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Öffentliche Bekanntmachung


Bei der Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters am 3. Februar 2019 und der etwa erforderlich werdenden Neuwahl am 24. Februar 2019 kann nur wählen, wer in das Wählerver-zeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

1.    Wählerverzeichnis

1.1    In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen die für die Wahl am 3. Februar 2019 Wahlberechtigten eingetragen. 
Wahlberechtigte, die erst für die etwaige Neuwahl wahlberechtigt sind, werden, wenn sie bei der Aufstellung des Wählverzeichnisses bekannt sind, in das Wählerverzeichnis mit einem Sperrvermerk für die erste Wahl eingetragen; im Übrigen erhalten sie auf Antrag einen Wahlschein (siehe Nr. 2). 
Wahlberechtigte, die für die erste Wahl in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 13. Januar 2019 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie ihr/er sein Wahlrecht nicht ausüben kann (siehe Nr. 1.3).
Wahlberechtigte, die erst für die etwaige Neuwahl wahlberechtigt sind, erhalten erst eine Wahlbenachrichtigung, sobald absehbar ist, dass eine Neuwahl stattfindet. Sie können nach Nr. 1.3 die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen.
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Haupt-wohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Wahlberechtigte Unionsbürger/-innen, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Melde-pflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat die/der Unionsbürger/-in eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung (KomWO) beizufügen.


Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Wahlamt der Stadt Reutlingen, Zimmer 138, Marktplatz 22, 72764 Reutlingen, bereit. Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und – gegebenenfalls samt der genannten eidesstattlichen Ver-sicherung – spätestens bis zum Sonntag, 13. Januar 2019, beim Wahlamt der Stadt Reutlingen, Marktplatz 22, 72764 Reut¬lingen, eingehen.

Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wird dem Antrag entsprochen, erhält die/der Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern nicht gleichzeitig ein Wahlschein beantragt wurde. Dies gilt auch für die erst für die etwaige Neuwahl Wahlberechtigten.

1.2    Das Wählerverzeichnis wird an den Werktagen

von Montag, 14. Januar 2019, bis Mittwoch, 16. Januar 2019,
jeweils von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 16:00 Uhr,
am Donnerstag, 17. Januar 2019, von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 18:00 Uhr, 
und Freitag, 18. Januar 2019, von 08:00 bis 13:00 Uhr, 
im Wahlamt, Zimmer 138, Marktplatz 22, 72764 Reutlingen

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Jede/-r Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein/-e Wahlberechtigte/-r die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie/er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Einsicht und Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Abs. 1 bis 4 Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch Datensichtgerät möglich.

1.3    Die/Der Wahlberechtigte, die/der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am Freitag, 18. Januar 2019, bis 13:00 Uhr, beim Wahlamt, Zimmer 138, Marktplatz 22, 72764 Reutlingen, die Berichtigung des Wähler-verzeichnisses beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschrift gestellt werden.

1.4    Die/Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie/er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenach-richtigung angegeben. Wer in einem anderen Wahlraum oder durch Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Nr. 2).


2.    Wahlscheine

2.1    Einen Wahlschein erhält auf Antrag

2.1.1    ein/-e in das Wählerverzeichnis eingetragene/-r Wahlberechtigte/-r,

2.1.2    ein/-e nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene/-r Wahlberechtigte/-r,

    a)    wenn sie/er nachweist, dass sie/er ohne ihr/sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 Kommunalwahlordnung (vgl. 1.1) oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen; dies gilt auch, wenn ein/-e Unionsbürger/-in nachweist, dass sie/er ohne ihr/sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung ihres/seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 Kommunalwahlordnung vorzulegen.
    b)    wenn ihr/sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Ein-sichtsfrist entstanden ist,
    c)    wenn ihr/sein Wahlrecht im Widerspruchsverfahren festgestellt worden und die Fest-stellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeisteramt bekannt geworden ist.

2.2    Für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 24. Februar 2019 erhält ferner einen Wahlschein von Amts wegen, wer für die Wahl am 3. Februar 2019 einen Wahlschein nach Nr. 2.1.2 erhalten hat.

2.3    Wahlscheine können

für die Wahl am 3. Februar 2019 bis Freitag, 1. Februar 2019, 18:00 Uhr, und
für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 24. Februar 2019 
bis Freitag, 22. Februar 2019, 18:00 Uhr,

beim Wahlamt der Stadt Reutlingen, Kleiner Sitzungssaal, Marktplatz 20, 72764 Reutlingen,schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form beantragt werden.

Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, beantragt werden. Das Gleiche gilt für die Beantragung eines Wahl-scheins aus einem der unter Nr. 2.1.2 genannten Gründe.
Wer den Antrag für eine/-n andere/-n stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Voll-macht nachweisen, dass sie/er dazu berechtigt ist. Ein/-e Wahlberechtigte/-r mit Behinderung kann sich für die Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Versichert ein/-e Wahlberechtigte/-r glaubhaft, dass ihr/ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr/ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

2.4    Wer einen Wahlschein hat, kann entweder in einem beliebigen Wahlraum der Stadt oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält dazu nähere Hinweise. Mit dem Wahlschein erhält die/der Wahlberechtigte

    •    einen amtlichen Stimmzettel
    •    einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl
    •    einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine/-n andere/-n ist nur zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird. Die/Der Wahlberechtigte, die ihre/der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.

2.5    Bei der Briefwahl muss die/der Wähler/-in den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch in der auf dem Wahlbrief angege-benen Stelle abgegeben werden.


Reutlingen, 4. Januar 2019

Bürgermeisteramt


Barbara Bosch
Oberbürgermeisterin


Stadt Reutlingen

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