Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen vom 17.09.2014

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 17. September 2014, 19.30 Uhr – 21:25 Uhr
im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12, Vorsitz: Heide Schnitzer
 

Wahl des Bezirksgemeinderats, der die Verpflichtung der Bezirksbürgermeisterin vornimmt gemäß § 42 (6) GemO
Das Gremium stimmte einstimmig dafür, dass Bezirksgemeinderat Kuhnle, als ältestes Mitglied des Gremiums, die Verpflichtung durchführt.

 

Verpflichtung des Bezirksbürgermeisterin gemäß § 42 (6) GemO

Der Bezirksbürgermeister wird nach § 42 Abs. 6 GemO verpflichtet. Dort heißt es: „Ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied vereidigt und verpflichtet den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats“. Die Verpflichtung nach § 32 GemO entfiel, da Frau Schnitzer bereits als Bezirksgemeinderätin verpflichtet wurde. Somit war lediglich eine Vereidigung nach § 71 Landesbeamtengesetz durchzuführen. Die Vereidigungsformel, die Bezirksbürgermeisterin Schnitzer nachsprechen musste, lautete: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Bezirksgemeinderat Kuhnle verpflichtete die Bezirksbürgermeisterin im Anschluss per Handschlag.
 

Kriminalitätslagebericht

Herr Schmid vom Polizeiposten Betzingen berichtete, dass 2013 etwa 7.000 Straftaten mit einer Aufklärungsquote von knapp 60% in Reutlingen verübt wurden. 50% der im Landkreis Reutlingen verübten Straftaten fanden in Reutlingen selbst statt. Auf die Einwohnerzahl gerechnet hatte jedoch Metzingen als Outlet-City die höchste Kriminalität zu verzeichnen. Damit ist Reutlingen in Baden-Württembergs nach wie vor sicherste Großstadt. Innerhalb Reutlingens wurden 73% der Straftaten in der Innenstadt verübt. Nur 21% geschahen in den Stadtbezirken. Bei 6% war keine Zuordnung möglich weil bspw. der Tatort nicht lokalisiert werden konnte.
In Ohmenhausen ist die Anzahl der Vergehen von 124 im Jahr 2012 auf 151 im Jahr 2013 gestiegen. Das entspricht einer Steigerung von etwa 25%, allerdings ist diese, im Hinblick auf die weiterhin geringen Fallzahlen, nicht dramatisch. Die Aufklärungsquote betrug ca. 38,1% was 59 Fällen entspricht.

Folgende Straftaten sind in Ohmenhausen im Jahr 2013 begangen worden:
Straftaten gegen das Leben0
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung0
Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit
Vorsätzliche leichte Körperverletzung (10)
Gefährliche Körperverletzung (1)
Bedrohung / Nötigung (5)
Nachstellung (1)17
Diebstahl
Einfacher Diebstahl (20)
Schwerer Diebstahl (36) davon Wohnungseinbrüche (2)56
Vermögens- und Fälschungsdelikte
Betrug (16)
Urkundenfälschung (1)
Unterschlagung (2)19
Sonstige Straftatbestände des Strafgesetzbuches
Sachbeschädigung (37) davon 9 an Kfz (2)
Beleidigung (8)
Ausspähen von Daten / Datenveränderung (2)
Umweltstraftaten (2)49
Strafrechtliche Nebengesetze
Rauchgiftdelikte (7)
Verstöße gegen das Waffengesetz (1)
Urheberrechtsverletzungen (1)
Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz (1)10
 

