Ausschnitt aus dem Pax Publica

Heute vor 75 Jahren wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt


Die nationalkonservativen Kreise um den greisen Reichspräsidenten erhofften sich davon eine Stabilisierung der politischen Verhältnisse in ihrem Sinne. Sie hielten die Machtübertragung an ein Kabinett Hitler, dem nur drei Nationalsozialisten angehörten, für beherrschbar. Doch es kam anders: Innerhalb weniger Monate hatten die legal an die Regierung gekommenen Nationalsozialisten mit kühlem Kalkül und brutaler Gewalt die Schalthebel der Macht in Besitz genommen, sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens unter ihre Kontrolle gebracht und den Staat von der Berliner Regierungszentrale bis hinunter auf die lokale Ebene nach dem Führerprinzip organisiert.

So begann vor 75 Jahren Deutschlands Weg in die Diktatur. Es war dies der Auftakt einer unheilvollen Entwicklung, an deren Ende die Ermordung von fast fünf Millionen Juden und ein Weltkrieg mit über 55 Millionen Toten stehen. Es ist weniger das historische Faktum der Machtübertragung an Hitler und seine Parteigenossen als vielmehr der Blick auf die Folgen, die den 30. Januar 1933 als ein einschneidendes Ereignis in der deutschen Geschichte, ja in der Weltgeschichte erscheinen lassen. Dabei hatte die neue Regierungsbildung angesichts der problematischen politischen und wirtschaftlichen Situation überall im Lande zunächst eher Hoffnungen und Erwartungen als Widerstände geweckt. Dies kommt auch in der Berichterstattung der Reutlinger Lokalpresse in jenen Wochen zum Ausdruck. Der Generalstreikversuch in Mössingen am Tag nach Hitlers Ernennung zählte reichsweit zu den wenigen unmittelbaren oppositionellen Reaktionen. Sowohl an der Organisation wie an der Niederschlagung der Mössinger Aktion waren Reutlinger maßgeblich beteiligt: Der später jahrelang im KZ Dachau inhaftierte KPD-Vorsitzende Fritz Wandel trat als Hauptredner auf, eine Abordnung der Reutlinger Schutzpolizei sorgte für die Beendigung der Demonstration und für eine erste Verhaftungswelle.

Dabei war Reutlingen zu diesem Zeitpunkt alles andere als eine NSDAP-Hochburg. Bei den Reichstagswahlen im November 1932 hatten SPD und KPD noch über 44 % der Stimmen erhalten, die NSDAP nur 21,2 % (reichsweit 33,1 %, im benachbarten Tübingen 33,8 %), und im 30-köpfigen Reutlinger Gemeinderat saßen gerade mal zwei Nationalsozialisten. Und als Hitler am 1. Februar 1933 den Reichstag erneut auflöste, lagen bei den bereits massiv beeinflussten Neuwahlen am 5. März die beiden linken Parteien noch immer rund 6 Prozentpunkte vor der NSDAP, für die nunmehr in Reutlingen 32,2 %, in Württemberg schon 42,0 % und im Reich sogar 43,9 % der Wähler votierten.

Hitlers Ernennung zum Reichskanzler beherrschte die Schlagzeilen im Lande am Tag nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten (Gea vom 31.1.1933

Inzwischen hatten die Nazis jedoch, gestützt auf die Autorität des Reichspräsidenten und die Kräfte der „nationalen Erhebung“, durch eine Reihe einschneidender Maßnahmen ihre Machtbefugnisse bereits beträchtlich ausgeweitet. Schon am 4. Februar hatte eine Verordnung Hindenburgs die Presse- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt, wenn „unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ zu befürchten war. Den Weg in die Diktatur ebneten dann, nach dem ominösen Reichstagsbrand, die Notverordnung „zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar, welche die verfassungsmäßig garantierten demokratischen Grundrechte außer Kraft setzte, sowie am 23. März 1933 das sog. Ermächtigungsgesetz „zur Behebung der Not von Volk und Reich“, wonach Reichsgesetze von der Regierung beschlossen und von der Verfassung abweichen konnten. Durch diese pseudolegalen gesetzlichen Regelungen war der Boden des Rechtsstaates endgültig verlassen, der Reichstag ausgeschaltet und die Gewaltenteilung aufgehoben. Nun hatten die Nationalsozialisten in der Tat „die Macht ergriffen“. Ihnen stand fortan der gesamte staatliche Apparat einschließlich der Justiz zur Verfügung, um politische Gegner auszuschalten, die Schlüsselpositionen in Staat und Verwaltung zu besetzen und sämtliche Bereiche bis hinein in die private Sphäre mit ihrer Ideologie zu durchdringen.

Mit der Amtseinsetzung des NS-Oberbürgermeisters Richard Dederer (vorne links, in der Mitte Reichsstatthalter Murr, rechts dahinter SA-Standortführer Karl Schumacher) im Oktober 1933 hatte die Machtübernahme auf lokaler Ebene ihren Abschluss gefunden (Fot Durch sog. Gleichschaltungsgesetze erfolgte die zentralistische Ausrichtung des politischen, wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens auf die Partei und den Führer. Dies bedeutete zugleich das Ende der föderativen Struktur: Alle Landtage und kommunalen Selbstverwaltungsorgane wurden aufgelöst und entsprechend dem Ergebnis der Reichstagswahl vom 5. März neu zusammengesetzt. So war der Reutlinger Gemeinderat – nicht etwa per Wahl, sondern kraft Gesetz – mit einem Mal von den Nationalsozialisten dominiert. Deren Fraktionsführer, Ortsgruppenleiter Fiechtner, beantragte bei der ersten Sitzung des neu gebildeten Gremiums am 4. Mai sogleich mit Erfolg die Ehrenbürgerschaft für Adolf Hitler (die unmittelbar nach Kriegsende durch Entscheidung von Oberbürgermeister Kalbfell rückgängig gemacht wurde). Bald darauf war der Gemeinderat in konsequenter Umsetzung des „Führerprinzips“ ohnehin zu einem bloßen Zustimmungsorgan degradiert, in dem nach Verbot der anderen Parteien nur noch Nationalsozialisten saßen.

