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"Hier wird versucht, die Sache auszusitzen"


Hier geht's lang! Die Antwort, die Innenminister Thomas Strobl dieser Tage auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag gegeben hatte, ist eigentlich gar keine, so die Rathaus-Chefin: "Diese Stellungnahme vermittelt uns den Eindruck, dass hier versucht wird, die Sache auszusitzen". 

Im Juli 2015 hatte die Stadt den Antrag eingereicht, den der Gemeinderat mit einer satten Dreiviertelmehrheit verabschiedet hatte. " Damit sich der Landtag damit befassen könne, müsse das zuständige Fachministerium, in diesem Fall das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, ein Gesetz ausarbeiten, das die Abgeordneten erörtern und verabschieden könnten. "Auch diese wundern sich", berichtete Barbara Bosch aus Gesprächen mit Vertretern der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. 

In das den Abgeordneten vorzulegende Gesetz einfließen, verdeutlichte Verfassungsrechtler Prof. Klaus-Peter Dolde, müssten die Ergebnisse einer förmlichen Anhörung. Die habe aber überhaupt noch nicht begonnen. Und auch der in der Ministeriums-Stellungnahme enthaltene Hinweis auf Bad Herrenalb, das aus dem Landkreis Calw in den Landkreis Karlsruhe wechsle, könne kein Argument sein: "Das ist, wie wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht", so Verwaltungsbürgermeister Robert Hahn. Verfassungsrechtler Dolde ergänzte: "Mit Bad Herrenalb kann sich der Landtag befassen, mit Reutlingen muss er sich befassen." 

Sie selbst war in den vergangenen beiden Jahren nicht untätig geblieben. Am Tag der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags im Mai 2016 sei sie erstmals auf Strobl zugegangen. Im September 2016 hätte ein Gespräch stattgefunden, das der Klärung von Verfahrensfragen gedient hätte. Danach gingen weitere Briefe mit der Bitte um die Einleitung des Abhörungsverfahrens und um einen Zeitplan fürs weitere Verfahren aus dem Reutlinger Rathaus gen Stuttgart - zuletzt am 3. April 2017: bis heute keine Antwort.

Wie geht's jetzt weiter? In diesen Tagen erhalten Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen ein Schreiben der Oberbürgermeisterin. Eine Entscheidung des Landtags im Jahr 2017 wäre noch im Bereich des Möglichen, wenn das Anhörungsverfahren jetzt eingeleitet würde. 2018 könnte die Stadt Reutlingen dann die Umstellung vorbereiten, die dann zum 1. Januar 2019 erfolgen könnte. 

Dass der Stadtkreis 2019 an den Start geht, wäre schon im Hinblick auf die dann anstehenden Kommunalwahlen wichtig, unterstrich Barbara Bosch. Schließlich könne dem Wähler kaum zugemutet werden, 2019 einen Kreistag zu wählen, den er dann womöglich ein Jahr später erneut wählen müsste.  Unterm Strich gibt man sich in Reutlingen nach wie vor optimistisch: "Wir gehen immer noch davon aus, dass wir unser Recht auf Behandlung unseres Antrags nicht vor Gericht erstreiten müssen", so die Rathaus-Chefin.

Stadt Reutlingen

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