Zusammefassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung am 09.07.2014

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 09. Juli 2014, 19.30 Uhr
im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12, Vorsitz: Heide Schnitzer
 

Verabschiedung der ausgeschiedenen Bezirksgemeinderäte

Frau Schnitzer verabschiedete Frau Handel, Herrn Brändle und Herrn Renz aus dem Bezirksgemeinderat und ehrte sie für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gremium.
 

Begrüßung und Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Bezirksgemeinderäte

Frau Schnitzer hieß die neuen und die wiedergewählten Bezirksgemeinderäte für die neue Amtszeit willkommen und verpflichtete sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
 
Vorschlag gem. § 71 Abs. 1 i. V. m. § 37 Abs. 7 GemO an den Gemeinderat
a ) zur Wahl der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeistersb ) zur Wahl seiner Stellvertreterin / seines Stellvertreters
b ) zur Wahl seiner Stellvertreterin / seines Stellvertreters
 
a ) zur Wahl der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters
Das Gremium fasste folgenden Beschluss: „Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen schlägt dem Gemeinderat zur Wahl des Bezirksbürgermeisters für den Stadtbezirk Ohmenhausen Heide Schnitzer vor“
 
Zu b ) Wahl seiner Stellvertreterin/ seines Stellvertreters
Das Gremium fasste folgenden Beschluss: „Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen schlägt dem Gemeinderat vor, als 1. stellvertretenden Bezirksbürgermeister Werner Koch und als 2. stellvertretenden Bezirksbürgermeister Bernd Kuhnle für den Stadtbezirk Ohmenhausen zu wählen“
 

Vorschlag an den Gemeinderat

a) zur Wahl der Sachverständigen und deren Stellvertreter für die gemeinderätlichen

     Ausschüsse
     aa) Verwaltungs-, Kultur und Sozialausschuss (VKSA)
     ab) Finanzausschuss (FA)
     ac) Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss (BVUA)
     ad) Umlegungsausschuss

b)  zur Wahl der Mitglieder in den 
      Vermittlungsausschuss nach § 15 Hauptsatzung
c)  zur Wahl der Vertreter in die Verbandsversammlung
     der Härdtenwasserversorgungsgruppe

 a)  zur Wahl der Sachverständigen und deren Stellvertreter für die gemeinderätlichen Ausschüsse
Das Gremium fasste folgenden Beschluss: „Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen schlägt dem Gemeinderat vor, die nachstehend genannten Personen als Sachverständige und deren Stellvertreter in die jeweiligen gemeinderätlichen Ausschüsse für den Stadtbezirk Ohmenhausen zu wählen“

VKSA Sachverständiger Manfred Salzbrunn
Stellvertreter Ronja Nothofer

FA Sachverständiger Achim Weiblen
Stellvertreter Bernd Kuhnle

BVUA Sachverständiger Werner Koch
Stellvertreter Helmer Malthaner

UA Sachverständiger Bernd Kuhnle
Stellvertreter Manfred Salzbrunn
 
Zu b) Wahl der Mitglieder in den Vermittlungsausschuss nach § 15 Hauptsatzung
Das Gremium fasste folgenden Beschluss: „Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen bestimmt als Mitglieder und deren Stellvertreter in den Vermittlungsausschuss nach § 15 Hauptsatzung die in der nachstehend aufgeführten Tabelle genannten Personen.“
 
Mitglied            Martin Ankele
                             Manfred Salbrunn
                             Gabriele Schlegl
Stellvertreter  Martin Graziotti
                             Helmer Malthaner
                             Ronja Nothofer

c)  zur Wahl der Vertreter in die Verbandsversammlung der Härdtenwasserversorgungsgruppe
Das Gremium fasste folgenden Beschluss: „Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen schlägt dem Gemeinderat vor, als Vertreter in die Verbandsversammlung der Härdtenwasserversorgungsgruppe Timo Maier und Gabriele Schlegl zu wählen und als deren Stellvertreter Helmer Malthaner und Achim Weiblen.“
 