Dies alles verlief unter dem Schlagwort der „nationalen Revolution“. Symbolischer Akt war die Hissung der Hakenkreuzfahne an den öffentlichen Gebäuden am 8. März 1933. „Nunmehr hat sich die nationale Revolution auch in Reutlingen vollzogen“, schrieb die Lokalpresse über dieses von einer großen Menschenmenge vor dem Rathaus verfolgte Ereignis. Bezeichnenderweise gehörte die Reutlinger Polizeikaserne zu den ersten beflaggten Gebäuden – ein untrügliches Indiz dafür, dass die Nazis auf dem Weg waren, auch die Polizeigewalt in ihre Hände zu bekommen.

Von der Gleichschaltung waren, jeweils bis hinunter auf die lokale Ebene, auch die Presse, die Vereine und die Verbände betroffen. In Reutlingen war bereits im März 1933 die sozialdemokratische „Freie Presse“ verboten worden. Kurz darauf folgte mit der Inhaftierung des Mit-Verlegers Hans Freytag eine erste massive Einschüchterungsmaßnahme gegen den liberal eingestellten „General-Anzeiger“, und im Juli fusionierte die „Schwarzwälder Kreiszeitung“ mit dem örtlichen NSDAP-Organ zum parteiamtlichen „Reutlinger Tagblatt“.

Damit einher ging die Zerschlagung der Gewerkschaften – bereits am 24. März war das Reutlinger Gewerkschaftshaus in der Lederstraße zum ersten Mal besetzt worden – sowie die Verfolgung und Verhaftung von missliebigen Personen und politischen Gegnern. Zu diesen zählte auch der Fraktionsführer der Reutlinger SPD Oskar Kalbfell, der im April, wie es so schön irreführend hieß, in „Schutzhaft“ genommen und anschließend für einige Wochen auf dem Heuberg (bei Stetten am kalten Markt) interniert wurde. Auch innerhalb der Verwaltung wurden politisch motivierte personelle Veränderungen vorgenommen und verdiente Parteifunktionäre mit einträglichen und einflussreichen Posten versorgt. Handhabe hierfür bot in vielen Fällen das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“. Diese Entwicklung machte selbst vor dem Stadtoberhaupt nicht Halt: Der Reutlinger Oberbürgermeister Karl Haller wurde Anfang September 1933 durch Entscheidung des württem­bergischen Reichsstatthalters Murr „aus dienstlichem Interesse“ seines Amtes enthoben. An seine Stelle trat der Parteigenosse Richard Dederer, der gemäß dem nunmehr auch in der neuen Gemeindeordnung verankerten Führerprinzip am 25. Oktober 1933 mit militärischem Zeremoniell in sein Amt eingesetzt wurde.

Neben dem systematischen Ausbau des totalitären Regimes verstanden es die Nazis, durch wirtschaftsfördernde, soziale und das Gemeinschaftsgefühl stärkende Maßnahmen zunächst weite Teile der Bevölkerung für sich zu vereinnahmen. Mit großem propagandistischen Aufwand wurde die Stärkung des Gedankens der sogenannten Volksgemeinschaft betrieben. Sehr bald erfolgten indessen auch schon die ersten rassenideologisch geprägten Ausgrenzungs- und Verfolgungsaktionen. Bereits Anfang April 1933 fand der erste reichsweit organisierte Boykott jüdischer Geschäfte statt. Auch in Reutlingen marschierten am 1. April, gerade zwei Monate nach der nationalsozialistischen Machtübernahme, ab 10 Uhr die Parteiposten vor den 14 jüdischen Geschäften auf, die der Kreisleitung damals bekannt waren. Die weiteren Schritte der antisemitischen Hetze und Verfolgung und, ausgehend von den Nürnberger Gesetzen vom September 1935, die unvorstellbaren Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung sind uns bis heute in qualvollem Bewusstsein.

Das ebenfalls schon wenige Monate nach Hitlers Machtantritt erlassene „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ gab, ganz im Sinne der NS-Rassenhygiene und des eugenischen Prinzips der „Auslese und Vernichtung“, die Handhabe zur willkürlichen Stigmatisierung, Ausgrenzung und schließlich Ermordung von Millionen von Menschen, die nicht dem nationalsozialistischen Menschenbild entsprachen. Ganz in der Nähe von Reutlingen, in Grafeneck auf der Schwäbischen Alb, wurde kurz nach Kriegsbeginn die erste Tötungsanstalt in Deutschland ausgebaut, in der innerhalb eines Jahres mehr als 10.000 Patienten aus württembergischen Heil- und Pflegeanstalten umgebracht wurden.

So hatten die Nationalsozialisten bereits im Jahr ihrer Machtübernahme die Grundlagen für eine konsequente und rücksichtslose Fortführung ihrer verbrecherischen Politik geschaffen. Nach der Etablierung des Unrechtssystems im Inneren konnten sie dann außenpolitisch zu Werke gehen. Das schreckliche Ende ist bekannt.

Dr. Heinz Alfred Gemeinhardt, Leiter des Stadtarchivs Reutlingen 

Das iIluminierte Reutlinger Rathaus am Abend der Maifeiern 1933. Innerhalb weniger Monate hatten die Nationalsozialisten die Diktatur errichtet und Deutschland war „erwacht“ (Foto: Heimatmuseum Reutlingen

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