Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der kommunalen Steuern(Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Zweit-wohnungssteuer)

Stand: 21.09.2019

Vorwort

Die Stadt Reutlingen erhebt in ihrem Gebiet auf der Grundlage einer Satzung für das Halten von Hunden von den Hundehaltern eine Hundesteuer, für das Aufstellen von Spiel- und Unterhal-tungsgeräten in Gaststätten und Spielhallen sowie für das Angebot sexueller Vergnügungen in entsprechenden Einrichtungen von den Aufstellern bzw. Veranstaltern eine Vergnügungssteuer und für das Innehaben einer Zweitwohnung von den Zweitwohnungsinhabern eine Zweitwoh-nungssteuer. Bei der Festsetzung und Erhebung dieser Steuern müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind ver-änderte Daten, die nicht mehr einer Person zugeordnet werden können, oder Daten, die durch Schutzmaßnahmen Rückschlüsse auf die Betroffenen ausschließen (anonymisierte oder pseudonymisierte Daten).

Wenn die Stadt Reutlingen personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z. B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Daten-schutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Inhaltsverzeichnis
1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?
2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
4. Wie verarbeiten wir diese Daten?
5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
8. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Stadt Reutlingen, vertreten durch den Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin, richten. Sie können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb der Stadtverwaltung für die Festsetzung und Er-hebung der kommunalen Steuern (Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Zweitwohnungssteuer) zuständige Steuerabteilung bzw. Stadtkasse richten.

Die Kontaktdaten der Stadt Reutlingen lauten:
  • Oberbürgermeister Thomas Keck
    Marktplatz 22
    72764 Reutlingen
    Telefon: 07121 303–0
    E-Mail: stadt@reutlingen.de
  • Stadtkämmerei
    Steuerabteilung
    Carsten Hoffmann
    Oskar-Kalbfell-Platz 21
    Telefon: 07121 303-5863
    E-Mail: steuerabteilung@reutlingen.de
  • Stadtkasse
    Alexander Haug
  • Oskar-Kalbfell-Platz 21
  • Telefon: 07121 303-2368
  • E-Mail: stadtkasse@reutlingen.de
Darüber hinaus können Sie sich an die Datenschutzbeauftragte der Stadtverwaltung Reutlingen wenden.
  • Stadt Reutlingen
    Behördliche Datenschutzbeauftragte
    Oskar-Kalbfell-Platz 10
    72764 Reutlingen
    Telefon: 07121 303-2193
    E-Mail: datenschutz@reutlingen.de


2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die kommunalen Steuern nach den Vorschriften der Ab-gabenordnung, des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg und der Steuersat-zungen der Stadt Reutlingen gleichmäßig festzusetzen und zu erheben (§ 3 Absatz 1 Nr. 3 a Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg i.V.m. § 85 Abgabenordnung), benöti-gen wir personenbezogene Daten.
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 4 Landesdatenschutzgesetz). Nur in den gesetzlich ausdrücklich zu-gelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobe-nen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwe-cke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 5 Landesdatenschutzgesetz).

Beispiel zur Verarbeitung:
Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Festsetzung und Erhebung der Hunde-, Vergnügungs- und Zweitwohnungssteuer verarbeitet.

Beispiel zur Weiterverarbeitung:
Im Rahmen der Steuerfestsetzung bzw. –erhebung stellen wir fest, dass die von uns erhobenen Daten nicht mit den Daten im Melderegister übereinstimmen. Die Meldebehörde erhält von uns dann die Mitteilung, dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Melderegister unvollständig oder unrichtig ist.

3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:
  • Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B.
    - Vor- und Nachname,
    - Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregister-nummer,
    - Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter,
    - Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
    - Geburtsdatum und -ort,
    - Steuernummer, Buchungs- oder Kassenzeichen.
  • Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z. B.
    - Bankverbindung,
    - Angaben über geleistete oder erstattete Steuern,
    - Hunderasse,
    - Miethöhe,
    - Einspielergebnisse,
    - Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.
Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten überwiegend bei Ihnen selbst, z. B. durch Ih-re Steuererklärungen, Anmeldungen, Mitteilungen, Anträge und SEPA-Lastschriftmandate.

Außerdem erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

Beispiele:
  • unser Bürgeramt übermittelt uns Meldedaten,
  • das Amt für öffentliche Ordnung übermittelt uns Daten über Aufstellungsorte für Spielgeräte.
Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von Steuerämtern anderer Kommunen.
Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitge-ber) erheben.

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

4. Wie verarbeiten wir diese Daten?

Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personen-bezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir bedienen uns dabei der Dienstleistungen durch ITEOS, Anstalt des öffentlichen Rechts, das die Daten in unserem Auftrag verarbeitet. Sowohl wir als auch das Rechenzentrum setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen (§ 6 Landesdatenschutzgesetz) ist.

Beispiel:
  • Auskunft über Namen und Anschriften von Hundehaltern bei Schadensfällen oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an Behörden oder Schadensbeteiligte.


6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten müssen wir so lange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung).

Wir dürfen die Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).

7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.
  • Recht auf Auskunft
    Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Hundesteuer), das betroffene Veranlagungsjahr und ein Hinweis, ob es um die Festsetzung der Steuer oder um Zahlungsangelegenheiten geht, gemacht werden.
  • Recht auf Berichtigung
    Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
  • Recht auf Löschung
    Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 6.).
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.
  • Recht auf Widerspruch
    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durch-führung des Besteuerungsverfahrens).
  • Recht auf Beschwerde
    Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Um-fang nachgekommen sind, können Sie beim beim Landesbeauftragten für den Daten-schutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) Beschwerde einlegen.
Die Kontaktdaten der Datenschutzaufsichtsbehörden finden Sie unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten

In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

8. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

Weitergehende Informationen können Sie
  • der Broschüre „Steuern von A bis Z“ (siehe http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen – Service – Publikationen – Broschüren),
  • dem Serviceportal Baden-Württemberg (siehe https://www.service-bw.de unter dem Stichwort Datenschutz),
  • den Internetseiten der vorstehend aufgeführten Datenschutzaufsichtsbehörden entnehmen.
Die Vorschriften der Abgabenordnung und des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg finden Sie u.a. unter https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/ bzw. https: www.landesrecht-bw.de
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