In der Folge der Schulentwicklungsplanung von 2018 (GR-Drs 18/106/04 und 04.1) hatte der Gemeinderat der Verwaltung am 22.02.2022 den Auftrag erteilt (GR-Drs 22/016/03), die mit der Schulstiftung der Ev. Landeskirche Württemberg (ESS) begonnenen Gespräche zur Einrichtung eines 3-zügigen Gymnasiums in Reutlingen unter Einbeziehung der weiterführenden Schulen ergebnisoffen fortzuführen.

Die Analyse der Verwaltung hatte gezeigt, dass die Errichtung eines 6. Gymnasiums in städtischer Trägerschaft gegenüber der baulich teilweise schwierigen, aber möglichen Erweiterung von bis zu vier der bestehenden Gymnasien deutliche Kostennachteile im investiven Bereich hätte. Eine zentrale Variante, also der Bau eines weiteren Gymnasiums in städtischer Trägerschaft zur Deckung des zusätzlichen gymnasialen Platzbedarfs allein verbietet sich daher aus finanziellen Gründen.

Weil es jenseits der Baukostenbetrachtung Argumente gibt, die aber für eine zentrale Lösung sprechen (u. a. Planung aus einem Guss, Risiken der Planung bei zwei Standorten, Bauen unter Betrieb, Synergien bei der erforderlichen Sportstätte, Notwendigkeit eines Provisoriums) und vor allem angesichts der seit Jahren kritischen Finanzsituation der Stadt, hatte die Verwaltung mit konfessionellen Schulträgern Kontakt aufgenommen. Die ESS hatte grundsätzliches Interesse bekundet und erste Rahmenbedingungen für ein Engagement formuliert. Auf dieser Basis sollten die Gespräche fortgeführt und die Fragen, Anregungen und Bedenken der weiterführenden Schulen aufgegriffen und, soweit möglich, geklärt werden.

An einer ersten Gesprächsrunde am 30.03.2022 nahmen alle weiterführenden Schulen in städtischer Trägerschaft, die staatlichen Schulbehörden, der Gesamtelternbeirat, die ESS und Vertreter der Ev. Gesamtkirchengemeinde teil. Die (Zwischen-)Ergebnisse wurden dem Gemeinderat mit GR-Drs 22/016/08 zur Kenntnis gegeben.

Diesem Termin schlossen sich mehrere Gesprächsrunden in unterschiedlicher Besetzung zwischen Verwaltung und Ev. Schulstiftung im Laufe des Jahres an, bei denen neben den Fragen der Reutlinger Schulen vor allem die finanzielle Lastenteilung zwischen Stadt und ESS Gegenstand der Verhandlungen war. Über die Ergebnisse wird in Ziffer 4 berichtet.

Vor dem Hintergrund der erzielten Ergebnisse erfolgte am 16.01.2023 eine erneute Austauschrunde mit demselben Teilnehmerkreis wie am 30.03.22. Dabei wurden die Schulen über alle pädagogischen und den Kern der finanziellen Verhandlungsergebnisse informiert. Zu etlichen Themenstellungen gab es vertiefende Diskussionen.

Wie bereits nach dem ersten Austausch festgestellt, hat auch die zweite Diskussionsrunde gezeigt, dass die Reutlinger weiterführenden Schulen die Sorge treibt, dass durch ein privates Gymnasium ein Ungleichgewicht in der Reutlinger Schullandschaft entsteht. Unstrittig ist, dass die Erhebung von Schulgeld in Verbindung mit einer kirchlichen Trägerschaft zwar ausschließende Wirkungen entwickeln, diese aber einerseits grundgesetzlich geschützt sind und andererseits im Rahmen des Sonderungsverbots (Anlage 2) begrenzt werden.

Trotz der ausführlichen Information über die Genese der ESS (Bildungsangebote für bildungsferne Kinder im ländlichen Raum) und ihrem eigenen Anspruch, die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Schülerschaft zu repräsentieren, was unter anderem dadurch zum Ausdruck kommt, dass alle Schulen der ESS als Ganztagsschulen geführt werden und den detaillierten Ausführungen zum Sonderungsverbot konnte den Schulen die Befürchtung einer über den gesetzlich zulässigen Bereich hinausgehenden ausschließenden Wirkung nicht genommen werden. Zudem besteht die Sorge, dass eine neu gebaute Schule gegenüber den Bestandsschulen attraktiver ist.

