Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen vom 09.11.2011

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 09. November 2011, 19.30 Uhr - 21:55 Uhr
im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12, Vorsitz: Heide Schnitzer

1. Vorstellung des Luftreinhalteplans Reutlingen
Gäste: Vertreter des Regierungspräsidiums Tübingen und Herrn Valin vom Amt für Straßen, Umwelt und Verkehr


Herr Czarnecki und Herr Grangler vom Regierungspräsidium Tübingen erklärten, dass der Luftreinhalteplan Reutlingen zum zweiten Mal fortgeschrieben werden musste, weil die geltenden Grenzwert für Feinstaub und Stickstoffdioxid in Reutlingen an mehreren Stellen überschritten werden, so auch in Ohmenhausen. Zwar sind in der jetzigen Fortschreibung des Luftreinhalteplans keine konkreten Maßnahmen für den Stadtteil Ohmenhausen aufgeführt, jedoch arbeitet das Regierungspräsidium parallel an der dritte Fortschreibung des Plans und für diesen soll dann geprüft werden, wie und wo ein LKW-Fahrverbot eingeführt werden kann, ob sich eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der Hohe / Neustraße positiv auf die Luftschadstoffe auswirken würde und ob die Umweltzone auch auf Ohmenhausen ausgeweitet werden kann. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen bei einer öffentlichen Veranstaltung im Jahr 2012 der Bevölkerung vorgestellt werden. Allerdings sind die Möglichkeiten des Regierungspräsidiums für eine große Luftschadstoffreduktion begrenzt, da zum einen viele Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden müssen und zum anderen die beste Möglichkeit für eine Verringerung von Stickstoffdioxiden der Kauf von umweltfreundlichen Autos ist und da ist jeder Bürger selbst gefragt.

2. Erschließung Nägelesäcker/Talwiesen – Baubeginn, Erschließungsbeiträge
Gäste: Herr Valin, Amt für Straßen, Umwelt und Verkehr und Herr Ettlen, Bürgerbüro Bauen


Herr Valin und Herr Ettlen berichteten, dass die Bauarbeiten zur Erschließung des Gebiets Nägelesäcker/Talwiesen im Januar 2012 beginnen und ca. Ende 2012 beendet sind. Die Arbeiten werden in unterschiedlichen Abschnitten durchgeführt, trotzdem wird es auch zu Behinderungen für die Anwohner kommen, wofür um Verständnis geworben wurde. Nach dem Kommunalabgabengesetz und der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Reutlingen müssen die Erschließungsbeiträge von den Grundstückseigentümern bezahlt werden. Auch für die schon vorhandene Goethestraße und den Fehlhaldenweg werden Erschließungsbeiträge fällig, weil diese erstmalige und endgültige erschlossen werden. Die Baukosten trägt zu 5% die Stadt, die restlichen 95% werden von den Grundstückseigentümern als Erschließungsbeiträge bezahlt. Voraussichtlich werden die Erschließungsbeitragsbescheide ca. ein dreiviertel Jahr nach Bauende versandt. Die Anwohner werden aber vorab noch ausführlich über die Erschließungsbeitragzahlung und auch den Ablauf der Baumaßnahmen informiert.

3. Mitteilungsvorlage: Ortsentwicklungskonzept Ohmenhausen
GR-Drucksache Nr. 11/088/02
Gast: Herr Dvorak, Amt für Stadtentwicklung und Vermessung


Herr Dvorak berichtete, dass für Ohmenhausen in enger Zusammenarbeit mit den Bürgern ein Ortsentwicklungskonzept erarbeitet werden soll. Hierfür soll am 10.12.2011 eine Veranstaltungen stattfinden, in der sich interessierte Bürgerinnen und Bürger u. A. an den Themenbereichen „Ortsmitte und Nahversorgung“, „Mobilität und Verkehr“ „Freizeit und Erholung“, „Festkultur und Vereine“ u. v. m. beteiligen können. Die Einladungen zu dieser so genannten Zukunftswerkstatt gehen noch in dieser Woche an alle Ohmenhäuser Haushalte.  Die Ergebnisse dieses Bürger-Workshops dienen dann als Richtschnur für die weitere Gestaltung des Konzepts.

4. Mitteilungen


Bezirksbürgermeisterin Schnitzer teilte mit, dass die Anfrage aus der letzten Sitzung den

Lärmschutzwall an der L384 im Holunderweg

zu erhöhen, vom Amt für Straßen Umwelt und Verkehr abschlägig beschieden worden ist, da hier kein Rechtsanspruch besteht. Außerdem wurde auf eine weitere Anfrage aus dem Gremium zum

Wasserabfluss auf der Tennenbahn am Sportplatz

mitgeteilt, dass Arbeiten in Auftrag gegeben werden, aber da es sich um eine wassergebundene Deckschicht handelt, wird auch weiterhin Wasser auf Teilen der Laufbahn stehen bleiben.


5. Anfragen, Anträge


Es wurden verschiedene Anfragen und Anträge gestellt.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
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