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Antrag auf Gründung eines Stadtkreises: Verfassungsbeschwerde eingereicht


Oberbürgermeisterin Barbara Bosch (Mitte) mit allen Dezernenten und Vertretern der Fraktionen von CDU, SPD, Die Grünen und Unabhängigen, FWV und FDP

Diese Verfassungsbeschwerde wurde am 29. Januar 2019 beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht.

Parallel dazu hat sich die Verwaltung der Stadt Reutlingen mit einem Schreiben an die Regierungsfraktionen im Landtag gewandt. Darin wird die Bereitschaft zu Gesprächen mit dem Landkreis bekräftigt. Andererseits wird um eine Besprechung mit den Regierungsfraktionen gebeten, um etwaige „Leitplanken“ für die Gespräche zwischen Stadt und Landkreis zu bekommen. Hintergrund dafür ist der Umstand, dass der Landtag als Gesetzgeber nicht nur bei einer Stadtkreisgründung entscheiden muss, sondern umso mehr gefordert sein wird, wenn es gilt, die Ergebnisse aus den Gesprächen zwischen Stadt und Landkreis in einzelgesetzliche Regelungen umzusetzen. Es muss deshalb für die Gespräche zwischen Stadt und Landkreis von vorneherein klar sein, ob es aus Sicht der Regierungsfraktionen „rote Linien“ gibt, also Punkte, die keine Chance haben werden, in einzelgesetzliche Regelungen aufgenommen zu werden. Die Verwaltung hat mit ihrem Schreiben den Regierungsfraktionen hierzu einen Katalog mit fünf Punkten übermittelt, zu denen sie entsprechende Aussagen erbittet.





Der Videoclip wurde uns mit freundlicher Genehmigung von Ramazan Selcuk zur Verfügung gestellt.

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