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Öffentliche Bekanntmachung


Zur Durchführung der Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters wird bekannt
gemacht:
 
1.    Die Wahlzeit dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
 
2.    Die Stadt Reutlingen ist in 70 allgemeine und 17 Briefwahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 13. Januar 2019 zugegangen sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die/der Wahlberechtigte wählen kann.
 
3.    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Der Stimmzettel enthält die Namen der Bewerber, die öffentlich bekannt gemacht wurden. Die Wählerin/Der Wähler kann auch nicht im Stimmzettel vorgedruckte wählbare Personen wählen. Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Unionsbürger/-innen, die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; die Bewerber/-innen müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grund­gesetzes eintreten.
 
Nicht wählbar ist,
  • wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland als Bürger/-in das Wahlrecht oder Stimmrecht, die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. Unionsbürger/-innen sind auch dann nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedsstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen;
  • für die/den zur Besorgung aller ihrer/seiner Angelegenheiten eine Betreuerin/ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis der Betreuerin/des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetz­buches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst;
  • wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wem das Ruhegehalt aberkannt oder gegen wen in einem dem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die Europäische Gemeinschaft, in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren oder
  • wer wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die rechtsprechende Gewalt eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einer Beamtin/einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren.
 
4.    Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Stimme.
 
Sie/Er gibt ihre/seine Stimme in der Weise ab, dass sie/er auf dem Stimmzettel
  • den Namen einer/eines im Stimmzettel vorgedruckten Bewerberin/Bewerbers ankreuzt oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet; das Streichen der übrigen Namen allein genügt jedoch nicht,
  •  oder den Namen einer anderen wählbaren Person mit weiteren Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung dieser Person in die freie Zeile einträgt.
Beleidigende oder auf die Person der Wählerin/des Wählers hinweisende Zusätze oder nicht nur gegen einzelne Bewerber/-innen gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel, oder wenn sich bei der Briefwahl in dem Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung befindet, sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags der Briefwahl machen die Stimmabgabe ungültig.
 
5.    Jede Wählerin/Jeder Wähler kann – außer in den unter Nr. 6 genannten Fällen – nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in deren/dessen Wählerverzeichnis sie/er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben.
 
Die Wähler/-innen haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis, Unionsbürger/-innen einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
 
Jede Wählerin/Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel muss von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
 
6.    Wer einen Wahlschein hat, kann in einem beliebigen Wahlbezirk in Reutlingen oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird.
 
7.    Die/Der Wahlberechtigte kann ihre/seine Stimme nur persönlich abgeben. Eine Wahlberechtigte/Ein Wahlberechtigter, die/der nicht schreiben oder lesen kann oder die/der wegen einer körper­lichen Beeinträchtigung gehindert ist, ihre/seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer/eines anderen erlangt hat.
 
8.    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das
Ergebnis verfälscht, wird nach § 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
 
Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahler­gebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beein­trächtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 
 
Reutlingen, 18. Januar 2019
 
Bürgermeisteramt
 
Barbara Bosch
Oberbürgermeisterin


Stadt Reutlingen

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