Haftungserleichterung für Ehrenamtliche

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem das Haftungsrisiko von ehrenamtlichen Vorständen in gemeinnützigen und mildtätigen Vereinen begrenzt werden soll. Nach diesem Entwurf sollen ehrenamtliche Vorstandsmitglieder nur haften, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Der Bundesrat begründet dies damit, dass in bestimmten Bereichen die Pflichten für unentgeltlich tätige Vorstandsmitglieder unzumutbar streng seien. Ehrenamtliche Vorstandsmitglieder dürften nicht für das Handeln ihrer Kollegen in Haftung genommen werden. Das Haftungsrisiko soll an die konkrete Aufgabenverteilung im Vorstand geknüpft werden. Der Gesetzesentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn zusammen mit ihrer Stellungnahme dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung vorlegen wird.

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Frau Dr. Ute Bruckinger

Leitung der Stabsstelle Bürgerengagement

Telefon: 07121 303-5771

Fax: 07121 303-5773

E-Mail: ute.bruckinger@reutlingen.de

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