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Öffentliche Bekanntmachung der Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters


Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keine Bewer-berin/keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet eine Neuwahl statt, bei der neue Bewerberinnen und Bewerber zugelassen sind.
 
Eine erforderlich werdende Neuwahl findet statt am Sonntag, dem 24. Februar 2019.
Bei der Neuwahl entscheidet die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit das Los.
 
Die Amtszeit der gewählten Oberbürgermeisterin/des gewählten Oberbürgermeisters beträgt 8 Jahre.
 
Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sowie Staatsange­hörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und können wählen. Der Bürgermeister ist berechtigt, vom Unionsbürger zur Feststellung seines Wahlrechts einen gültigen Identitätsausweis sowie eine Versicherung an Eides statt mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu verlangen.
 
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis
 
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Haupt­wohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Ver­änderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.
 
Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wähler­verzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung beizufügen.
 
Vordrucke für diese Erklärungen hält das Wahlamt der Stadt Reutlingen, Marktplatz 22, 72764 Reutlingen, in Zimmer 138 bereit.
 
Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und – ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung – spätestens bis zum Sonntag, 13. Januar 2019, beim Wahlamt der Stadt Reutlingen eingehen.
 
 
Reutlingen, 21. Dezember 2018
 
Bürgermeisteramt
 
 
 
Barbara Bosch
Oberbürgermeisterin

Stadt Reutlingen

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