Die Sorge vor dem Verlust der gewünschten oder der Verschlechterung der aktuellen Heterogenität in der Zusammensetzung der Schüler/innen überwiegt nach wie vor. Hier sehen insbesondere die Gemeinschaftsschulen und die Realschule eine Gefahr, weil sie ohnehin deutlich höhere Anteile an bildungsfernen Elternhäusern haben, als die Gymnasien. Viele Argumente richten sich dabei allerdings nicht an die ESS, als vielmehr gegen das private Schulwesen an sich.

Mit GR-Drs 21/094/01 wurde der Aufstellungsbeschluss für einen Teil des ursprünglichen Bebauungsplangebiets „Sickenhäuser Straße/Irtenbach“ gefasst. Wie sich im Rahmen der Behörden- und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Ende 2021 herausstellte, unterliegen weite Teile dieses Bebauungsplangebiets einer starkregenbedingten Einstaugefährdung. Obgleich jene Planung lediglich im westlichen Abschnitt des Geländes ursprünglich auf die Realisierung von Pflegeheim, Kindertagesstätte und Wohnbebauung zielte, bedingen die hydrologischen Risiken eine umfassende Neubewertung der städtebaulichen Situation vor Ort. Abgesehen vom Standort der Schule und einer zugehörigen Sporthalle wird im ursprünglichen Bebauungsplangebiet keine weitere Bebauung möglich sein.

Auf Grundlage der gutachterlichen Ergebnisse (Starkregenüberflutungen, 10/2022; hierzu mündlicher Bericht im BVUA am 06.12.2022) und der damit bestätigten StarkregenSzenarien wurde die Eignung des Plangebiets als Standort für ein 6. Gymnasium untersucht. Neben der Umsetzbarkeit des erforderlichen Raumprogramms eines Schulgebäudes wurden auch verschiedene städtebauliche Entwurfskriterien in die Betrachtung eingestellt, welche eine Eignung des Standorts – vorbehaltlich weiterer Überlegungen – in Aussicht stellen (Plan und Konzeptskizze, 11/2022, Anlage 3 und 4).

Ein positives Votum für das Areal löst die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens sowie die Änderung einer seit 11/1979 rechtskräftigen Planung aus. Der Bebauungsplan wird voraussichtlich im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt werden können.

Die bisherigen Verhandlungsergebnisse sind in der als Anlage 1 beigefügten Absichtserklärung vollständig dargestellt. Nachfolgend sind die wesentlichen Inhalte zusammengefasst wiedergegeben.

4.1 Grundstück, Erschließung und Bau

• Als Baugrundstück ist ein Teilbereich des zu beschließenden Bebauungsplans „Sickenhäuser Str./Irtenbach“ (Ziffer 3, Anlage 3) vorgesehen.
• Das Baugrundstück soll per Erbbaurecht für 60 Jahre an die Ev. Schulstiftung gehen.
• Der Erbbauzins von jährlich ca. 60.000 € soll durch die Stadt erlassen werden. Dies ist bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Stadt (Ziffer 4.3.2) berücksichtigt.
• Die Erschließungskosten des Grundstücks trägt die Stadt. Sie werden derzeit auf ca. 1.000.000 € geschätzt, wovon 640.000 € auf das Schulgrundstück entfallen. Dies ist bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Stadt (Ziffer 4.3.2) berücksichtigt.
• Der Bau soll nachhaltig und klimaneutral erfolgen.
• Von der Ev. Schulstiftung ist statt eines Wettbewerbs eine Mehrfachbeauftragung vorgesehen. Ein Bauausschuss und jährliche Bauschauen werden vereinbart.
• Die Stadt stellt die erforderlichen Sporträume durch Errichtung einer Sporthalle zur Verfügung, die von der ESS zu angemessenen Preisen angemietet wird. Die Sporthalle wird darüber hinaus von städtischen Schulen und Sportvereinen genutzt.

