Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen am 27.02.2013

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 27. Februar 2013, 19.30 Uhr
im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12, Vorsitz: Heide Schnitzer

EU-Umgebungslärmrichtlinie – Stand der Realisierung verkehrsrechtlicher Maßnahmen vom Verkehr entlasten – Antrag der SPD-Fraktiom vom 27.02.2012
GR-Drucksache Nr. 12/120/01

Herr Valin vom Amt für Straßen, Umwelt und Verkehr berichtete, dass ein neuer Erlass des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg bereits bei einer Grenzwertüberschreitung von 3 dB(A) lärmreduzierende Maßnahmen anordne (bisher 5 dB(A). Die Stadtverwaltung hat daher dem Regierungspräsidium Tübingen eine Ausweitung des Tempo-30-Streckenabschnitts auf die gesamt Ortsdurchfahrt vorgeschlagen. Leider ist die nun vorliegende Antwort des Regierungspräsidiums nicht zufriedenstellend: Außerhalb des bisherigen Tempo-30-Streckenabschnitts soll eine Geschwindigkeitsreduzierung nur in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr eingeführt werden. Nach Ansicht der Stadtverwaltung ist diese Handhabung jedoch nicht praktikabel und für den Autofahrer nicht nachvollziehbar. Die Stadtverwaltungen hat Einwendungen erhoben und wartet noch auf Antwort vom Regierungspräsidium. Sobald diese vorliegt, wird das Gremium erneut informiert.

Kinderspielplätze – Bestandsaufnahme 2012

Frau Korth vom Amt für Straßen, Umwelt und Verkehr berichtete, dass die Stadt Reutlingen eine Bestandserhebung der Reutlinger Spielplätze veranlasst hat, um den Finanzbedarf für die Beseitigung von Mängeln zu ermitteln. Da die Finanzmittel nicht ausreichen um alle 122 Reutlinger Spielplätze pädagogischwertvoll zu erhalten, muss eine Prioritätensetzung vorgenommen werden. Die Reutlinger Spielplätze sind daher in die Kategorien „unterdurchschnittliche Nutzung“, „durchschnittliche Nutzung“ und „überdurchschnittliche Nutzung“ klassifiziert worden. In Ohmenhausen sind die Spielplätze in der Hornstraße und im Bodäcker nach Ansicht der Verwaltung einer überdurchschnittlichen Nutzung unterzogen. Der Spielplatz Jungholzweg ist eher unterdurchschnittlich zu bewerten. Alle anderen Ohmenhäuser Spielplätze werden augenscheinlich durchschnittlich genutzt. Die Verwaltung will nun zur Diskussion stellen, den Spielplatz im Jungholzweg abzubauen, um die eingesparten Mittel einer Aufwertung häufiger genutzter Spielplätze zuzuführen.
Das Gremium beschloss die Entscheidung erst nach einer Umfrage in der Bevölkerung zu fällen.

Veräußerung eines Wohnhausbauplatzes (584m²) im Gebiet Nägelesäcker / Talwiesen, Reutlingen- Ohmenhausen
OR-Drucksache Nr. 13/008/01

Das Gremium stimmte der o. g. Drucksache einstimmig (11 Ja-Stimmen) zu.

Veräußerung eines Wohnhausbauplatzes (489 m²) im Gebiet Nägelesäcker /  Talwiesen, Reutlingen-Ohmenhausen
OR-Drucksache Nr. 13/008/02


Das Gremium stimmte der o. g. Drucksache einstimmig (11 Ja-Stimmen) zu.

Mitteilungen

  • 5. 1  Energiewende – Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windkraft“, Kartierung der Horste windkraftsensibler Vogelarten GR-Drucksache Nr. 13/035/01.

    Bezirksbürgermeisterin Schnitzer stellte den Inhalt der o. g. Drucksache vor: Als erster Schritt im Rahmen der Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ werden die Horste der windkraftsensiblen Vogelarten u. a. für die Potenzialfläche für Windkraftanlagen Käpfle/Saurer Spitz kartiert. Für diese Kartierung im ersten Quartal 2013 wird von der Stadtverwaltung ein Fachbüro beauftragt. Nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse werden die Gremien und die Öffentlichkeit erneut informiert.Das Gremium nahm die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis. 

Sonstige Mitteilungen

Bezirksbürgermeisterin Schnitzer teilte mit,
  • dass die Firma

    NeckarCom

    nun die ersten Kunden mit schnellem Internet versorgt. Hingegen der Befürchtungen sind auch Nutzer auf dem Hasenberg mit der DSL-Versorgung zufrieden.
  • dass es sich bei den

    Baumaßnahmen in der Pfarrer-Bunz-Straße

    um örtliche Reparaturen des Straßenbelags gehandelt hat, um einen ausreichend verkehrssicheren Zustand zu gewährleisten. Eine Generalüberholung, wie sie in der Bezirksgemeinderatssitzung am 21.11.2012 angefragt wurde, ist nicht vorgesehen.
  • dass das Gremium eine Urkunde für seine Spende bei der Aktion

    „Mein Stück Bürgerpark“

    erhalten hat.
  • dass nach genauer Prüfung des

    Kirchäckerwegs

    laut dem Amt für Straßen, Umwelt und Verkehr, die beantragte Verkehrsberuhigung nicht durchgeführt werden kann, da keine Haushaltsmittel für einen baulichen Eingriff vorhanden sind.
  • dass die beantragte

    Befestigung des Rasenparkplatzes

    gegenüber des Friedhofs vom Amt für Straßen, Umwelt und Verkehr abgelehnt wurde, weil dies mit dem im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel nicht finanziert werden kann.
Das Gremium nahm die Mittelungen zur Kenntnis.

Anfragen, Anträge

Die CDU-Fraktion las eine Erklärung vor, in der sie ihre Betroffenheit über die persönlichen Angriffe gegen Bezirksbürgermeisterin Schnitzer in Leserbriefen des Reutlinger Generalanzeigers zum Ausdruck brachte. Einige Mitglieder des Gremiums schlossen sich dieser Erklärung an und baten insbesondere die Bürgerinitiative Bio um ein konstruktiveres Miteinander.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt. 

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