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Öffentliche Bekanntmachung


1.    Wahltag
Am Sonntag, dem 26. Mai 2019, findet die regelmäßige Wahl des Gemeinderats und der Ortschaftsräte statt.


2.    Zahl der zu wählenden Gemeinderäte/Gemeinderätinnen und Ortschaftsräte/Ortschaftsrätinnen

Es sind auf 5 Jahre zu wählen:
  • in den Gemeinderat der Stadt Reutlingen 40 Gemeinderäte/Gemeinderätinnen
  • in den Ortschaftsrat in den Stadtteilen jeweils die nachstehende Zahl von Ortschaftsräten/Ortschaftsrätinnen:
Stadtteil Zahl der zu wählenden
Ortschaftsräte/Ortschaftsrätinnen
Reutlingen-Altenburg 11
Reutlingen-Betzingen 11
Reutlingen-Bronnweiler 9
Reutlingen-Degerschlacht 11
Reutlingen-Gönningen 11
Reutlingen-Mittelstadt 11
Reutlingen-Oferdingen 11
Reutlingen-Ohmenhausen 11
Reutlingen-Reicheneck 7
Reutlingen-Rommelsbach 11
Reutlingen-Sickenhausen 11
Reutlingen-Sondelfingen 11
 
3.    Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahlen frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens am Donnerstag, 28. März 2019, bis 18:00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses – Wahlamt –, 72764 Reutlingen, Marktplatz 22, Zimmer 138, schriftlich einzureichen. Die erforderlichen Vordrucke für die Wahlvorschläge werden auf Wunsch zur Verfügung gestellt.


4.    Aufstellung von Wahlvorschlägen (Bewerber/-innen)

4.1    Wahlvorschlagsberechtigte

Wahlvorschläge können von Parteien, von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigun-gen und von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen eingereicht werden. Für die einzelnen Wahlen sind je gesonderte Wahlvorschläge einzureichen. Eine Partei oder Wählervereinigung kann für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig.

4.2    Anzahl der Bewerber/-innen auf den Wahlvorschlägen

Gemeinderat

Die Wahlvorschläge für den Gemeinderat dürfen höchstens so viele Bewerber/-innen enthal-ten, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Die Zahl der höchstens zulässigen Bewerber/-innen 
für einen Wahlvorschlag beträgt 40.

Ortschaftsrat

Die Zahl der höchstens zulässigen Bewerber/-innen eines Wahlvorschlags für den Ortschafts-rat ist wie folgt:

Stadtteil Zahl der höchstens zulässigen
Bewerber/-innen eines Wahlvorschlags
Reutlingen-Altenburg 22
Reutlingen-Betzingen 11
Reutlingen-Bronnweiler 18
Reutlingen-Degerschlacht 22
Reutlingen-Gönningen 11
Reutlingen-Mittelstadt 11
Reutlingen-Oferdingen 22
Reutlingen-Ohmenhausen 11
Reutlingen-Reicheneck 14
Reutlingen-Rommelsbach 11
Reutlingen-Sickenhausen 22
Reutlingen-Sondelfingen 11

Ein Bewerber/Eine Bewerberin darf sich für dieselbe Wahl nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen.

4.3    Aufstellungsverfahren

Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber/-innen in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder im Wahlgebiet oder die für diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter/-innen ab 20. August 2018 in geheimer Abstimmung nach dem in der Satzung vorgesehenen Verfahren wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.

Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber/-innen in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Anhänger/-innen der Wählervereinigung im Wahlgebiet ab 20. August 2018 in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der anwesenden Anhänger/-innen wählen und in gleicher Weise ihre Reihen¬folge auf dem Wahlvorschlag festlegen.

Wahlgebiet ist bei der Wahl der Gemeinderäte/Gemeinderätinnen die Stadt Reutlingen, bei der Wahl der Ortschaftsräte/Ortschaftsrätinnen die jeweilige Ortschaft.

Hat eine Partei oder mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung in einer Ortschaft nicht mindestens drei wahlberechtigte Mitglieder, kann sie die Bewerber/-innen für die Wahl des Ortschaftsrats dieser Ortschaft in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreter/-innen in ganz Reutlingen wählen. Bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen ist eine Feststellung, dass die Zahl der wahlberechtigten Anhänger/-innen dieser Wählervereinigung zur Bildung einer Aufstellungsversammlung auf der Ortschaftsebene nicht ausreicht, erst möglich, wenn die einberufene Versammlung der wahlberechtigten Anhänger/-innen auf Ortschaftsebene abgebrochen wer-den muss, weil weniger als drei wahlberechtigte Personen erschienen sind; erst dann kann das Bewerberaufstellungsverfahren auf der Ebene der Stadt Reutlingen eingeleitet werden.

