stattfinden. Sie äußerte sich daher zuversichtlich, dass bald mit einer Umsetzung von DSL in Ohmenhausen durch die Firma NeckarCom zu rechnen ist.


Anfragen, Anträge

Es wurden keine Anfragen und Anträge gestellt.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
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