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        bundesmeldegesetz

Das Bundesmeldegesetz gilt seit 01. November 2015 -
Regelungen beachten!


Mit dem Bundesmeldegesetz gibt es seit dem 01. November 2015 erstmals bundesweit einheitliche melderechtliche Regelungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Das Meldewesen in Deutschland wurde dadurch grundlegend neu geregelt, die bisherigen Landesmeldegesetze abgelöst.

Das Bundesmeldegesetz sieht im Rahmen der Anmeldung als wesentliche Neuerung die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers vor. Diese Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.
Seit 01. November 2015 ist somit für jeden Einzug eine Bestätigung durch den Wohnungsgeber notwendig. Diese ist beim Bürgeramt, der Außenstelle Orschel-Hagen und den Bezirksämtern durch die meldepflichtige Person vorzulegen. Ein entsprechendes Formular der "Wohnungsgeberbestätigung" steht auf dieser Website zur Verfügung.

Weitere Regelungen sind unter anderem:
  • Die Frist für eine An- oder Ummeldung beträgt zukünftig 2 Wochen nach Einzug in die neue Wohnung. Sollte nach Auszug aus einer Wohnung keine neue Wohnung im Inland bezogen werden, so hat die Abmeldung ebenfalls innerhalb von 2 Wochen nach dem Auszug zu erfolgen. Eine Abmeldung ist dabei frühestens eine Woche vor Auszug möglich;
  • Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt werden, muss zukünftig der Zweck der Anfrage angegeben werden. Die Melderegisterauskunft ist dann nur einmalig und ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden;
  • Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich;
  • Sicherheitsbehörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten;
  • Die Hotelmeldepflicht sowie das Verfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen werden vereinfacht. So entfällt die Meldepflicht, wenn eine Anmeldung für eine andere Wohnung in Deutschland vorliegt;
  • Einführung des bedingten Sperrvermerks für bestimmte Einrichtungen, wie z.B. Justizvollzugsanstalten, Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber, Krankenhäuser und Pflegeheime.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgeramtes Reutlingen, der Außenstelle Orschel-Hagen und der Bezirksämter informieren zur aktuellen Rechtslage.

Formular


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