4.2 Schulkonzeption, Profil, Schul- und Ganztagsbetrieb

• Die ESS sieht ein Gymnasium mit 3 Zügen vor.
• Das Gymnasium wird als G 8-Gymnasium geführt, solange keine gesetzlichen Änderungen durch das Land erfolgen. Ein nicht gesetzlich notwendiger Wechsel in ein G 9-Angebot wird ausgeschlossen.
• Das Gymnasium soll, neben den Regelprofilen, ein diakonisches Profil erhalten. Damit tritt es nicht in Konkurrenz zu den bisher vorhandenen Profilen (Kunst, Musik, Sport und Bilingualität).
• Ein Ganztagsbetrieb wird an mindestens drei Tagen angeboten. Damit wird die Angebotsvielfalt in der Stadt sinnvoll erweitert.
• Die ESS garantiert die Aufnahme von mindestens 90% Schülerinnen und Schülern aus der Stadt Reutlingen, soweit entsprechende Anmeldungen vorliegen.
• Das Ev. Gymnasium wird im Aufbau ein vorgezogenes Anmeldeverfahren durchführen. Bei zwingenden Gründen kann auf eine zeitliche Parallelität zu den städtischen Gymnasien umgestellt werden.
• Das Ev. Gymnasium nimmt mit seinen Aufnahmebedingungen am Lenkungsverfahren für schulverwiesene Schülerinnen und Schüler teil.
• Ein „Schulbeirat“ mit städtischem Sitz soll für grundsätzliche Fragestellungen eingerichtet werden.

4.3 Finanzierung

4.3.1 Baukosten

• Die ESS trägt als Bauherrin sämtliche Kosten des Schulhausneubaus. Sie trägt damit sämtliche Bau- und Finanzierungsrisiken.
• Die ESS bedient sich dazu externen Kapitals, verzichtet damit auf ein städtisches Darlehen.
• Die ESS wickelt alle Ansprüche aus dem Gewährleistungskalender ab.
• Die ESS trägt die Lasten für schulbezogene Versicherungen.
• Die Stadt übernimmt den Gebäudeunterhalt nach Ablauf der Gewährleistungsfristen ab dem 6. Jahr. Nach derzeitiger Schätzung ist von ca. 180.000 € jährlich auszugehen. Dies ist bei der Berechnung der Vorteilhaftigkeit für die Stadt (Ziffer 4.3.2) berücksichtigt. Die ESS leistet dafür einen angemessenen Personalkostenersatz.
• Das Schulgebäude geht im Falle des Zeitablaufs des Erbbaurechts oder im Falle des Heimfalls an die Stadt, ohne dass eine Entschädigung zu bezahlen ist. Das Erbbaurecht wird lastenfrei zurückgegeben.

