Zusammenfassung der öffentlichen Bezirksgemeinderatssitzung Ohmenhausen am 06.05.2015

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

am Mittwoch, 06. Mai 2015, 19.30 Uhr
im Rathaus Ohmenhausen, Auf der Lind 12, Vorsitz: Heide Schnitzer
 

Neuaufstellung Flächennutzungsplan
- Entwicklungskonzept Siedlungsflächen für Wohnen und Gewerbe
– GR-Drucksache Nr. 15/055/01

Die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverband Reutlingen-Tübingen hat die Aufstellung eines neuen, gemeinsamen Flächennutzungsplans beschlossen. Ziel dieses Planes ist es – über Gemarkungs- und Kreisgrenzen hinweg – Themen wie Siedlungsflächen, Verkehr, Infrastruktur, Erholung und Landschaft zu koordinieren. Der Flächennutzungsplan ist ein weit in die Zukunft gerichteter Generalplan mit einem Planungshorizont von 15 bis 25 Jahren. Er stellt somit heute die „Weichen“ für die künftigen Entwicklungen der Stadt Reutlingen und der anderen Verbandsgemeinden. Bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans handelt es sich um ein sehr komplexes und mehrjähriges Planverfahren bei dem die Öffentlichkeit mindestens zweimal beteiligt wird.
 
Für den Stadtteil Ohmenhausen stellte das Amt für Stadtentwicklung und Vermessung die künftige Siedlungsflächen vor: Im Bereich der Wohnbebauung wurde an den Flächen aus dem Ortsentwicklungskonzept festgehalten. Aufgrund der Vorgaben mussten jedoch Flächen verkleinert oder weggelassen werden. So sieht der neue Flächennutzungsplan im Bereich „Öläcker“ nur etwa die Hälfte der Fläche für eine Wohnbebauung vor. Der südliche Teilbereich soll weiterhin Landschaftsraum bleiben. Auch die Entwicklungsfläche „Balthartwiesen“ soll zugunsten der Landschaft reduziert werden. Eine Entwicklung des Gebiets „Holdenäcker / Wetzeläcker“ trägt aufgrund seiner Lage nicht zur Stärkung des Ortskerns bei und soll daher aktuell nicht mehr in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden.
Hinsichtlich der Gewerbebauflächen sieht der Flächennutzungsplan eine 5,6 Hektar große Fläche im Bereich „Mahdach / Hartwiesen“ vor.
Das Gremium stimmte dem Entwicklungskonzept mit der Darstellung künftiger Siedlungsflächen für Wohnen einstimmig zu. Der Darstellung künftiger Siedlungsflächen für Gewerbe stimmte es mit 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich zu.
 

Mitteilungen

Bezirksbürgermeisterin Schnitzer teilte mit,
  • dass die

    Bäume vor der Dorfschule

    aus Verkehrssicherungsgründen gefällt werden mussten. Durch eine Stammfäule waren die Stämme und Äste stark bruchgefährdet. Da die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sehr beschränkt sind, kann eine Ersatzpflanzung erst im Herbst 2015 bzw. Frühjahr 2016 erfolgen.
  • dass das Amt für Schulen, Jugend und Sport in einem Schreiben an den Sportverein Ohmenhausen auf die

    Erweiterung der gedeckten Sportflächen in Ohmenhausen

    Bezug genommen hat: Der Bezirksgemeinderat Ohmenhausen hatte im Rahmen der Aufstellung des städtischen Doppelhaushaltes den Hallenneubau /-erweiterung in einem Antrag aufgenommen. Leider hat der Gemeinderat diesen Antrag abgelehnt. Damit stehen im Doppelhaushalt 2015/2016 hierfür keine Mittel zur Verfügung. Es wurde um Verständnis für diese Entscheidung gebeten, da der Gemeinderat über viele wichtige Vorhaben bei äußerst knappen Finanzen zu entscheiden hatte. Der Verein soll gemeinsam mit dem Bezirksgemeinderat dieses Thema zum nächsten Doppelhaushalt 2017/2018 wieder in die politische Diskussion einbringen.
  • dass noch immer nach Spendern und Sponsoren für das neues

    Spielgerät auf dem Kinderspielplatz Auchtert

    gesucht wird. Spendenbereite Bürgerinnen und Bürger können ihre Geldspende mit dem Verwendungszweck „Spende Spielgerät Ohmenhausen“ auf die üblichen Konten der Stadt Reutlingen überweisen (Kreissparkasse Reutlingen, Konto 488 oder Volksbank Reutlingen, Konto 101630000). Das Bezirksamt muss über den Zuwendungsgeber und die Höhe der Spende informiert werden, da ein Spendenannahmeformular gefertigt werden muss.
  • dass am Samstag, 27.06. oder am Samstag, 11.07. die

    Ideenwerkstatt

    im Rahmen der Ohmenhäuser Spielraumentwicklung Nägelesäcker stattfinden wird.
  • dass dem Antrag aus dem Gremium zur

    Gestaltung des anonymen Grabfeldes

    auf dem Ohmenhäuser Friedhof nicht zugestimmt wurde. Unter dem Gesichtspunkt einer weitgehenden Gleichbehandlung aller Friedhöfe sind die Technischen Betriebsdienste bestrebt das Erscheinungsbild der Friedhöfe einander anzugleichen. Außerdem sind die Gebühren im Bestattungswesen bewusst nicht kostendeckend durch den Reutlinger Gemeinderat festgesetzt worden, sodass größte Sparsamkeit bei der Gestaltung der Friedhöfe erforderlich ist.
  • dass die Technischen Betriebsdienste bei der

    Pflege der Reutlinger Friedhöfe

    ihre zeitliche Planung nicht einhalten konnten. Sie sind bemüht, den Rückstand in der Pflege baldmöglichst aufzuholen.
  • dass der schadhafte

    Asphaltbelag auf dem Waldweg

    zwischen den Löcherwiesen und dem Hasenberg entfernt werden soll. Stattdessen soll der Weg geschottert werden, damit er für Fußgänger wieder gut nutzbar ist.

Anfragen, Anträge

Das Gremium stellte die Anträge,
  • dass der

    Waldweg Löcherwiesenweg / Hasenberg

    an den zwei Steilstücke asphaltiert bleiben bzw. die Asphaltdeckschicht neu aufgebracht werden soll.
  • dass die

    Parkbank am Weg zwischen Grafeneck und Bahnstraße

    vermehrt von der Polizei kontrolliert werden soll, da sich hier in den Abendstunden lärmende Jugendliche aufhalten.
  • dass der jahrelangen

    Verwahrlosung des Friedhofes

    , unabhängig vom derzeitigen Rückstand in der Pflege, ein Ende gesetzt werden soll.
  • dass im unteren Bereich der Neue Straße ein

    mobiles Geschwindigkeitsmessgerät

    aufgestellt werden soll.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
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