Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen am 27.01.2010

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung des Bezirksgemeinderats Ohmenhausen

am Mittwoch, 27. Januar 2010, 19.30 Uhr
im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12, Vorsitz: Heide Schnitzer.

1. Mitteilungen


Es wurden verschiedene Mitteilungen zur Kenntnis gegeben u. A. teilte Bezirksbürgermeisterin Schnitzer mit, dass der Antrag des Gremiums auf

Sanierung der Goethestraße

mit Hinblick auf die geplanten Erschließungsmaßnahmen im Jahr 2011 abgelehnt worden ist.
Außerdem wurde Seitens des Amts für Stadtentwicklung und Vermessung schriftlich ein Zwischenbericht zum

Verfahrensstand der Gemeinschaftsschuppenanlage

zur Kenntnis gegeben: Die Stadt Reutlingen ist von der Umweltbehörde des Landratsamtes dazu aufgefordert worden, einen Grünordnungsplan zu erstellen. Danach ist der nächste Schritt im Bebauungsplanverfahren, der Auslegungsbeschluss und die Offenlegung des Planes im Frühjahr 2010.
Des Weiteren hat das Amt für Straßen, Umwelt und Verkehr mitgeteilt, dass die

Thuja-Pflanze am Kriegerdenkmal

neben der Kirche aus Verkehrssicherungsgründen entfernt werden musste. Sie wird allerdings durch eine anderweitige Bepflanzung ersetzt.

2. Bebaunngsplan 2. Deckblattänderung Hohe Straße / Mähringer Straße /Gomaringer Straße, Gemarkung Ohmenhausen
- Satzungsbeschluss
GR-Drucksache Nr. 09/074/02


Frau Prochiner vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung berichtete von der Bebauungsplanänderung im Bereich Hohe Straße, Mähringer Straße, Gomaringer Straße, die bereits im Juni 2009 vom Bezirksgemeinderat positiv beschlossen wurde und die Ausweitung des bestehenden Spielsalons verhindern soll. Der Bezirksgemeinderat stimmt auch dieses Mal der o.g. Drucksache einstimmig zu.


3. Vorstellung des Lärmaktionsplanes
Gast Herr Gerhard Lude, Amt für Straßen, Umwelt und Verkehr


Herr Lude stellt den momentanen Zwischenstand des Lärmaktionsplanes vor. Aufgrund einer EU-Umgebungslärmrichtlinie hat die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit einer externen Firma im Stadtgebiet Reutlingen Lärmkartierungen aufgestellt und für Ohmenhausen im Bereich der Hohe/ Neue Straße einen Bedarf für Lärmschutzmaßnahmen berechnet. Vorgeschlagen wird beispielsweise ein Tempolimit von 30 km/h auf der Ortsdurchfahrt. Abstimmungsbedarf mit dem Regierungspräsidium Tübingen besteht hier allerdings noch. Der Bezirksgemeinderat äußert sich erfreut über diesen Vorschlag, drängt aber auf Umsetzung weiterer Maßnahmen, wie Asphalterneuerung, Versetzung der Ortsschilder, Querungshilfen auf der Hohe / Neue Straße und vermehrten Geschwindigkeitskontrollen.

4. Anfragen, Anträge


Es wurden verschiedene Anfragen und Anträge gestellt.
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