4.3.2 Kosten des Betriebs

• Die Stadt ist bereit, entsprechend § 17 Abs. 6 PSchG (Anlage 5) dauerhaft einen angemessenen Beitrag zum Betrieb der Schule zu leisten. Dieser Beitrag muss je Schülerin und Schüler (SuS) geringer sein, als der von der Stadt für SuS an städtischen Gymnasien zu tragende Kopfanteil nach Abzug des Sachkostenbeitrags. Die Finanzierung der Privatschulen durch das Land erfolgt nach dem sogenannten Bruttokostenmodell (BKM). Es soll die Finanzierung von 80 Prozent der bei einer entsprechenden Schule im öffentlichen Schulwesen entstehenden Kosten einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers sicherstellen. Die Landesbezuschussung ist vergangenheitsorientiert, weil sie einerseits auf landes- und kommunalstatistischen Daten aus Vorjahren beruht und andererseits lediglich im zweijährigen Turnus angepasst wird. Die ESS ist bereit, regelmäßig sämtliche Mehraufwendungen hieraus auszugleichen. Sie erwartet im Gegenzug, ergänzend zum Landeszuschuss und dem Schulgeld, als „angemessenen Beitrag“ von der Stadt 12 % des Aufwands nach dem BKM. Von einem „angemessenen Beitrag“ kann nach dem PSchG der Staatszuschuss abhängig gemacht werden. Die ESS trägt sämtliche Aufwendungen für Sonder- und Profilleistungen der Schule, die nicht vom BKM erfasst werden.
• Während der ersten drei Jahre des Betriebes der Schule gilt grundsätzlich eine Wartefrist des Landes für Zuschüsse nach § 17 Abs. 4 S. 1 Privatschulgesetz BadenWürttemberg. ESS und Stadt bemühen sich um eine (teilweise) Förderung nach dem Ausnahmetatbestand in § 17 Abs. 4 S. 6 PSchG. Außerdem bemüht sich die ESS um eine finanzielle Beteiligung der Ev. Landeskirche an diesen Kosten. Die Stadt ist grundsätzlich bereit, sich ebenfalls an diesen Kosten der Wartezeit zu beteiligen (Anlage 6). Die Verteilung der Betriebskosten in der Wartezeit ist noch nicht ausverhandelt. Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Stadt wurde für die ersten drei Betriebsjahre die Variante ohne Landeszuschuss und ohne Zuschuss der Ev. Landeskirche, also eine volle Kostenübernahme durch die Stadt berücksichtigt.
• Nachweis der Vorteilhaftigkeit für die Stadt Um auch gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen den Nachweis führen zu können, dass der Abschluss eines Vertrags mit der ESS, der dieser laufenden Zahlung je SuS und Jahr der Stadt für den Betrieb zusichert, die wirtschaftlichere Lösung für die Stadt Reutlingen ist, als die dezentrale Erweiterung und der Betrieb eigener Gymnasien, ist ein Vergleich der entstehenden Kosten notwendig. Aus kommunalrechtlicher Sicht ist einer solchen Wirtschaftlichkeitsberechnung eine Lebenszyklusbetrachtung zu Grunde zu legen. Vor dem Hintergrund der noch nicht abschließend verhandelten Kosten der Wartezeit kann derzeit nur ein Zwischenstand berichtet werden. Unter Berücksichtigung aller aktuell bekannten Parameter kann auch mit dieser komplexen Rechenmethode von einer Vorteilhaftigkeit beim ausgehandelten Betrieb der ESS unter Berücksichtigung bestimmter Prämissen gegenüber dem städtischen Betrieb ausgegangen werden. Schließlich ist auch der nicht „bewertbare“ Restwert der Schule beim Eigentumsübergang nach Ende der Vertragslaufzeit zu berücksichtigen. Verwaltung und ESS gehen deshalb davon aus, dass Bau und Betrieb durch die ESS für die Stadt vorteilhafter sein wird.

4.4 Zeitplan

Für den notwendigen Bebauungsplan wird der Aufstellungsbeschluss im 2. Halbjahr 2023 auf den Weg gebracht. Die Planung der Erschließung müsste, mit Zeitversatz, parallel zum Bebauungsplanverfahren erfolgen, die Ausführung nach Vorliegen konkreter Bauabsichten. Ein Bauantrag ist nach dem Vorliegen der Planreife (§ 33 BauGB) möglich.

Getrennt von den baulichen Maßnahmen ist der Start des Schulbetriebs zu planen. Derzeit verhandelt die ESS mit der Ev. Gesamtkirchengemeinde über die befristete Nutzung von Räumlichkeiten. Derzeit scheint die Aufnahme des Schulbetriebs aus verschiedenen Gründen zum Schuljahr 2025/2026 sinnvoll (sukzessiver Aufbau im Zusammenhang mit der gesetzlich vorgesehenen Wartezeit (vgl. 4.3.2).

Die weiterführenden städtischen Schulen und der GEB hatten Fragenkataloge an die Verwaltung gerichtet. Darauf aufbauend hatte die Fraktion Die Grünen und Unabhängigen einen eigenen Fragenkatalog formuliert (GR-Drs. 22/006/032). Mit GR-Drs 22/016/08 wurde ein Zwischenbericht gegeben, der jene Fragen beantwortete, die beim ersten Austauschtreffen zwischen der Ev. Schulstiftung und den weiterführenden Schulen bereits geklärt werden konnten. Die noch offenen Fragen sollte die Verwaltung in die Verhandlungen mitnehmen. Sie sind in Anlage 7 beantwortet.

Mit GR-Drs. 22/016/03 hat die Verwaltung bereits dargestellt, dass die Errichtung eines weiteren städtischen Gymnasiums aus Kostengründen ausgeschlossen werden muss. Alternativ zur Erweiterung der städtischen Gymnasien wurde deshalb die Einrichtung eines privaten Gymnasiums in Trägerschaft der ESS geprüft.