Mitteilungen

Bezirksbürgermeisterin Heide Schnitzer teilte mit,

• dass das Regierungspräsidium Tübingen der Ausweitung der

  Tempo-30-Regelung

  bis zum Ortsschild in Fahrrichtung Gomaringen zugestimmt hat. Die Zustimmung wurde nicht auf der Grundlage der Lärmaktionsplanung sondern auf Grundlage der Luftverbesserung durch weniger Feinstaub- und CO2-Belastung begründet. Aus diesem Grund wird die Umsetzung der Tempo-30-Regelung mit der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ende des Jahres erfolgen.
• dass die Verkehrsschaukommission auf Wunsch eines Bürgers geprüft hat, ob die Straße im Gewann Hagäcker als

  verkehrsberuhigter Bereich

  ausgewiesen werden kann. Da der Hagäckerweg außerhalb der geschlossenen Ortschaft liegt, scheidet diese Anordnung jedoch aus.
• dass auf dem Gebäude Turmstraße 18, neben den bisherigen Mobilfunkanlagen zusätzlich der

  Dienst LTE 1800

  eingerichtet wird. Mit diesem neuen Dienst bietet die Telekom schnelles Internet über eine Funkverbindung. Unklar ist noch, wie weit diese Verbindung reicht. Da es sich um ein Privathaus handelt, hat die Stadt keinerlei Einflussmöglichkeiten auf diesen Ausbau. Die Einhaltung der gesetzlichen Immissionswerte ist mittels Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur geprüft worden. Für die nächste Sitzung des Bezirksgemeinderats am 17.09.2014 sind Vertreter von Telekom und NeckarCom eingeladen worden.
• dass die

  Sträucher auf dem Kreisverkehr

  sich aufgrund des schwierigen Standorts und teils extremen Witterungsverhältnissen nicht wie erwartet entwickelt haben. Jedoch werden sie am Standort belassen, da die Pflanzen sich in aller Regel im Laufe der Zeit mit den schwierigen Standortverhältnissen arrangieren und weiterwachsen. Sollte dies nicht Fall sein, werden die Technischen Betriebsdienste sie ersatzlos entfernen.
• dass die

  Rotlichtverstöße an der Ampelanlage Kreuzung Hansen- / Brühl- / Gomaringer Straße

  nicht mit einer ungünstigen Sonneneinstrahlung zu erklären sind. Die Signalgeber sind alle mit LED ausgestattet, sodass auch bei Sonneneinstrahlung keine Sichtprobleme entstehen sollten.
• dass das Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt den Sachverhalt der Geräuschbildung durch

  klappernde Kanaldeckel

  in der Brühlstraße zeitnah vor Ort überprüfen und entsprechende Unregelmäßigkeiten beseitigen lassen wird.
• dass das Thema

  Schnittgut auf Streuobstwiesen

  Gegenstand aktueller Behandlung bei der Stadtverwaltung ist, insbesondere auch im Zusammenhang mit einem aktuellen, vom Biosphärengebiet Schwäbische Alb geförderten Modellprojekt. Die Stadtverwaltung verspricht sich hieraus Erkenntnisse, wie die Streuobstbestände künftig nachhaltig gepflegt werden können. Dabei geht es auch um die Frage, wie das Schnittgut effizienter entsorgt werden kann. Der Projektabschluss ist für Ende 2014 angedacht.
• dass bis zur Entscheidung über die

  Umgestaltung der Ortsdurchfahrt

  die Hohe / Neue Straße nur mit notdürftigen örtlichen Reparaturmaßnahmen in ausreichend verkehrssicherem Zustand gehalten wird. Aktuell sind keine Haushaltsmittel eingestellt, um die Ortsdurchfahrt Ohmenhausen umzugestalten. Dieses Projekt kann somit frühestens im Rahmen des Doppelhaushalts 2015 /2016 finanziert und nachfolgend realisiert werden.
• dass Frau Majerczyk heiratet und künftig den Familiennamen Liedtke führt.

Anfragen, Anträge

Das Gremium stellte die Anträge,

• dass die Stadtverwaltung Sachstandsinformationen zur Erstellung des neuen

  Jugendtreffs

  liefern soll
• dass die Stadtverwaltung einen Vorschlag zur sinnvolleren

  Bepflanzung an den Eingängen zum Friedhof

  in der Mahdachstraße machen soll
• dass in der

  Dorfschule

  ein Treppengeländer und vor der Dorfschule eine Leuchte mit Bewegungsmelder angebracht werden soll
• dass die Stadtverwaltung Informationen zu den Arbeiten am

  Waldweg Hornstraße

  liefern soll.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.