Videoüberwachung von Flüchtlingsunterkünften

Informationsblatt nach Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung bei Videoüberwachung von Flüchtlingsunterkünften

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen: Stadtverwaltung Reutlingen Marktplatz 22 72764 Reutlingen Telefon: 07121 303–0 E-Mail: stadt@reutlingen.de
  • Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten:
    Amt für Rechnungsprüfung und Datenschutz
    Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r
    Telefon: 07121/303-2193
    E-Mail: datenschutz@reutlingen.de
  • Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
    Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
    Rechtsgrundlage: Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e, Absatz 2 und 3
    DS-GVO in Verbindung mit §18 Landesdatenschutzgesetz.
  • Berechtigte Interessen, die verfolgt werden:
    Schutz der öffentlichen Einrichtungen
  • Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer:
    14 Kalendertage
  • Empfänger oder Kategorien von Empfänger der Daten (sofern Datenübermittlung stattfindet):
    Amt für öffentl. Ordnung: Amtsleitung und deren Stellvertretung
    Amt für Rechnungsprüfung
    und Datenschutz: Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r
    Sozialamt: Amtsleitung und Abteilungsleitung Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung

Hinweise auf die Rechte der Betroffenen

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob die betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Baden-Württemberg ist die zuständige Aufsichtsbehörde:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach 102932, 70025 Stuttgart, Tel.: 0711/615541-0, FAX: 0711/615541-15, poststelle@lfdi.bwl.de, https://www.baden-wuertemberg.datenschutz.de/
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