Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen vom 12.10.2011

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 12. Oktobber 2011, 19.30 Uhr
im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12,
Vorsitz: Heide Schnitzer

Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen hatte seine letzte Sitzung am 12.10.2011. Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung:

1. Stellungnahme des Bezirksgemeinderat zur Fortschreibung Luftreinhalteplan Reutlingen


Das Gremium kritisierte, dass im vom Regierungspräsidium Tübingen erarbeiteten Luftreinhalteplan für die Stadt Reutlingen der Stadtteil Ohmenhausen, insbesondere die Hohe / Neue Straße, mit keinem Wort erwähnt wird. Da jeder Bürger die Möglichkeit hat zum öffentlich ausliegenden Plan Anregungen zu machen, fasste der Bezirksgemeinderat
nachfolgende Stellungnahme: „Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen fordert das Regierungspräsidium Tübingen auf, zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte auf der Hohe / Neue Straße umgehend Tempo 30 auf der gesamten Strecke, sowie ein LKW-Fahrverbot einzuführen. Des weiteren soll die Maßnahmenoption 6 ( MO 6 – Ausdehnung der Umweltzone auf weitere Stadtteile) für den Stadtteil Ohmenhausen vordringlich geprüft werden. Das Gremium fordert zudem, dass die Luftschadstoffwerte der Hohe / Neue Straße künftig in die Statistiken der ergänzenden Gutachten einbezogen werden. “

2. Mitteilungen


Bezirksbürgermeisterin Schnitzer berichtete, dass das Baugesuch für die

Sanierung der Gomaringer Straße 8

vorliegt und sobald es genehmigt ist, die GWG die Pläne im Bezirksgemeinderat vorstellen wird.
Des weiteren hatte es mehrfach Beschwerde gegeben, dass der

Verkehrsspiegel in der Mahdachstraße

falsch eingestellt sei. Bei der Verkehrsschau ist jedoch festgestellt worden, dass viele Autofahrer, von der Wasenstraße kommend, viel zu weit links fahren. Bei korrekter Fahrweise (am rechten Straßenrand bis zur Einmündung der Mahdachstraße), ist der Spiegel richtig eingestellt.
Bezirksbürgermeisterin Schnitzer teilte außerdem mit, dass es enorme Probleme gibt, den

Stadtteilplan Ohmenhausen

neu aufzulegen, da sich nicht genügend Sponsoren beteiligen. Sie bat daher nochmals inständig alle Gewerbetreibenden den Verwaltungs-Verlag in seiner Sponsorensuche zu unterstützen.
Die diesjährige

Verkehrsschau

ist nicht zur Zufriedenheit des Gremiums verlaufen. Bei den meisten verkehrlichen Problempunkten handelte es sich aus Sicht der Verkehrsschaukommission um reine Fahr- und Parkverstöße, daher ist nichts veranlasst worden. Kritisiert wurde vom Gremium, dass der

Schulwegplan

statt der Wasenstraße nun die Hansenstraße als Schulweg für die Hasenbergkinder vorsieht, da dieser aus Sicht des Bezirksgemeinderats sowohl länger, als auch gefährlicher ist.

3. Anfragen, Anträge


Es wurden verschiedene Anfragen und Anträge gestellt.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt. 

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