Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen am 03.12.2014

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 03. Dezember 2014, 19.30 Uhr
im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12, Vorsitz: Heide Schnitzer
 

Standortsuche für eine Anschlußunterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet Reutlingen (GR-Drucksache Nr. 14/098/01)

Frau Costabel vom Sozialamt der Stadt Reutlingen berichtete, Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, werden von den Landeserstaufnahmestellen in Karlsruhe und Meßstetten auf die Landkreise und Kommunen verteilt. Im Landkreis Reutlingen sind derzeit ca. 700 Flüchtlinge an 17 Standorten vorläufig untergebracht. Voraussichtlich werden jeden Monat weitere 100 Personen zugewiesen, sodass das Landratsamt von bis zu 1.400 Unterbringungsplätzen ausgeht. In Reutlingen selbst sind zurzeit 380 Flüchtlinge in der Carl-Zeiss-Straße, der Ringelbachstraße und der Ypern-Kaserne vorläufig untergebracht, die meisten davon in der Carl-Zeiss-Straße. Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sind diese Menschen jedoch spätestens nach 24 Monaten mit einer sogenannten Anschlussunterbringung zu versorgen. Auf Basis der Einwohnerzahlen müssen 40,31% der Flüchtlinge aus dem Landkreis Reutlingen, die in eine Anschlussunterbringung überführt werden, von der Stadt Reutlingen aufgenommen werden. Bei einem jährlichen Zugang von 170 Personen und einer durchschnittlichen Verweildauer von drei Jahren muss die Stadt eine Kapazität von 510 Plätzen in der Anschlussunterbringung vorhalten. Vorrangig sollte hier individueller Wohnraum angeboten werden, da dies eine bestmögliche Integration in das Gemeinwesen ermöglicht und dem „Normalitätsprinzip“ entspricht. Da in Gemeinschaftsunterbring etwa 270 Plätze geschaffen werden können, müssen mind. 240 Flüchtlinge in Individualwohnraum untergebracht werden. Aus dem Einwohnerschlüssel ergibt sich, dass im Jahr 2015 Ohmenhausen 36 Flüchtlinge zugewiesen werden müssen. Hierzu wird die Unterstützungsbereitschaft der Bürgerschaft benötigt. Zwar gibt es auch die Möglichkeit, dass die Stadt als Mieter auftritt, im Idealfall schließen die Flüchtlinge jedoch ein eigens Mietverhältnis ab. Die Mietkosten werden weiterhin von der Stadtverwaltung übernommen. Als Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung steht Herr Milles beim Sozialamt für Interessierte Wohnungseigentümer zur Verfügung.

Mitteilungen

Bezirksbürgermeisterin Schnitzer teilte mit,
  • dass zum 01.12.2014 das

    Hausmeisterehepaar

    Patrick und Corinna Gleichner seine Tätigkeit in der Waldschule und der Dorfschule aufgenommen hat.
  • dass auf die Anfrage aus der Juli-Sitzung des Bezirksgemeinderats mitgeteilt wurde, es habe sich bei den durchgeführten Arbeiten am

    Waldweg Hornstraße

    um normale Instandhaltungsmaßnahmen gehandelt.
  • dass es bei der Leerung der Abfallbehälter in der Sackgasse

    Eschenweg 12-16

    aufgrund zu geringer Straßenbreite immer wieder zu Schwierigkeiten kommt, da die Anfahrt mit dem Müllfahrzeug rückwärts zu bewältigen ist, was laut Unfallverhütungsvorschriften zu vermeiden ist. Aus diesem Grund werden bis zum 01.04.2014 Testleerungen durchgeführt. Sollte es vermehrt zu Behinderungen bei der Entleerung der Abfallbehälter durch parkende Fahrzeuge oder in die Straße ragende Gegenstände kommen, wird diese Sackgasse nicht mehr angefahren und ein anderer Standort für die Entleerung bestimmt.
  • dass im gesamten Stadtgebiet

    illegale Kleidercontainer

    aufgestellt werden. Die städtischen Kleidercontainer sind durch den Hinweis erkennbar, dass die Kleiderspende in Zusammenarbeit mit der Aktion Hoffnung erfolgt, bei der es sich um eine seriöse Hilfsorganisation handelt. Alle anderen Kleidercontainer haben einen kommerziellen Hintergrund und sind nicht unterstützenswert. Das Amt für öffentliche Ordnung ist bemüht, die ohne Genehmigung in der Stadt aufgestellten Altkleidercontainer entfernen zu lassen oder diese zu ahnden. Soweit die Eigentümer zu ermitteln sind, werden diese unter Androhung von Zwangsmitteln aufgefordert, die auf öffentlicher Verkehrsfläche abgestellten Container zu entfernen. In etlichen Fällen sind bereits Gerichtsverfahren anhängig.
  • dass das Amt für Straßen, Umwelt und Verkehr zunächst die Urteilsbegründung des Sigmaringer Richterspruchs zur

    Verkehrsbelastung in Reutlingen

    prüfen und auf dem Ergebnis die weiteren Schritte festlegen wird, bevor es der Einladung des Gremiums in eine Bezirksgemeinderatsitzung folgen wird.
3. Anfragen, Anträge
Das Gremium stellte den Antrag, dass die geplante Teilung des Bolzplatzes neben der Dorfschule in Park- und Spielfläche schnellmöglich umgesetzt wird. Ferner sollen die kleine Parkfläche gegenüber dem Dorfschuleingang mit Parkmarkierungen versehen werden.
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
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