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Entscheidung im Herbst


Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU hatten zur öffentlichen Anhörung in Stuttgart gebeten - und dabei in Aussicht gestellt, dass der Landtag voraussichtlich im Oktober/November dieses Jahres über den städtischen Antrag auf Stadtkreisgründung entscheiden wird.

Anhörung zum Antrag auf Stadtkreisgründung im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-WürttembergDen Antrag hatte Reutlingen bereits im Jahr 2015 gestellt. Zuvor hatte sich eine Dreiviertelmehrheit des Gemeinderats für die Stadtkreisgründung ausgesprochen: "Die Gründe für die Zustimmung des Landtags finden sich schon in unserer Verfassung", erläuterte Oberbürgermeisterin Barbara Bosch jetzt ziemlich genau drei Jahre nach der Antragsstellung im gut besuchten Besucher- und Medienzentrum des Landtags,
"im Grundgesetz und in der Gemeindeordnung hat die kommunale Selbstverwaltung einen ganz hohen Stellenwert.


"Und das wird derzeit überall in Baden-Württemberg auch gelebt: Alle Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern seien Stadtkreise - nur Reutlingen nicht: "Wir wollen keine Strukturveränderung, sondern die Anwendung des Regelsfalls", unterstrich die Oberbürgermeisterin, die gemeinsam mit Verwaltungs- bürgermeister Robert Hahn und Gutachter Prof. Klaus-Peter Dolde die Beweggründe für die Antragsstellung präsentierte.
Reutlingen hat 116.000 Einwohner - Tendenz steigend. Metzingen als nächstgrößte Stadt im Kreis hat rund 95.000 Einwohner weniger. Für die Großstadt bedeutet das, "dass die Kreispolitik vorrangig den ländlichen Raum im Fokus hat und nicht die städtischen Belange", unterstrich die Rathaus-Chefin.
Die Größe bedingt auch das Aufgabenportfolio von der Berufsfeuerwehr samt Integrierter Leitstelle bis hin zu Kultur- einrichtungen wie dem Stadttheater oder dem philharmonischen Profiorchester samt Konzerthaus: "Das Umland und die Region profitieren davon, Gelder aus dem Finanzausgleich bekommen wir dafür aber nicht."
Was den Reutlingern als überzeugten Vertretern kommunaler Demokratie aber besonders auf den Nägeln brenne, seien die vielen Aufgaben, die die Stadt für den zuständigen Kreis erledige, ohne dabei mitreden zu können. Beispiele dafür seien die Pflegesatzverhandlungen, das Jobcenter und die Kindertagespflege. Allein Letztere werde von der Stadt mit 650.000 Euro bezuschusst, doch der Kreis bekomme die Mittel aus dem Finanzausgleich dafür.

Sollte der Landtag dem Antrag zustimmen, "gibt es keinen Verlierer", resümierte Barbara Bosch. Der Landkreis bleibe leistungsfähig und die Kreispolitik könne sich auf den homogenen Zuschnitt ihres Landkreises konzentrieren. "Der Spagat, den sie bislang zwischen den verschiedenen Interessenslagen zu bewältigen hatte, ging einseitig zu Lasten Reutlingens", so die Rathaus-Chefin. Dem öffentlichen Wohl werde durch die Stadtkreisgründung Rechnung getragen: "Durch mehr Bürgernähe entsteht ein öffentlicher Mehrwert".

Die Mitglieder des Innenausschuss hatten viele vertiefende Fragen - sowohl an die Stadtverwaltung als auch an Landrat Thomas Reumann, der ebenfalls angereist war, um die Position des Kreises darzulegen. Als "abschließenden Baustein zur Meinungsfindung" sahen Uli Sckerl und Thomas Blenke, innenpolitische Sprecher der Regierungsfraktionen Grüne und CDU, die von ihnen initiierte Anhörung. "Wir sehen uns in der Verantwortung, den Wunsch Reutlingens gründlich zu beraten und nehmen die vorgebrachten Argumente und Gegenargumente sehr ernst".

Stadt Reutlingen

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