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B 312, Ortsumgehung Reutlingen (Scheibengipfeltunnel)


Regierungspräsidium Tübingen erörtert am 3. April Einwendungen zur Tunnel-Planänderung

Nach den Bränden in Alpentunneln sind im Jahr 2006 neue Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln mit strengeren Anforderungen eingeführt worden, die auch eine Aktualisierung der vorgesehenen Sicherheits- und Lüftungskonzeption beim geplanten Scheibengipfeltunnel in Reutlingen notwendig machten. So sieht die Überarbeitung der Pläne für den Tunnel einen zusätzlichen Rettungsstollen und ein geändertes Lüftungssystem vor.

Aufgrund dieser Planänderungen führt das Regierungspräsidium Tübingen zur Zeit ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren zur Änderung Bebauungsplanes „Umgehungsstraße Scheibengipfeltunnel“ vom 17. Juni 1997 durch, gegen den die letzte Klage am 29. August 2000 abgelehnt worden ist. Die geänderten Planunterlagen lagen von Mitte April bis Mitte Mai 2007 zur öffentlichen Einsichtnahme aus.

Bei der Stadt Reutlingen, der Gemeinde Eningen und beim Regierungspräsidium sind 13 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und 30 private Einwendungen eingegangen, darunter die Einwendung der „Bürgerinitiative Pro Achalm“ sowie Einwendungen von Anliegern zum geplanten Rettungsstollen und zur Änderung des Lüftungssystems. Auch BUND und LNV haben umfangreich Stellung zu den Planänderungen genommen.

Schwerpunktmäßig beinhalten die Einwendungen umwelt- und naturschutzrechtliche Belange, Fragen zur Schadstoffsituation an den Tunnelmündern nach der neu geplanten Tunnelentlüftung und zu Belastungen durch den Rettungsstollen. Darüber hinaus haben Einwender die Tunnel-Planänderungen genutzt, um die verkehrliche Notwendigkeit des Scheibengipfeltunnels an sich und auch die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans in Frage zu stellen.  

Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die Einwendungen privat Betroffener werden nun am 3. April 2008 im Gebäude der Volkshochschule, Saal E 12, in Reutlingen, Spendhausstraße 6, erörtert.

Die Erörterungsverhandlung beginnt um 09.00 Uhr. Es ist vorgesehen, mit den Trägern öffentlicher Belange zu beginnen. Die Erörterung der naturschutzrechtlichen Fragestellungen soll ab 10.00 Uhr erfolgen, und ab 11.00 Uhr sollen die Einwendungen zur geänderten Tunnellüftung besprochen werden. Am Nachmittag ab 14.00 Uhr besteht dann Gelegenheit, die übrigen privaten Einwendungen, vor allem wegen zusätzlicher Grundstücksbetroffenheiten, zu klären.  

Die Erörterungsverhandlung ist grundsätzlich nichtöffentlich. Die Öffentlichkeit kann aber zugelassen werden, wenn kein Beteiligter widerspricht. Bei den öffentlichen Belangen, insbesondere bei den Umweltfragen, ist letzteres in der Regel der Fall.

Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Tübingen


Stadt Reutlingen

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