Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung am 04.12.2013

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 04. Dezember 2013, 19.30 Uhr
im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12, Vorsitz: Heide Schnitzer


Mitteilungen

  • Energiewende - Sachlicher Teilflächennutzungsplan ’Windkraft’; Tierökologische Untersuchungen im Bereich von Potenzialflächen für Windenergieanlagen, GR-Drucksache 13/035/03

    Bezirksbürgermeisterin Schnitzer stellte die o. g. Mitteilungsvorlage vor: Im Rahmen des sachlichen Teilflächennutzungsplans ’Windkraft’ wurde vom Nachbarschaftsverband Reutlingen-Tübingen auf der Potenzialfläche für Windkraft u. A. im Bereich Käpfle /Saurer Spitz eine tierökologische Untersuchung in Auftrag gegeben. Aufgrund der festgestellten Fledermausvorkommen wurde die Aufnahme dieses Gebietes in das weitere Flächennutzungsplanverfahren nicht empfohlen. Eine Planverwirklichung wäre nur bei Anwendung eines Ausnahmeverfahrens nach dem Bundesnaturschutzgesetzes denkbar.
  • Energiewende – Sachlicher Teilflächennutzungsplan ‚Windkraft’; Windhöfigkeit im Gewand Plattdach, Käpfle und Sauerer Spitz                 - Anfrage der Fraktion Freie Wähler Vereinigung FWV vom 25.06.2013 GR-Drucksache Nr. 13/005/43.1

    Bezirksbürgermeisterin Schnitzer berichtete vom Inhalt o. g. Mitteilungsvorlage: Die Fraktion Freie Wähler Vereinigung fragte an, ob es im Bereich Käpfle örtliche Windmessungen gegeben hat, die die Angaben des Windatlasses bestätigen und ob Investoren die Auflage gemacht wird, auf eigene Kosten Windmessungen durchzuführen. Der Verwaltung liegen keine Informationen vor, dass örtliche Windmessungen durchgeführt wurden. Bei konkreter Anlagenplanungen werden üblicherweise vom Investor Windgutachten und –messungen durchgeführt, denn der wirtschaftliche Erfolg oder Misserfolg liegt beim Betreiber und Investor.

Sonstige Mitteilungen

  • Bezirksbürgermeisterin Schnitzer teilte mit, dass vor den Geschäften

    „Antjes Briefkästle“ und „Schatztruhe“

    in der Gomaringer Straße nun absolutes Halteverbot angeordnet wurde und bat um Beachtung.

Das Gremium nahm die Mitteilungen zur Kenntnis.

Stellungnahme zum Luftreinhalteplan Tübingen, Teilplan Reutlingen

Bezirksbürgermeisterin Schnitzer verwies auf die Informationsveranstaltung des Regierungspräsidium Tübingen zum Luftreinhalteplan Reutlingen am 26.11.2013 im Spitalhof. Der Luftreinhalteplan Reutlingen musste aufgrund einer EU-Richtlinie erstellt werden, weil die Luftschadstoffe im Stadtgebiet u. A. auf der Hohe / Neue Straße zu hoch sind. In der nun nun vorliegenden dritten Fortschreibung dieses Planes wird die Erweiterung der Umweltzone auf Ohmenhausen vorgeschlagen.
Zwar wurde die Schadstoffbelastung durch die Entführung von Tempo 30 gesenkt und wird auch mit Einführung einer Umweltzone weiter fallen, dennoch werden die Schadstoffgrenzwerte der EU nicht eingehalten.
Das bisher vom Gremium favorisierte LKW-Fahrverbot kann nicht verwirklicht werden, weil es dadurch zu einer Verkehrsverlagerung zu Lasten Tübingens kommt und die Stuttgarter Straße in Tübingen bereits heute eine höhere Schadstoffbelastung als die Ohmenhäuser Ortsdurchfahrt aufweist.
Eine erneute Forderung nach dem Bau der Umgehungsstraße wurde vom Gremium im Zuge der Stellungnahme zum Luftreinhalteplan als nicht sinnvoll erachtet, denn der Luftreinhalteplan zielt auf kurzfristige Maßnahmen zur Schadstoffreduktion und die Landesregierung hatte den Bau der Ohmenhäuser Ortsumfahrung in ihrem Generalverkehrsplan bis zum Jahr 2025 ausgeschlossen.
Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen fasste in seiner Stellungnahme an das Regierungspräsidium Tübingen zusammen, er sei nicht zufrieden damit, dass die Schadstoffgrenzwerte, trotz der erfolgten Einführung von Tempo 30 auf der Hohe / Neue Straße und der vorgeschlagenen Einrichtung einer Umweltzone, nach wie vor überschritten werden. Das Regierungspräsidium wurde dazu aufgeforderte bei den zuständigen, übergeordneten Stellen (z. B. dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur) Einfluss zu nehmen, damit weitere Maßnahmen zur Senkung von Luftschadstoffen ergriffen werden können.
Der öffentliche Personennahverkehr in der gesamten Region soll weiter gestärkt werden. Weil Ohmenhausen auch stark von überörtlichen Verkehr betroffen ist, soll das Regierungspräsidium bspw. die Einrichtung von Park & Ride Parkplätzen bereits im Zollernalbkreis unterstützen. 
Das Gremium bat ferner darum, dass mit Einrichtung der Umweltzone in Ohmenhausen eine Kontrolle der Umweltplaketten erfolgt und dass das Regierungspräsidium die Reduzierung des LKW-Güterverkehrs durch die Förderung von alternativen Beförderungsmethoden unterstützt.

Anfragen, Anträge

  • Bezirksbürgermeisterin Schnitzer teilte mit, dass mit der Planung der sogenannten

    “Gomaringer Spange“ der Regionalstadtbahn

    auf Tübinger Gemarkung begonnen wird. Damit diese nicht an der Kreisgrenze endet, stellte das Gremium einstimmig den Antrag, dass die Stadtverwaltung mit den Planungen auf Reutlinger Gemarkung beginnen soll. Ferner teilte Bezirksbürgermeisterin Schnitzer mit, dass die Informationsveranstaltung zur Regionalstadtbahn, die leider hatte verschoben werden müssen, nun am 22.01.2013 stattfindet.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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