Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen vom 13.06.2012

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 13. Juni 2012, 19.00 Uhr
im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12, Vorsitz: Heide Schnitzer

Weiterer Ausbau der Schulsozialarbeit an Schulen in städtischer Trägerschaft
GR-Drucksache Nr.: 12/016/06


Herr Weber vom Amt für Schulen, Jugend uns Sport berichtete, der dringend notwendige weitere Ausbau der Schulsozialarbeit in Reutlingen war aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise vorerst gestoppt worden. Die Kosten, die bisher vom Landkreis und der Stadtverwaltung getragen wurden, werden nun jedoch auch vom Land Baden-Württemberg mitfinanziert, sodass zusätzliche Stellen geschaffen werden können, unter andrem an der Waldschule Ohmenhausen. Die Schulsozialarbeit soll nach Möglichkeit mit dem Beginn der Ganztagesschule im September beginnen. Allerdings kann der Landkreis seinen Anteil nicht aus dem laufenden Haushalt zahlen, sondern erst ab 2013 in die Förderung einsteigen. Die Finanzierung der fehlenden Kosten im Zeitraum vom Schuljahresbeginn bis zum Ende des Jahres muss daher noch geklärt werden.
Das Gremium stimmte der oben genannten Drucksache einstimmig zu.

Neubau Regenüberlaufbecken Bruckwiesen und Regenrückhaltebecken Bruckwiesen einschließlich Zuleitungssammler, Ohmenhausen
GR-Drucksache Nr.: 12/067/01


Bezirksbürgermeisterin Schnitzer fasste die oben genannte Drucksache kurz zusammen: Im Zusammenhang mit der Nachverdichtung des neuen Wohngebiets Nägelesäcker/Talwiesen muss die vorhandene Regenwasserbehandlung in Ohmenhausen weiter ausgebaut werden. Die Planung sieht hierfür den Bau eines neuen Regenüberlaufbeckens vor. Der Standort des geplanten Regenüberlaufbeckens Bruckwiesen ist auf öffentlicher Grundstücksfläche am Ortsanfang von Ohmenhausen, aus Betzingen kommend nördlich der Neue Straße, direkt neben dem Fürstbach. Bei der Standortauswahl wurde die mögliche Trassierung der Ortsumfahrung Ohmenhausen berücksichtigt. Zudem wird eine Regenrückhaltebecken angeordnet, um bei Starkregen die Belastung des Fürstbachs zu verringern, in den das Wasser aus dem Regenüberlaufbecken dadurch verzögert eingelassen wird. Der Baubeginn ist für Oktober 2012 geplant und die Inbetriebnahme für das Frühjahr 2014. Das Gremium stimmte der oben genannten Drucksache einstimmig zu. Bezirksbürgermeisterin Schnitzer stellte die Anfrage an die Stadtverwaltung, ob die Kanalisation der Ortsmitte durch den Bau des Regenüberlaufbeckens entlastet wird und Kellerüberflutungen verhindert werden.

Mitteilungen


Bezirksbürgermeisterin Schnitzer verweist auf die Sitzung des Bezirksgemeinderats im Februar 2012, in der das Gremium einen Antrag auf eine erneute

Stickstoffdioxid-Messung in der Neue Straße

gestellt hatte, um den Verkehr, der aus dem Fehlhaldenweg einfließt, bei den Messungen berücksichtigt zu wissen. Das Amt für Straßen, Umwelt und Verkehr hatte nun schriftlich mitgeteilt, dass die NO2-Messung im Jahr 2009 auf Höhe des Gebäudes Neue Straße 11  durchgeführt und der Verkehr aus dem Fehlhaldenweg somit einbezogen wurde. Eine erneute Messung wird nicht für notwendig erachtet, da diese derzeit keinen zusätzlich nutzbaren Erkenntnisgewinn liefert. Das Gremium stellte nochmals den Antrag auf eine Wiederholung der Messung, da es durch die Einführung von Tempo 30 sehr wohl zu einer Veränderung der Schadstoffbelastung gekommen sein kann.
Auf eine Anfrage aus dem Gremium zur Erschließung des Baugebiets „Nägelesäcker / Talwiesen“ ist mitgeteilt worden, dass erst nach Fertigstellung der Kanalisationsarbeiten im Frühjahr 2013 die Baustellenzufahrt instandgesetzt wird.
Bezirksbürgermeisterin Schnitzer berichtet zudem mit Bedauern, dass sich der geplante

Wiederaufbau der neuen und längeren Seilbahn auf dem Spielplatz Hornstraße

aufgrund von Standortproblematiken noch um ein paar Wochen verzögert. Da die neue Seilbahn zudem teurer wird als ursprünglich gedacht und die Stadtverwaltung die Kosten nicht aus dem laufenden Haushalt bezahlen kann, stimmte der Bezirksgemeinderat zu, den Wiederaufbau mit 7.000 Euro aus dem eigenen Budget zu unterstützen.
Die Arbeiten zum

Dorfentwicklungskonzept

werden nun durch das Planungsbüro Stete aus Darmstadt in Angriff genommen. Nach der Sommerpause und Anfang nächsten Jahres wird es nochmals Gelegenheit zur Bürgerbeteiligung geben.

Anfragen, Anträge


Bezirksbürgermeisterin Heide Schnitzer bedankte sich bei Bezirksgemeinderat Weiblen und Brändle für das Anbringen der Blumenkästen am Rathaus.
Bezirksgemeinderätin Handel machte auf die schadhaften Sträucher auf dem Kreisverkehr aufmerksam.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
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