Projekte
Sicherheit im Ehrenamt

Haftungserleichterung für Ehrenamtliche

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem das Haftungsrisiko von ehrenamtlichen Vorständen in gemeinnützigen und mildtätigen Vereinen begrenzt werden soll. Nach diesem Entwurf sollen ehrenamtliche Vorstandsmitglieder nur haften, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Der Bundesrat begründet dies damit, dass in bestimmten Bereichen die Pflichten für unentgeltlich tätige Vorstandsmitglieder unzumutbar streng seien. Ehrenamtliche Vorstandsmitglieder dürften nicht für das Handeln ihrer Kollegen in Haftung genommen werden. Das Haftungsrisiko soll an die konkrete Aufgabenverteilung im Vorstand geknüpft werden. Der Gesetzesentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn zusammen mit ihrer Stellungnahme dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung vorlegen wird.


Stadt Reutlingen

Bleib in Kontakt!

Querbeet

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass unsere Dienste Cookies verwenden. Mehr erfahren OK