Impressionen aus Reutlingen
Platzverweisverfahren - Rote Karte für Gewalttäter

rote Karte für Gewalttäter

Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken

Gewalt im häuslichen Bereich ist keine Privatsache. Dadurch werden Straftatbestände verletzt, u.a.

  • Körperverletzung
  • Nötigung
  • Bedrohung
  • Freiheitsberaubung und Erpressung
  • Sexual- und Tötungsdelikte

Rechtfertigungen wie Alkohol, Stress, Provokation sind inakzeptabel. Die Verantwortung für die Gewalt liegt immer bei der Person, die sie ausübt. Wählen Sie im Notfall umgehend den Notruf unter 110.

Im Zuge von Häuslicher Gewalt kann es zum polizeilichen Wohnungsverweis kommen, um weitere Straftaten oder eine Eskalation zu verhindern. In dem Fall muss die gewalttätige Person,

  • die gemeinsam mit dem Opfer bewohnte Wohnung und den unmittelbar angrenzenden Bereich verlassen und
  • sich für einen bestimmten Zeitraum von dort fernhalten.

Er wird vor allem zum Schutz vor einer möglichen Gewalttat ausgesprochen.

Ergänzend kann die Polizei auch ein Rückkehr- und Annäherungsverbot aussprechen. Das Annäherungsverbot gilt z.B. für die Umgebung

  • der gemeinsamen Wohnung,
  • des Arbeitsplatzes des Opfers oder
  • des Kindergartens und der Schule mitbetroffener Kinder.

Auch kann die Polizei die Hausschlüssel beschlagnahmen und bzw. oder die Person in Gewahrsam nehmen.

Hinweis: Neben dem eigentlichen Wohnungsverweis besteht das Wohnungsverweisverfahren in Baden-Württemberg aus

  • akuter polizeilicher Krisenintervention,
  • Beratung von Opfern, Tätern und Täterinnen und möglicherweise mitbetroffenen Kindern,
  • konsequenter Strafverfolgung und
  • schneller Herbeiführung eines zivilrechtlichen Schutzes.
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Mitarbeiter
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Voraussetzungen

Voraussetzungen für einen Wohnungsverweis sind:

  • Es sind Tätlichkeiten zu erwarten oder eingetreten, die
    • Leib,
    • Leben,
    • Gesundheit,
    • Freiheit oder
    • sexuelle Selbstbestimmung einer anderen in der Wohnung lebenden Person beeinträchtigen.
      Beleidigungen zählen nicht dazu.
  • Der Wohnungsverweis ist für die Beseitigung der Gefahr
    • erforderlich,
    • geeignet und
    • angemessen.
      Erforderlich bedeutet, dass anders, vor allem durch ein Gericht, die akute Gefahr von tätlichen Auseinandersetzungen nicht beseitigt werden kann.
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Verfahrensablauf

In der Regel wird zuerst die Polizei zu Vorfällen bei Gewalt im sozialen Nahraum gerufen und ist erster Ansprechpartner vor Ort. Sie entscheidet im Einzelfall nach Abwägung aller Belange über das Aussprechen eines mündlichen Platzverweises. Die/ der Betroffene und das Opfer erhalten von der Polizei Informationsblätter zur Hilfestellung und weiteren Vorgehensweise. Der Vorkommnisbericht wird dem Amt für öffentliche Ordnung spätestens bis zum nächsten Werktag zugeleitet.

Auf der Grundlage des Vorkommnisberichtes der Polizei, der erstellten Gefahrenprognose und Gesprächen mit den Betroffenen entscheidet die Ortspolizeibehörde, i.d.R das Amt für öffentliche Ordnung, über die Verlängerung des Platzverweises oder dessen Aufhebung.

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Frist/Dauer

Über die Dauer, für welche die gefährdende Person die Wohnung nicht betreten darf, entscheidet das Ordnungsamt je nach Gefährdung im Einzelfall. Die Dauer des Platzverweises ist begrenzt auf höchstens

  • vier Werktage, bei Platzverweis durch die Polizei,
  • zwei Wochen, bei Platzverweis durch das Ordnungsamt.

Werden vor Ablauf der Frist Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz beantragt, kann die zuständige Behörde die Frist um zwei Wochen verlängern, wenn die Voraussetzungen weiter vorliegen und unter Berücksichtigung der Interessen des Verwiesenen erforderlich erscheinen. Die Maßnahme endet dann mit der wirksamen gerichtlichen Entscheidung, eines gerichtlichen Vergleichs oder einer einstweiligen Anordnung.

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Sonstiges

Die Ortspolizeibehörde informiert die Beteiligten über die Interventionsstellen und andere Hilfseinrichtungen und verständigt diese im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, soweit es durch den Polizeivollzugsdienst noch nicht erfolgt ist. So kann das Familiengericht weitergehende Schutzanordnungen z.B. bei häuslicher Gewalt oder unzumutbaren Belästigungen (ständiges Verfolgen und Beobachten, Telefonterror oder Terror per Fax oder SMS) erlassen.

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Rechtsgrundlage
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Zugehörigkeit zu

Stadt Reutlingen

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