Bewerber/-innen in Wahlvorschlägen, die von mehreren Wahlvorschlagsträgern/Wahlvorschlagsträgerinnen getragen werden (sog. gemeinsame Wahlvorschläge), können in getrennten Versammlungen der beteiligten Parteien und Wählervereinigungen oder in einer gemeinsamen Versammlung gewählt werden. Die Hinweise für Parteien bzw. Wählervereinigungen gelten entsprechend.


5.    Wählbarkeit der Bewerber/-innen

Wählbar in den Gemeinderat ist, wer am Wahltag Bürger/-in der Stadt Reutlingen ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Wählbar in den Ortschaftsrat ist, wer am Wahltag Bürger/-in der Stadt Reutlingen ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und zum Zeitpunkt der Zulassung der Wahlvorschläge und am Wahltag in der betreffenden Ortschaft wohnt; bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung maßgebend.

Nicht wählbar sind Bürger/-innen,
  • die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht oder Stimmrecht nicht besitzen;
  • die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen;
  • für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer/eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers/der Betreuerin die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.
  • Unionsbürger/-innen (Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union) sind außerdem nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen.

6.    Inhalt und Form der Wahlvorschläge

6.1    Ein Wahlvorschlag muss enthalten
  • den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurz-bezeichnung verwendet, auch diese. Wenn die einreichende Wählervereinigung keinen Namen führt, muss der Wahlvorschlag ein Kennwort enthalten;
  • Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwoh-nung) der Bewerber/-innen;
  • bei Unionsbürgern/Unionsbürgerinnen muss ferner die Staatsangehörigkeit angegeben werden.

Die Bewerber/-innen müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber/Jede Bewerberin darf nur einmal aufgeführt sein. Für keinen Bewerber/keine Bewerberin dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen werden.

6.2    Unterzeichnung des Wahlvorschlags

6.2.1    Wahlvorschläge von Parteien und von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters/seiner Stellvertreterin bzw. der Vorsitzenden oder ihres Stellvertreters/ihrer Stellvertreterin.

6.2.2    Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von den drei Unterzeichnern/Unterzeichnerinnen der Niederschrift über die Bewerberaufstellung (Versammlungsleiter/-in und zwei Teilnehmer/-innen) persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.

6.2.3    Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen sind von den jeweils zuständigen Vertretungsberechtigten jeder der beteiligten Gruppierungen nach den für diese geltenden Vorschriften zu unterzeichnen (§ 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 Kommunalwahlordnung).

6.2.4    Unterstützungsunterschriften

Die Wahlvorschläge müssen außerdem unterzeichnet sein (= Unterstützungsunterschriften):
  • für die Wahl des Gemeinderats von 150 im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigten Personen,
  • für die Wahl der Ortschaftsräte von der nachstehend genannten Zahl von im Zeitpunkt der Unterzeichnung für die Ortschaftsratswahl wahlberechtigten Personen:
Stadtteil Zahl der
Unterzeichner/-innen
Altenburg, Bronnweiler, Degerschlacht, Oferdingen, Reicheneck, Sickenhausen 10
Gönningen, Mittelstadt, Ohmenhausen, Rommelsbach, Sondelfingen 20
Betzingen 50

Dieses Unterschriftenerfordernis gilt nicht für Wahlvorschläge
  • von Parteien, die im Landtag oder bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind;
  • von mitgliedschaftlich und nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen, die bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind, wenn der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für diese Wählervereinigung Gewählten unterschrieben ist, die dem Organ zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags noch angehören.

Die Unterstützungsunterschriften müssen auf amtlichen Formblättern einzeln erbracht werden, die auf Anforderung vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses – Wahlamt –, 72764 Reutlingen, Marktplatz 22, Zimmer 138, kostenfrei geliefert werden. Als Formblätter für die Unterstützungsunterschriften dürfen nur die von der o. g. Person ausgegebenen amtlichen Vordrucke verwendet werden. Bei der Anforderung ist der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der einreichenden Partei oder Wählervereinigung bzw. das Kennwort der Wählervereinigung anzugeben. Ferner muss die Aufstellung der Bewerber/-innen in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung bestätigt werden.

Die Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind 
Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeich-ners/der Unterzeichnerin sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Unionsbürger/-innen als Unterzeichner, die nach § 26 des Bundesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen zu dem Formblatt außerdem den Nach-weis für die Wahl¬berechtigung durch eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Kommunalwahlordnung erbringen. Sind die Betreffenden aufgrund der Rückkehrregelung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung wahlberechtigt, müssen sie dabei außerdem erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus Reutlingen dort ihre Hauptwohnung hatten.

Ein Wahlberechtigter/Eine Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnen. Hat er/sie mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine/ihre Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig.

Die Wahlvorschläge dürfen erst nach der Aufstellung der Bewerber/-innen durch eine Mit-glieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend auch für gemeinsame Wahlvorschläge.