DSL in Ohmenhausen

Bezirksbürgermeisterin Schnitzer berichtete, in einem Zeitungsartikel des Reutlinger Generalanzeigers war zu lesen, dass die Telekom in Reutlingen ihren Netzausbau vorantreibt. Als bekannt wurde, dass dieser Netzausbau nicht für Ohmenhausen vorgesehen ist, da NeckarCom hier das Leitungsrecht besitzt, gab es viele Beschwerden aus der Bürgerschaft. 
Herr John von der Deutschen Telekom erklärte, dass die Telekom auf ein neues Verfahren, das sogenannte Vectoring umstellt, wodurch die Übertragungsrate deutlich gesteigert werden kann. Hat ein anderer Netzbetreiber das Leitungsrecht und bereits eigene Schaltverteilerkästen aufgebaut, wie in Ohmenhausen die Firma NeckarCom, kann die Telekom hier keine eigene, schnellere Übertragungsrate anbieten, weil diese das Signal des ansässigen Netzbetreibers stört und einschränkt. Bei der Ausschreibung der Stadt Reutlingen im Jahr 2012 hatte sich die Telekom aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht beteiligt. In welcher Form und in welchem Zeitraum sich die Technik weiterentwickelt, war zum damaligen Zeitpunkt nicht abzusehen.
Herr Schmid von der Firma NeckarCom stellte klar, dass seine Firma vertraglich zugesichert hat, die Grundversorgung des Ortes sicherzustelle. Das bedeutet für den Kunden eine Datenrate von mindestens 1 MBit/s im Downstream. In Ohmenhausen können aber, je nach Wohnlage, auch deutlich höhere Werte erreicht werden. Eine Aufstellung welche Datenraten in welchem Teil Ohmenhausen zu erreichen sind, wird er nachreichen. Ein weiterer Netzausbau seitens der Firma NeckarCom, um flächendeckend höhere Raten zu erreichen, wird aus Kostengründen nicht durchgeführt. Die zeitweisen Probleme bei der Umstellung auf NeckarCom, von der einigen Kunden berichtet haben, gehören nun ganz der Vergangenheit an.
Das Gremium fasste zusammen: Nach Ablauf des Vertrages der Stadt Reutlingen mit der Firma NeckarCom in etwa 5 Jahren, kann eine erneute Ausschreibung zur Breitbandversorgung der Ohmenhäuser Bevölkerung erfolgen. Ggf. kann dann die Telekom eine schnellere Datenverbindung anbieten. Bis es soweit ist, kann ein Vertrag bei der Firma NeckarCom abgeschlossen werden. Alternativ berichtet ein anwesender Bürger von einer Funklösung via LTE der Telekom sowie eines anderen Anbieters, die ebenfalls ganz passable Ergebnisse erzielt.
 

Spielraumentwicklung Ohmenhausen – Ergebnisse aus der Bürgerveranstaltung „Werkstatt 1 – Bodäcker“

Frau Korth vom Amt für Tiefbau , Grünflächen und Umwelt erläuterte, dass sich nach der Auftaktveranstaltung zur Ohmenhäuser Spielraumentwicklung im April diesen Jahres ein Team aus Bürgern und Vertretern der Stadt zusammengetan hat, um die Erneuerung des Kinderspielplatzes Bodäcker zu besprechen. Ein Spielraumkonzept ähnlich des Spielplatzes im Waldpark, bei dem sich die Bürgerschaft aktiv einbringt, war aus Sicht der Beteiligten nicht leistbar. Es wurde daher entschieden, dass die im städtischen Haushalts für den Bodäckerspielplatz enthaltenen 30.000 Euro für die Anschaffung einer Doppelschaukel,  eines neues Wipptiers und eine Spiel-Kletter-Kombination vorgesehen sein sollen. Die Arbeiten werden voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen. Im nächsten Jahr wird der Matsch-Spielbereich, sowie die Hangrutsche erneuert.
 

Mitteilungen

Bezirksbürgermeisterin Schnitzer teilt mit,
  • dass auf dem

    Spielplatz Holunderweg

    ein neues Spielgerät in Form einer Rutsche mit Klettermöglichkeit errichtet wurde.
  • dass das Gebäude

    Im Hegis 1

    von der Stadt Reutlingen an die GWG verkauft werden soll.
  • dass die Flucht- und Rettungswege von der

    Turn-und Festhalle

    in Richtung Hartplatz künftig mit einer Parkverbotsmarkierung gekennzeichnet werden. Ferner wird der Hartplatz in der Zeit von 6:00 bis 19:00 Uhr mit einer Kette verschlossen.
  • dass sich die Situation im

    Kindergarten Dirnäckerweg

    mit Beginn des neuen Kindergartenjahres verbessert hat, da nun alle Stellen besetzt sind.
  • dass aufgrund eines Pilzbefalles eine Birke auf dem

    Kinderspielplatz Auf der Lind

    gefällt werden musste.
  • dass an den

    Ausgängen des Friedhofs

    , die zur Mahdachstraße führen, der Heckenbewuchs stark zurückgeschnitten wurde, da es in diesem Bereich keinen Gehweg gibt und eine Gefährdung von Friedhofsbesucher durch Autofahrer vermieden werden soll. Zunächst wird nun beobachtet wie sich die noch vorhandenen Sträucher entwickeln.

Anfragen, Anträge

Es wurden keine Anfragen und Anträge gestellt. 

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
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