Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen am 09.04.2014

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 09. April 2014, 19.30 Uhr
im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12, Vorsitz: Heide Schnitzer

Mitteilungen

Bezirksbürgermeisterin Heide Schnitzer teilte mit,
dass aufgrund der enormen Schäden und finanziellen Folgen des Hagelschadens vom 28.07.2013 die Planungen für einen neuen Jugendtreff und die Sanierungsmaßnahmen in der Turn- und Festhalle zunächst zurückzustellen werden sollten. In der Sitzung des Bau- Verkehrs- und Umweltausschusses wurde jedoch entschieden, dass der Planansatz für den Jugendtreff in Ohmenhausen in Höhe von 50.000 Euro im Haushalt 2013/2014 bestehen bleibt. Die Hallensanierung ist für den nächsten Doppelhaushalt vorgesehen.
dass die FairEnergie im Jahr 2014 folgende Baumaßnahmen in Ohmenhausen plant: In der Hohe Straße, im Balthartweg und in der Mahdachstraße werden die  Wasserhauptleitungen, in der Hohe Straße die Stromleitungen und im Pappelweg die Gashauptleitungen ausgetauscht.
dass auf Beschluss des Gemeinderates alle städtischen Gebäude sukzesiv mit Automatisierten Externen Defibrilatoren (AEDs) ausgestattet werden sollen. Auch die Turn- und Festhalle Ohmenhausen erhält ein solches Gerät.
dass der Antrag aus der letzten Sitzung auf Verlängerung von Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt L384 bis zum Ortsschild Richtung Gomaringen mit der Begründung abgelehnt wurde, dass dem städtischen Antrag auf Einrichtung eines Tempo-30-Abschnitts beim Regierungspräsidium Tübingen im Falle Ohmenhausens exakt entsprochen wurden. Das fragliche Teilstück der L384 war im städtischen Antrag also nicht enthalten gewesen. Außerdem gehörten Beschleunigungs- und Bremsvorgänge, wie sie der Ortschaftsrat beschreibt, zum normalen innerörtlichen Verkehrsgeschehen. Die Geschwindigkeitsänderung zwischen Tempo 30 und Tempo 50 sei relativ gering und erfordere lediglich moderate Beschleunigungs- und Verzögerungsvorgänge. Würde die Stadt der Argumentation des Bezirksgemeinderats folgen, müssten alle im Zuge der Lärmaktionsplanung eingerichteten Tempo-30-Abschnitte jeweils bis zum Ortsausgang oder mindestens bis zu einer signalisierten Kreuzung ausgeweitet werden. Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen war mit der Ablehnung des Antrags auf Verlängerung von Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt nicht einverstanden und hielt die Begründungen für nicht nachvollziehbar. Das Amt für öffentliche Ordnung wurde um eine nochmalige, genau Prüfung des Antrags gebeten. Ein gemeinsamer Ortstermin wurde angeregt.
dass eine Bürgerin beim Benutzen der Ampelanlagen an der Kreuzung Hansen- / Gomaringer Straße und an der Gomaringer Straße auf Höhe des Rathauses mehrfach Rotlichtverstöße durch Kraftfahrzeuge erlebt hat, während sie als Fußgängerin gerade hatte queren wollen. Besonders gefährlich war dies, weil es sich bei der Bürgerin um eine Person mit Sehbehinderung handelt. Das Gremium bat den städtischen Ordnungsdienst die verkehrliche Situation in der Gomaringer und Hansenstraße zu verschiedenen Tageszeiten zu kontrollieren und die Ampelanlage auf Sichtprobleme durch Sonneneinstrahlung hin zu überprüfen. 

Wahl des stv. Abteilungskommandanten der Abteilung Freiwillige Feuerwehr Ohmenhausen
GR-Drucksache Nr. 14/014/03

Bezirksbürgermeisterin Schnitzer stellte zur Abstimmung, Herrn Oberlöschmeister Martin Graziotti zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Freiwillige Feuerwehr Ohmenhausen zu wählen.

Das Gremium stimmt den Antrag einstimmig (10 Ja-Stimmen) zu.

Anfragen, Anträge

Das Gremium stelle die Anträge,
  • dass die schadhaften Büsche auf dem

    Kreisverkehr

    ausgetauscht werden.
  • dass im Hinblick auf die Fertigstellung des

    Ortsentwicklungskonzeptes

    mit der aus diesem Grund aufgeschobenen Sanierung der Hohe / Neue Straße zügig begonnen wird.
 
  • dass die

    Schachtdeckel

    in der Brühlstraße auf ihre Geräuschbildung hin überprüft werden.
  • dass ein

    Schwerlastverkehr-Fahrverbot

    in der Brühl- und Hansenstraße geprüft wird.
  • dass der etwa den 50 Meter langen Abschnitt des

    Fußwegs von den Löcherwiesen zum Friedhof,

    welcher niedriger als die danebenliegende Wiese ist, neu geschottert, die Wiese abgetragen oder ein Graben angelegt wird.
  • dass die Stadtverwaltung einen Vorschlag unterbreiten soll, wie

    Obstbaum-Schnittgut

    sinnvoll und ökologisch entsorgt werden kann, um die Besitzer von Streuobstwiesen zu unterstützen.
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.


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