7.    Anlagen zum Wahlvorschlag

Dem Wahlvorschlag sind beizufügen:
  • eine Erklärung jedes/jeder vorgeschlagenen Bewerbers/Bewerberin, dass er/sie der Auf-nahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat; die Zustimmungserklärung ist unwiderruflich.
  • von einem Unionsbürger/einer Unionsbürgerin als Bewerber/-in eine eidesstattliche Versicherung über seine/ihre Staatsangehörigkeit und Wählbarkeit sowie auf Verlangen eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde seines/ihres Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit.
    Unionsbürger/-innen, die aufgrund der Rückkehrregelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung wählbar und nach den Bestimmungen des § 26 Bundesmeldegesetzes von der Melde¬pflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen in der o. g. ei-des¬stattlichen Versicherung ferner erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus Reutlingen dort ihre Hauptwohnung hatten.
  • eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber/-innen in einer Mit-glieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter/-innen bzw. Anhänger/-innen und das Abstimmungsergebnis enthalten; außerdem muss sich aus der Niederschrift ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis er-hoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind. Der/Die Leiter/-in der Versammlung und zwei wahlberechtigte Teilnehmer/-innen haben die Niederschrift handschriftlich zu unterschreiben; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber/-innen und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung durchgeführt worden sind; bei Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen sie außerdem an Eides statt versichern, dass dabei die Bestimmungen der Satzung der Partei bzw. Wählervereinigung eingehalten worden sind.
  • die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften, sofern der Wahlvorschlag von wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein muss; ggf. einschließlich der erforderlichen eidesstattlichen Versicherungen nicht meldepflichtiger Unionsbürger/-innen als Unterzeichner/-innen.
  • bei der Wahl des Ortschaftsrats, wenn die Bewerber/-innen einer Partei oder Wählervereinigung in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung in Reutlingen aufgestellt worden sind, eine von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertre-tungsberechtigten unterzeichnete schriftliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen für dieses Verfahren vorlagen; die Bestätigung kann auch auf dem Wahlvorschlag selbst erfolgen.

Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses gilt als Behörde im Sinne von § 156 Strafgesetzbuch; er ist zur Abnahme der Versicherungen an Eides statt zuständig. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses kann außerdem verlangen, dass ein Unionsbürger/eine Unionsbürgerin einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegt und seine/ihre letzte Adresse in seinem/ihrem Herkunftsmitgliedstaat angibt.


8.    Vertrauensleute

Im Wahlvorschlag sollen zwei Vertrauensleute mit Namen und Anschrift bezeichnet werden. Sind keine Vertrauensleute benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner/-innen des Wahl-vorschlags als Vertrauensleute. Soweit im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahl-ordnung nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensleute, jeder für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und Erklärungen von Wahlorganen entgegenzunehmen.



9.    Vordrucke/Auskünfte

Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über Bewerberaufstellung, eidesstattliche Er-klärungen und Zustimmungserklärungen sind auf Wunsch beim Wahlamt, 72764 Reutlingen, Marktplatz 22, Zimmer 138, erhältlich.


10.    Hinweise auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag nach § 3 Abs. 2 und 4 Kommunalwahlordnung

10.1  Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Haupt-wohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Verän-derung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Für die Wahl des Ortschaftsrats setzt dies voraus, dass die in Satz 1 genannten Personen am Wahltag in der betreffenden Ortschaft ihre (Haupt-)Wohnung haben.

10.2  Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in den Landkreis zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder im Landkreis wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis einge-tragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde, von der aus der/die Wahlberechtigte seinerzeit den Landkreis verlassen hat oder seine/ihre Hauptwohnung verlegt hat, ist dem Antrag auf Eintra-gung in das Wählerverzeichnis eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Wegzuges oder der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis sowie über das Wahlrecht zu diesem Zeit-punkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt kostenfrei die Gemeinde, aus der der/die Wahlberechtigte seinerzeit weggezogen ist oder aus der er seine/sie ihre Hauptwohnung verlegt hat.

10.3  Wahlberechtigte Unionsbürger/-innen, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger/die Unionsbürgerin eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 Kommunalwahlordnung anzuschließen.

Die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und spätestens bis zum Sonntag, 5. Mai 2019 (keine Verlängerung möglich), bei der Stadt Reutlingen – Wahlamt – eingehen.

Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Wahlamt der Stadt Reutlingen bereit.

Ein behinderter Wahlberechtigter/Eine behinderte Wahlberechtigte kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Wird dem Antrag entsprochen, erhält der/die Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern er/sie nicht gleichzeitig einen Wahlschein beantragt hat.

Reutlingen, den 8. Februar 2019


Barbara Bosch
Oberbürgermeisterin


Stadt Reutlingen

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