Hinsichtlich des Betriebs eines solchen Gymnasiums konnten die Bedenken der weiterführenden Schulen nicht vollständig ausgeräumt werden. Durch die Zusagen im Bereich des pädagogischen Betriebs (G 8, diakonisches Profil, Teilnahme am Lenkungsverfahren, SuS-Rekrutierung ganz überwiegend aus Reutlingen) ist die ESS aber so weit auf diese Sorgen eingegangen und der Stadt entgegengekommen, wie eine private Schule dies tun kann, ohne ihre verbürgten Rechte aufzugeben. Die Verwaltung hält die noch möglichen negativen Risiken, die von einem Betrieb eines ev. Gymnasiums für die städtischen Schulen ausgehen, für beherrschbar.

Hinsichtlich der Finanzierung der notwendigen gymnasialen Schulplätze bietet die Einrichtung eines Gymnasiums in Trägerschaft der ESS unter bestimmten Prämissen Vorteile, die schwer wiegen. Der Betrieb eines Gymnasiums durch die ESS ist im Rahmen der bisher verhandelten Ergebnisse für die Stadt vorteilhafter, als der Betrieb erweiterter städtischer Gymnasien.

Insgesamt überwiegen die Vorteile die Nachteile bei weitem:

Vorteile:

• auf den größten Teil der schulorganisatorischen/pädagogischen Sorgen der städtischen Schulen konnten befriedigende Antworten gegeben werden:
  • dauerhafte G8-Zusage
  • diakonisches Profil als Schwerpunkt ohne Konkurrenz mit bestehenden Profilen
  • Ganztagsbetrieb als Ergänzung der Schulvielfalt in der Stadt
  • tatsächliche Entlastung der städtischen Gymnasien durch Zusage der Aufnahme von 90% SuS aus der Stadt
  • Teilnahme am Lenkungsverfahren für schulverwiesene SuS
• Fremdfinanzierung durch die ESS
• Realisierung und damit (anteilige) Bedarfsdeckung schneller als über Erweiterung bestehender Gymnasien, welche weder geplant noch (an)finanziert sind; angesichts der Konkurrenz zu vielen anderen notwendigen Schulbaumaßnahmen und der finanziellen Lage der Stadt ist eine Prognose, wann die notwendigen Schulplätze geschaffen werden können überhaupt nicht möglich
• über 3 Züge hinausgehender, vom Land anerkannter Bedarf kann anschließend an städtischen Standorten gedeckt werden, wenn die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden können
• Synergien bei der zu errichtenden Sporthalle mit Bedarfen des Albert-EinsteinGymnasiums, der Römerschanzschule und der Peter-Rosegger-Schule
• keine Baubelastungen für die Bestandsschulen
• Betrieb der zusätzlichen Schulplätze durch die ESS ist für die Stadt vorteilhafter, als der eigene Betrieb
• Gewinn für die Schulvielfalt in der Stadt: die neue Schule dient „nach Maßgabe des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Baden-Württemberg der öffentlichen Aufgabe, als Ersatz- oder Ergänzungsschule das Schulwesen […] zu bereichern“ (§ 1 PSchG BW).

Nachteile:

• Risiko einer ausschließenden Wirkung
• Attraktivität einer neu gebauten Schule gegenüber den Bestandsschulen
• Risiken aus langlaufendem Vertrag

Die Verwaltung empfiehlt daher, die Absichtserklärung abzuschließen und den Verhandlungsprozess mit einem notariellen Vertrag zum Abschluss zu bringen, um die zusätzlichen gymnasialen Plätze so rasch wie möglich zu schaffen. Der notarielle Vertrag soll spätestens im IV Quartal 2023 vorliegen und den Betrieb eines Gymnasiums in Trägerschaft der Ev. Schulstiftung möglichst umfassend darstellen. Grenzen der Regelungsinhalte sind die durch das Privatschulgesetz vorgegebenen Rechte des privaten Schulträgers. Zur Umsetzung dieses Vorhabens ist ein Bebauungsplanverfahren für die vorgesehene Fläche einzuleiten und sind vorbereitende Maßnahmen zur Errichtung einer 3- Feld-Sporthalle zu treffen. Hierbei sind die Folgekosten für den städtischen Haushalt durch ein Betriebskonzept zu minimieren.