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Der Doppelhaushalt 2017/2018 ist verabschiedet


30 Ja- und 11 Neinstimmen erntete der Doppeletat: Die CDU-Fraktion, die noch während der Generalaussprache grundsätzliche Zustimmung signalisiert hatte, lehnte den ersten doppischen Haushalt der Stadtverwaltung geschlossen ab, nachdem bei der Einzelabstimmung von knapp 100 der insgesamt rund 380 Haushaltsanträge der Fraktionen und Institutionen zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro beschlossen worden waren.

Neu hinzugekommene Posten auf der Ausgabenliste sind dabei unter anderem
  • jeweils 30.000 Euro pro Jahr für eine Machbarkeitsstudie zu einer Seilbahn (Antrag der WiR-Fraktion),
  • jeweils 300.000 Euro jährlich zusätzlich fürs Budget des "Masterplans Radverkehr" der Stadt (Antrag der Linken Liste, in der Summe abweichender Antrag der Grünen und Unabhängigen)
  • jeweils 25.000 Euro pro Haushaltsjahr für einen Durchlass für Mensch und Tier beim Listhof (Antrag der SPD-Fraktion),
  • Planungsmittel in Höhe von 40.000 Euro in beiden Haushaltsjahren für den Neubau einer Sporthalle in Ohmenhausen (Antrag der CDU-Fraktion),
  • Zuschüsse in Höhe von jeweils 18.000 Euro pro Jahr fürs Programmkino "Kamino" (Anträge des Kamino, der Grünen und Unabhängigen, der Linken Liste und der SPD),
  • Gelder für eine Machbarkeitsstudie für ein Industriemuseum (jeweils 100.000 Euro jährlich, Antrag der FWV, abweichender Antrag der SPD),
  • Planungsmittel zur Erstellung eines Erhaltungs- und Nutzungskonzepts für die "Alte Reithalle" (40.000 Euro jährlich, Antrag der FWV-Fraktion)
  • sowie für ein Bürgerhaus in Reutlingen (30.000 Euro im Jahr 2017/20.000 Euro im Jahr 2018, Antrag der WiR-Fraktion).


Mehrheiten im Gremium fanden sich überdies für die Anträge der CDU- und der FWV-Fraktion, das Planie-Areal zu verkaufen, sowie für die Übertragung von Infrastrukturaufgaben an die GWG (Antrag der Grünen und Unabhängigen). Und auch die Weichen für ein "Familienforum Reutlingen e.V." sind in dieser Runde doch noch gestellt worden (jeweils 10.000 Euro pro Haushaltsjahr, Anträge des Fördervereins, der SPD, der Grünen und Unabhängigen und der Linken Liste).

Im Gegensatz zu so manchem seiner Vorgänger der vergangenen Jahren steht der aktuelle Doppeletat auf einem soliden Fundament. Seit der Einbringung im September  hat sich die Finanzgrundlage verbessert. Zusätzliche Mittel in Höhe von 7, 8 Millionen Euro stehen zur Verfügung, die ursprünglich geplante Nettokreditaufnahme bis 2020 konnte um 7 Millionen Euro reduziert werden. Für Haushaltsanträge und Änderungen des ursprünglichen Entwurfs, darunter Planungsraten für die Südumfahrung Orschel-Hagen und Mittel für die Entwicklung der "Stadt als Marke", also fürs Standortmarketing, standen 9,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Titelbild der Broschüre zur Haushaltseinbringung im September: Seit damals hat sich an dem Zahlenwerk noch einiges geändert.

Die Zahlen, Daten und Fakten im Einzelnen:

Haushaltsvolumen 2017: 380,247 Mio. €
  • Aufwendungen Ergebnishaushalt 2017: 323,833 Mio. €
  • davon Personalaufwendungen 87,675 Mio. €
  • davon Sachaufwendungen 77,376 Mio. €
  • Auszahlungen Finanzhaushalt 2017: 56,414 Mio. €
  • davon Bauinvestitionen 27,314 Mio. €
  • davon Tilgung 13,643 Mio. €

Haushaltsvolumen 2018: 381,837 Mio. €
  • Aufwendungen Ergebnishaushalt 2018: 334,718 Mio. €
  • davon Personalaufwendungen 89,488 Mio. €
  • davon Sachaufwendungen 77,957 Mio. €
  • Auszahlungen Finanzhaushalt 2018: 47,119 Mio. €
  • davon Bauinvestitionen 26,731 Mio. €
  • davon Tilgung 6,108 Mio. €
Kein Vergleich mit Haushaltsvolumen 2016, da Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR)

Anstieg Haushaltsvolumen zum Haushaltsplanentwurf
  • 2017: +9,871 Mio. €
  • 2018: +10,018 Mio. €
Veranschlagtes Ordentliches Ergebnis
  • 2017: 1,213 Mio. €
  • 2018: 0,679 Mio. €
Damit sind die Abschreibungen voll erwirtschaftet.

Finanzierungsmittelüberschuss (Vergleichbar mit bisheriger kameraler Zuführungsrate)
  • 2017: 11,467 Mio. €
  • 2018: 10,579 Mio. €
Einnahmen (Gewerbesteuer+ Grundsteuer A + Grundsteuer B):
  • 2017 : 80,889 Mio. €
  • 2018: 85,661 Mio. €
Steuerhebesätze
  • Gewerbesteuer 380 v. H. 2017 (Plan): 62.346.000 €; 2018: 67.068.000 €
  • Grundsteuer A 320 v.H. 2017 (Plan): 63.300 €; 2018: 63.300 €
  • Grundsteuer B 400 v. H. 2017 (Plan): 18.480.100 €; 2018: 18.530.100 €
Steuern und Zuweisungen
  • 2016 (Plan): 213,310 Mio. €
  • 2017 (Plan): 231,031 Mio. €
  • 2018 (Plan): 241,798 Mio. €
Kreisumlage
  • 2016 (Plan): 53,726 Mio. €
  • 2017 (Plan): 58,689 Mio. €
  • 2018 (Plan):: 60,689 Mio. €
Kreditaufnahme:
  • 2016 (Plan): 17,701 Mio. €
  • 2017 (Plan): 19,632 Mio. €
  • 2018 (Plan): 22,055 Mio. €
Schuldenstand
  • 2016 (IST): 88,908 Mio. €
  • 2017 (Plan): 94,897 Mio. €
  • 2018 (Plan): 110,844 Mio. €
Schulden (pro Einwohner)
  • 2016 (IST): 787 €
  • 2017 (Plan): 826 €
  • 2018 (Plan): 958 €

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